Wie funktioniert Argdown?

Argdown ist eine einfache Syntax für die Rekonstruktion, Darstellung und Analyse von Argumentationen. Argdown ist inspiriert durch Markdown. Argdown unterstützt Sie dabei, Argumente, Argumentationen und ganze Debatten zu rekonstruieren:

• Sie können anfangen, indem Sie eine Pro- und Contra-Liste in Argdown erstellen.
• Sie können auch komplexere dialektische Beziehungen zwischen Argumenten logisch rekonstruieren oder tiefer in die logischen Strukturen Ihrer Argumente (zum Zweck einer Detailrekonstruktion) eintauchen.
• Außerdem können Sie Argdown als Graphik exportieren und Argumentkarten ganzer Debatten erstellen.

Ein Tutorial für Argdown

In diesem Tutorial werden Sie mit den grundlegenden Funktionen und der Syntax von Argdown vertraut gemacht. Im Abschnitt Grundlagen finden Sie einen umfassenden Überblick. Es gibt auch ein Syntaxreferenzhandbuch für Argdown, wenn Sie etwas nachschlagen möchten.

Grundlagen

Die grundlegenden Komponenten von Argdown sind Aussagen, Argumente und Beziehungen. In diesem Tutorial wird erläutert, wie Sie sie definieren. Wir wollen als Beispiel einen Teil der Debatte über den Konsum tierischer Produkte rekonstruieren, d. h. der Debatte über die Frage, ob man sich vegetarisch oder vegan ernähren sollte.

Aussagen definieren

Beginnen wir mit der Definition einer Aussage in Argdown und verwenden dabei eine der zentralen Aussagen der Debatte über den Konsum tierischer Produkte:

• Es ist moralisch falsch, Fleisch zu essen.

Einzelne Aussagen definieren wir in Argdown wie folgt:

[Vegetarismus]: Es ist moralisch falsch, Fleisch zu essen.

Die Zeichenfolge Vegetarismus innerhalb der eckigen Klammern ist der Titel, Name oder das Label der Aussage. Ein Aussagenlabel zur Verfügung zu haben, ist nützlich, um bei der Definition von Beziehungen zwischen Aussagen und Argumenten auf Aussagen Bezug zu nehmen. Der Doppelpunkt gibt eine Definition an und nach dem Doppelpunkt folgt die Aussage selbst.

Argumente definieren

Definieren wir nun ein Argument. Argumente sind eine Menge von Aussagen, in denen einige dieser Aussagen einen (bestenfalls starken oder sogar zwingenden) Grund geben, eine weitere Aussage zu akzeptieren (bzw. für wahr zu halten). Die Aussagen, die begründen, heißen Prämissen. Die Aussage, die begründet wird, ist die Schlussfolgerung und wir nennen sie Konklusion.Argumente werden mit spitzen Klammern definiert. Betrachten wir dieses Argument:

<Leben>: Es ist moralisch falsch, Tiere zu töten, weil sie ein Recht auf Leben haben.

Analog zur Syntax für Aussagen ist <Leben> der Titel, der Name oder das Label für das Argument, dass es moralisch falsch ist, Tiere zu töten, um sie zu essen. Der Doppelpunkt gibt eine Definition an und folgt eine Beschreibung des Arguments.

Die logische Struktur von Argumenten explizieren

Wenn Sie Argumente genauer analysieren möchten, müssen Sie ihre logische Struktur explizit machen. Argumente bestehen aus Prämissen, aus denen Konklusionen abgeleitet werden. Wir können diese Prämissen-Konklusion-Struktur mit Argdown genau definieren.Betrachten wir das bereits erwähnte Argument <Leben>. Seine logische Struktur kann explizit gemacht werden, indem seine Prämissen und Konklusion in dieser Form geschrieben werden:

<Leben>(1) Tiere haben ein Recht zu leben.(2) Es ist moralisch falsch, Lebewesen zu töten, die ein Recht auf Leben haben.(3) Nur wenn Tiere getötet werden, können wir Fleisch essen.----(4) Es ist moralisch falsch, Fleisch zu essen.

Sie können ein Argument in der Standardform aufschreiben, indem Sie sein Label (z.B. <Leben>) gefolgt von einem Absatz und dann den Prämissen und der Konklusion schreiben. Die Aussagen werden in runden Klammern nummeriert. Prämissen und Konklusion werden durch vier Bindestriche getrennt, die die Schlussfolgerung markieren. In diesem Beispiel ist die Konklusion die Aussage [Vegetarismus].

Aussagen in Argumenten definieren und sich auf sie beziehen

Es gibt drei Prämissen und eine Konklusion im Argument <Leben>. Auch wenn du nicht für alle Aussagen in einem Argument ein Label verwendest, wird Argdown jeder Aussage ein (einigartiges) Label verleihen. Das heißt, mit Argdown können Sie Aussagen innerhalb eines Arguments definieren, müssen dies jedoch nicht tun. Das Argument <Leben> kann auch auf diese Weise formuliert werden:

<Leben>(1) [Tierrechte]: Tiere haben ein Recht zu leben.(2) Es ist moralisch falsch, Lebewesen zu töten, die ein Recht auf Leben haben.(3) [Tötungsbedingung]----(4) [Vegetarismus]

Die erste Prämisse ist eine neu definierte Aussage mit dem Label [Animal-Rights] und die zweite Prämisse ist eine Aussage ohne ein (explizites) Label. Im Gegensatz dazu sind die dritte Prämisse und die Konklusion Aussagen, auf die wir uns nur mit den Labeln [Tötungs-Anforderung] und [Vegetarismus] beziehen. Im Idealfall sind sie an anderer Stelle definiert.So können Sie innerhalb eines Arguments Aussagenlabel (z.B. [Vegetarismus]), neu definierte Aussagen (z.B. [Tierrechte]: Tiere haben ein Recht zu leben.) oder nur den Aussagetext (z.B. Es ist moralisch falsch, Lebewesen zu töten, die ein Recht auf Leben haben.) verwenden.

Schlussregeln explizieren

Optional können Sie die Schlussregeln angeben, die in einem Argument verwendet werden, indem Sie eine zusätzliche Zeile hinzufügen:

<Leben>(1) Tiere haben ein Recht zu leben.(2) Es ist moralisch falsch, Lebewesen zu töten, die ein Recht auf Leben haben.(3) Nur wenn Tiere getötet werden, können wir Fleisch essen.-- Modus tollens --(4) [Vegetarismus]

In diesem Argument wenden wir zweimal den Modus tollens an; dies machen wir explizit, indem wir zwei Bindestriche, diese Schlussregel (und gegebenenfalls mit den Prämissennummern, auf die sie sich bezieht) und dann wieder zwei Bindestriche schreiben (z.B. -- Modus tollens (angewendet auf 1,2) --).

Dialektische Beziehungen spezifizieren

Da wir nun mit dem Definieren und Schreiben von Aussagen und Argumenten in Argdown vertraut sind, wollen wir uns jetzt argumentativen Strukturen zuwenden. Wie rekonstruieren wir Argumentationen und ganze Debatten mit Argdown?Eine Argumentation besteht aus mehreren Argumenten. Die einfachste Form, wie sich Argumente auf eine zentrale These (eine Aussage) beziehen, ist eine Pro und Contra-Liste.

Pro- und Contra-Listen schreiben

In Argdown können Sie gezielt Argumente für und gegen eine bestimmte Aussage sammeln. Oft möchten Sie vielleicht die Gründe für eine zentrale Behauptung auflisten. Das geht ganz einfach:

[Vegetarismus]  + <Leben>  - <Kultur>

Das Pluszeichen zeigt an, dass das Argument <Leben> ein Argument für die Aussage [Vegetarismus] ist. Das Minuszeichen zeigt an, dass das Argument <Kultur> ein Argument dagegen ist.

Stützungs- und Angriffsbeziehungen definieren

Wir werden sagen, dass ein Argument für eine Aussage diese gestützt, während ein Argument gegen eine Aussage diese angreift. Genauer gesagt, ein Argument gestützt eine Aussage, wenn die Konklusion des Arguments mit der Aussage identisch ist, während ein Argument eine Aussage angreift, wenn die Konklusion des Arguments der Aussage widerspricht.Eine Pro- und Contra-Liste ist somit einfach eine Liste von Stützungs- und Angriffsbeziehungen. Es kann unbegrenzt viele Elemente enthalten:

[Vegetarismus]   + <Leben>: Es ist moralisch falsch, Tiere zu töten, weil sie das Recht haben zu leben.   + <Leid>: Es ist besser, kein Fleisch zu essen, weil man nicht sicher sein kann, unter welchen Bedingungen Tiere leben und wie viel Leid sie ertragen müssen.   + <Klima>   - <Kultur>: Es ist erlaubt, Fleisch zu essen, weil sonst eine jahrhundertealte kulturelle Tradition der Kochkunst enden würde.   - <Genuss>   - <Sorte>

Wie bereits bei Aussagen in Argumenten können Sie die Beschreibung eines Arguments wie bei <Leid> ausschreiben, aber es ist auch möglich, das Argumentlabel ohne Beschreibung wie bei <Klima> zu schreiben und sich damit nur auf das (an anderer Stelle definierte) Argument zu beziehen.Es ist außerdem möglich, Pro- und Contra-Argumente für Argumente selbst zu machen:

<Leben>  - <Empfindung>: Als empfindungsfähige Lebewesen können Tiere Leid empfinden und haben somit ein Recht zu leben.  - <Bewusstsein>: Da Tieren das volle Bewusstsein fehlt, haben sie kein universelles Recht zu leben.

Ein Argument stützt ein anderes Argument, wenn die Konklusion des ersten Arguments mit einer Prämisse des zweiten Arguments identisch ist, während ein Argument ein anderes Argument angreift, wenn die Konklusion des ersten Arguments einer Prämisse des zweiten Arguments widerspricht.

Komplexere dialektische Beziehungen definieren

In der Regel sind Argumentationen komplexer, als dass sie mit einer Liste von Pro- und Contra-Argumenten angemessen rekonstruiert werden könnten. Meist bestehen vielfältige logische Beziehungen zwischen den Aussagen und zwischen ganzen Argumenten einer Debatte.Häufig ist eine Prämisse in einem Argument die Konklusion eines anderen Arguments. Bislang haben wir nur dieses eine Argument rekonstruiert:

<Leben>(1) Tiere haben ein Recht zu leben.(2) Es ist moralisch falsch, Lebewesen zu töten, die ein Recht auf Leben haben.(3) Fleisch essen erfordert Tiere getötet werden.----(4) [Vegetarismus]

Schauen wir uns jetzt ein Argument an, welches das Argument <Leben> stützt:

<Empfindung>(1) Tiere sind fühlende Wesen, die leiden können.(2) Jedes fühlende Wesen, das leiden kann, hat das Recht zu leben.----(3) [Tierrechte]

Die Konlusion des Arguments <Empfindung> ist identisch mit der ersten Prämisse [Tierrechte] des Arguments <Leben>. Eine andere Möglichkeit, die Stützungsbeziehung anzugeben, besteht darin, das Argument folgendermaßen zu schreiben:

<Gefühl>(1) Tiere sind fühlende Wesen, die leiden können.(2) Jedes fühlende Wesen, das leiden kann, hat das Recht zu leben.----(3) Tiere haben ein Recht zu leben.  + [Tierrechte]

Alternativ können Sie die Unterstützungsbeziehung auch in dem Argument <Leben> selbst angeben:

<Leben>(1) [Tierrechte]  + <Empfindung>(2) Es ist moralisch falsch, Lebewesen zu töten, die ein Recht auf Leben haben.(3) Fleisch essen erfordert Tiere getötet werden.----(4) [Vegetarismus]

Auch hier ist das Argument <Empfindung> so definiert, dass es die Aussage [Tierrechte]in dem Argument <Leben> stützt.

Äquivalenzen definieren

Manchmal wollen wir logisch äquivalente Aussagen darstellen. Dies ist nützlich, wenn Sie(i) leicht unterschiedliche Formulierungen ein und derselben Aussage berücksichtigen wollen, oder(ii) um anzuzeigen, dass zwei Aussagen dieselbe Bedeutung bzw. diesselben logischen Beziehungen mit anderen Aussagen haben.Um logisch äquivalente Aussagen zu definieren, müssen Sie ein und dasselbe Aussagenlabel verschiedene Aussagen zuweisen. Schauen wir uns die folgende Definition einer Aussage an:

[Omnivorismus]: Es ist moralisch erlaubt, Tierprodukte zu essen.

Diese Aussage ist logisch äquivalent zu der Aussage:

• Es ist nicht moralisch falsch, Tierprodukte zu essen.

Wenn Sie die [Omnivorismus]-Aussage erneut mit ihrer logisch äquivalenten Form definieren, wird Argdown sie als logisch gleichwertig behandeln:

[Omnivorismus]: Es ist nicht moralisch falsch, Fleisch und Tierprodukte zu essen.

Beachten Sie jedoch, dass Argdown nicht prüft, ob diese Aussagen tatsächlich dieselbe Bedeutung haben!

Widersprüche definieren

Sie können auch Aussagen definieren, die sich widersprechen. Zum Beispiel können wir eine Angriffsbeziehung zu der Aussage [Vegetarismus] hinzufügen.

[Vegetarismus]  - [Omnivorismus]

Dies bedeutet, dass die Aussage [Vegetarismus] die Aussage [Omnivorismus] angreift, d.h. [Omnivorismus] kann nicht wahr sein, wenn [Vegetarismus] wahr ist. Nun können wir die andere Richtung ergänzen:

[Omnivorismus]  - [Vegetarismus]

Dann widersprechen sich [Vegetarismus] und [Omnivorismus], d.h. sie können nicht gleichzeitig wahr sein. Wir können auch >< verwenden, um anzugeben, dass zwei Aussagen widersprüchlich sind:

[Vegetarismus]  >< [Nicht-Vegetarismus]

Dialektische Beziehungen explizieren

Wir können die Richtung einer Angriffs- oder Stützungsbeziehung jederzeit durch Hinzufügen eines Pfeils explizit machen:

[Omnivorismus]  <+ <Kultur>  <- <Leid>  +> [Tierprodukte]  -> [Vegetarismus]

Beachten Sie, dass <+ <Leben> dieselbe Funktion wie + <Leben> hat und dass <- <Kultur> synonym zu - <Kultur> ist. In dem Beispiel wird die Aussage [Omnivorismus] durch das Argument <Kultur> gestützt und durch das Argument <Leid> angegriffen, während [Omnivorismus] selbst die Aussage [Vegetarismus] angreift und das Argument <Leid> stützt.

Noch komplexere Argumente rekonstruieren

Im Allgemeinen können Sie beliebig viele Beziehungen zwischen Aussagen und Argumenten hinzufügen:

[Vegetarismus]  + <Leben>    <- <Genuss>    +> <Veganismus>: Es ist moralisch falsch, Tiere als Mittel zum Zweck zu benutzen, weil sie die gleichen Rechte wie Menschen haben.      + [Veganismus]: Es ist moralisch falsch, Tierprodukte zu essen.

Argdown behandelt nun das Argument <Leben> als Stützung der Aussage [Vegetarismus] und das Arguments <Genuss> als Angriff auf das Argument <Leben>, während das Argument <Leben> durch das Argument <Veganismus> gestützt wird, welches wiederum durch die Aussage [Veganismus] gestützt wird.

Definition, Bezugnahme und Erwähnung von Aussagen und Argumenten

Bislang haben wir uns auf Aussagen und Argumente bezogen, indem wir ihre Label so verwendeten:

[Vegetarismus]  + <Leben>

Auf die Aussage [Vegetarismus] und das Argument <Leben> beziehen wir uns in dieser Zeichenkette lediglich. Wir hätten sie genauso gut definieren können:

[Vegetarismus]: Es ist moralisch falsch, Fleisch zu essen.  + <Leben>: Es ist moralisch falsch, Tiere zu töten, weil sie das Recht haben zu leben.

Denken Sie daran, dass Sie eine Aussage oder ein Argument definieren, indem Sie das Label vor dem Doppelpunkt verwenden und dann die Beschreibung folgen lassen. Ansonsten beziehen Sie sich darauf.Beachten Sie, dass Sie Aussagen und Argumente mit @ vor dem Titel auch erwähnen können, zum Beispiel:

Die Aussage @[Vegetarismus] ist die Konklusion des Arguments @<Leben>.

Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen der Bezugnahme auf Aussagen oder Argumente und deren Erwähnung. Wenn Sie sich auf sie beziehen, benutzen und wiederholen Sie sie, wodurch Sie möglicherweise auch synonyme Aussagen oder Argumente definieren. Wenn Sie sie erwähnen, reden Sie nur über sie, ohne neue Informationen in das System zu geben und etwas zu verändern.

Argumentkarten erstellen

Zu jeder Zeit können Sie Argumentkarten direkt aus der Argdown-Datei generieren. Der einfachste Weg dazu besteht in der Verwendung der Browseranwendung Argdown.Eine Argumentkarte der bisher rekonstruierten Debatte wird so aussehen:Die Karte wird simultan beim Eintippen in die Browser-Anwendung generiert und kann in verschiedenen Formaten dargestellt und ausgegeben werden wie zum Beispiel HTML, Dagre D3 Maps und Viz Js Maps basierend auf DOT. Karten können auch als PNG oder SVG exportiert werden. Bei Fehlfunktionen können Sie den Debug-Modus in der Browser-Anwendung verwenden.

Tools für Argdown

• Nützliche Texteditoren für Argdown sind der Atom Editor und Visual Code Studio.
• Im Atom-Editor können automatisch alle Argdown-Befehle hervorgehoben werden, wenn Sie das Argdown Syntax Highlighting für Atom installieren.
• In Visual Code Studio können ebenfalls alle Argdown-Befehle automatisch hervorgehoben werden, wenn Sie das Argdown Syntax Highlighting für VS Studio installieren.
• Sie können auch das Argdown-Befehlszeilentool herunterladen, um selbst HTML-, JSON- und Dot-Dateien zu erzeugen.
• Der einfachste und schnellste Weg, HTML-, JSON-, DOT-, PNG- und SVG-Dateien zu generieren (wenn Sie eine Internetverbindung haben), ist die dynamische Argdown-Website.

Syntaxreferenzhandbuch für Argdown

Aussagen und Argumente

Definieren von Aussagen

[Aussagenlabel]: Aussage

Argumente definieren

<Argumentlabel>: Argument-Beschreibung

Rekonstruktionen von Argumenten

<Argumentlabel>: Argument-Beschreibung(1) Erste Prämisse(2) Zweite Prämisse----(3) Konklusion

mit einer expliziten Schlussregel:

<Argumentlabel>: Argument-Beschreibung(1) Erste Prämisse(2) Zweite Prämisse-- Schlussregel --(3) Konklusion

oder:

<Argumentlabel>: Argument-Beschreibung(1) Erste Prämisse(2) Zweite Prämisse--Schlussregel--(3) Konklusion

Wenn Sie sich auf später verwendete Aussagen beziehen oder sie erwähnen möchten, geben Sie ihnen ein Label:

<Argumentlabel>: Argument-Beschreibung(1) [Label der ersten Prämisse]: Erste Prämisse(2) [Label der zweiten Prämisse]: Zweite Prämisse-Schlussregel-(3) [Label der Konklusion]: Konklusion

Falls bereits Prämissen oder Konklusionen definiert sind, können Sie sich einfach auf sie beziehen:

[Label von Aussage Eins]: Aussage Eins[Label von Aussage Zwei]: Aussage Zwei... möglicherweise ein anderer Text ...<Argumentlabel>: Argument-Beschreibung(1) [Label von Aussage Eins](2) ...----(3) [Label von Aussage Zwei]

Die Definition eines Arguments und seine Rekonstruktion kann an verschiedenen Orten sein:

<Argumentlabel>: Argument-Beschreibung... möglicherweise ein anderer Text ...<Argumentlabel>(1) Erste Prämisse(2) Zweite Prämisse----(3) Konklusion

Beziehungen zwischen Aussagen und Argumenten

• Gerichtete Stützungsbeziehungen sind <+ und +>.
• Gerichtete Angriffsbeziehungen sind <- und ->.
• Kurzform-Versionen von <+ und <- sind + und -.

Beziehungen von Stützung und Angriff können in jeder Hinsicht zwischen Aussagen und Argumenten definiert werden.

Eine Aussage, die eine andere unterstützt

[Eine Aussage]  +> [Eine andere Aussage]

oder:

[Eine andere Aussage]   <+ [Eine Aussage]

oder in seiner kurzen Form:

[Eine andere Aussage]   + [Eine Aussage]

oder sogar innerhalb von Rekonstruktionen:

<Argumentlabel>: Argument-Beschreibung(1) [Eine andere Aussage]: Erste Prämisse   <+ [Eine Aussage](2) Zweite Prämisse----(3) Konklusion

Eine Aussage, die von einem Argument angegriffen wird

<Argument>    -> [Aussage]

oder:

[Aussage]   <- <Argument>

oder in seiner kurzen Form:

[Aussage]   - <Argument>

Ein Argument, das ein anderes unterstützt

<Ein Argument>   +> <Ein anderes Argument>

oder:

<Ein anderes Argument>   <+ <Ein Argument>

oder in seiner kurzen Form:

<Ein anderes Argument>   + <Ein Argument>

Verschachtelte Beziehungen

Beziehungen können beliebig verschachtelt sein:

[Aussage Eins]   - <Argument Eins>: Ich attackiere Aussage Eins.      + [Aussage Zwei]: Ich stütze Argument Eins.   + <Argument Zwei>: Ich stütze Aussage Eins.      -> <Argument Drei>: Ich werde von Argument Zwei angegriffen.

Sonstiges

Überschriften

Überschriften wie in Markdown können verwendet werden, um Gruppen in Argumentkarten zu erzeugen:

# Überschrift Eins

## Überschrift Zwei

Erwähnungen

Erwähnungen von Aussagen und Argumenten:

Die Aussage @[Vegetarismus] ist die Konklusion des Arguments @<Leben>.

Tags

Aussagen und Argumente taggen:

<Argumentlabel>: Argumentbeschreibung #tag-eins[Aussagenlabel]: Aussage #tag-zwei

Tags mit Leerzeichen:

Hier kommt ein Tag mit Leerzeichen: #(langes Tag mit Leerzeichen)

Links

## Überschrift[Link zu einer Überschrift](##Überschrift)[Link zur Argdown-Website](https://github.com/christianvoigt/argdown).

Auskommentieren

<!-  Kommentar-->

oder:

/*Kommentar*/

oder für kurze Kommentare:

//Einzeiliger Kommentar

Betonen

Betonen wie bei Markdown:

_kursiv_* auch kursiv*__fett__** auch fett **

Argdown-Inhalte einfügen

Einige Argdown-Inhalte ...@include(_my-argdown-partial.argdown)

Die Entwicklung von Argdown und Argdown-Tools wird vom DebateLab am KIT in Karlsruhe gefördert.

Mit Argdown Argumente rekonstruieren und visualisieren

Argdown ist eine einfache Syntax für die Rekonstruktion, Darstellung und Analyse von Argumentationen. Es ist ein modernes Tool zur Argumentrekonstruktion von den Entwicklern von Argunet und inspiriert durch Markdown.

Argumente rekonstruieren und visualisieren

Das Ziel von Argdown ist es, dabei zu unterstützen, Arumente, Argumentationen und ganze Debatten zu rekonstruieren:

• Man kann damit Pro- und Contra-Listen erstellen.
• Auch kann man damit komplexere dialektische Beziehungen zwischen Argumenten logisch rekonstruieren oder tiefer in die logischen Strukturen Ihrer Argumente (zum Zweck einer Detailrekonstruktion) eintauchen.
• Und schließlich kann man seine rekonstruierten Argumentationen visualisieren und Argumentkarten ganzer Debatten erstellen.

Die grundlegenden Komponenten von Argdown sind Aussagen, Argumente und dialektische Beziehungen. Aussagen sind sinnhafte Sätze, die Sachverhalte beschreiben und wahr oder falsch sind. Argumente sind Abfolgen von Aussagen, die aus einer oder mehreren Prämissen und einer Konklusion bestehen und typischerweise mit dem Anspruch vorgetragen werden, dass die Prämissen die Konklusion begründen. Solche Begründungszusammenhänge sind die wichtigste Art dialektischer Beziehungen.Ein fiktives Beispiel für eine in Argdown geschriebene Rekonstruktion sieht so aus:Überschriften und viele andere Textformatierungen orientieren sich an Markdown. Zusätzlich kann man aber spezifisch argumentative Textteile wie Prämissen, Konklusionen oder Argumente auszeichnen. Außerdem können durch Plus- und Minuszeichen (welche Stützungs- und Angriffsbeziehungen markieren) sowie Detailrekonstruktionen der einzelnen Argumente die logischen bzw. dialektischen Beziehungen zwischen den einzelnen Aussagen einer Diskussion oder Debatte expliziert werden.

Argumentkarten generieren

Das Spannende an Argdown ist nun, dass solche einfach Textdateien ohne viel Aufwand in wunderbare Argumentkarten umgewandelt werden können. Aus dem obigen Beispiel kann direkt sowohl durch ein Plugin in Visual Code Studio als auch im Online-Editor diese Argumentkarte generiert werden:Man kann die Argumentkarten als HTML-, JSON-, DOT-, PNG- und SVG-Dateien exportieren. Als HTML sieht das Beispiel dann so aus:Da sich Argdown noch im Entwicklungsstadium befindet, ist die Installation nicht immer ganz einfach. Der Online-Editor eignet sich jedoch hervorragend, um mit dem Programm vertraut zu werden, und kann auch in Kombination mit einem installierten Texteditor (wie Visual Code Studio oder Atom) verwendet werden, um Argumentkarten zu exportieren:Ein Beispiel für eine ausführliche Argumentrekonstruktion, die mit Argdown erstellt wurde, ist in der Analyse des AfD-Wahlprogramms hier zu sehen. Ein ausführliches Tutorial findet sich hier.

Entwicklung und Lizenz von Argdown

Argdown ist offen auf Github verfügbar. Das DebateLab am KIT in Karlsruhe fördert die Entwicklung. Der Code wird unter der MIT-Lizenz veröffentlicht.

Zehn Regeln für eine gute Debatte

Viele halten es für Schicksal, ob eine Debatte eskaliert. Dabei kennt die Forschung Verhaltensweisen, die jedes Gespräch besser machen. Hier sind zehn Regeln für eine gute Debatte.

1. Versuchen Sie, wirklich zu verstehen

Hören Sie zu, wenn Ihr Gegenüber spricht, und versuchen Sie zu verstehen, worum es ihm im Kern geht. Fassen Sie zusammen, was bei Ihnen angekommen ist. Sie können zum Beispiel sagen: "Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist Ihre Sorge, dass …" oder "Ihr Punkt ist also, dass …" Nur so können Sie sicherstellen, dass Sie wirklich verstanden haben, was dem anderen wichtig ist. In der Theorie der gewaltfreien Kommunikation nennt man dieses Vorgehen "aktives Zuhören".

2. Bleiben Sie beim Thema

Menschen neigen in Diskussionen dazu, an entscheidenden Stellen abrupt das Thema zu wechseln oder in schneller Abfolge verschiedene Meinungen zu äußern. Das führt dazu, dass Streitpunkte aus dem Blick geraten, bevor Sie ihnen auf den Grund gegangen sind. Machen Sie das Parolenspringen nicht mit. Moderieren Sie das Gespräch und haken Sie nach: "Das scheint mir ein neuer Punkt zu sein. Können Sie mir erst noch erklären, was Sie gemeint haben mit …"

3. Stellen Sie so viele offene Fragen wie möglich

Stellen Sie Ihrem Gegenüber offene Fragen. Sie signalisieren damit den aufrichtigen Wunsch, die Position des Gegenübers zu verstehen, und schaffen sowohl auf der Sach- als auch auf der Beziehungsebene eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Die wichtigste Frage für eine gelingende Debatte ist: "Warum glauben Sie, dass …?"

4. Finden Sie Gemeinsamkeiten

In jedem Gespräch und mit jedem Gegenüber lassen sich Gemeinsamkeiten finden. Machen Sie deutlich, worin Sie mit Ihrem Gegenüber übereinstimmen. Sie schaffen damit ein gutes Klima für die weitere Diskussion und finden heraus, an welchem Punkt Ihre Auffassungen auseinandergehen. Womöglich liegen Ihre Positionen weniger weit voneinander entfernt, als Sie ursprünglich dachten.

5. Belehren Sie Ihr Gegenüber nicht

Wer belehrt, demonstriert höhere Erkenntnis und ruft beim Gegenüber Abwehr hervor. Vermeiden Sie es, zu moralisieren. Fragen Sie lieber nach und stellen persönliche Bezüge her: "Ist es Ihnen selbst schon einmal widerfahren, dass …?"

6. Begründen Sie Ihren Standpunkt

Ihre Meinung ist wichtig. Aber durch das bloße Aufeinanderprallen von Meinungen ist noch nichts gewonnen. Um miteinander ins Gespräch zu kommen, ist es entscheidend, warum Sie dieser Meinung sind. Begründen Sie Ihren Standpunkt und laden Sie Ihr Gegenüber ein, das Gleiche zu tun. Bloße Meinungsbekundungen und Polemisierungen bringen das Gespräch nicht weiter.

7. Interpretieren Sie wohlwollend

Stürzen Sie sich nicht auf die offensichtlichen Schwächen in den Argumenten Ihres Gegenübers. Versuchen Sie, jedes Argument in seinem bestmöglichen Sinn zu interpretieren und auf die stärkste Version des Punktes einzugehen – selbst wenn Ihr Gegenüber nicht in der Lage ist, das Argument in Perfektion zu entwickeln. In der Argumentationslehre nennt man diesen Grundsatz "Prinzip des Wohlwollens".

8. Üben Sie sachliche Kritik

Korrigieren Sie falsche Informationen. Decken Sie voreilige Schlüsse und Pauschalisierungen auf. Weisen Sie auf lückenhafte oder widersprüchliche Stellen in der Argumentation hin. Gehen Sie mit Ihrer Kritik jedoch sparsam um und vermeiden Sie, wenn möglich, offene Konfrontation.

9. Deeskalieren Sie

In Diskussionen kochen häufig Emotionen hoch. Achten Sie darauf, dass Ihr Gegenüber sein Gesicht nicht verliert, wenn Sie Kritik üben. Bringen Sie gelegentlich Witz oder Ironie ein und sprechen Sie Ihre Gefühle und die des Gegenübers an. Sagen Sie so etwas wie "Ich merke, dass Sie/mich dieses Thema sehr wütend macht." Wichtig ist in jedem Fall: ruhig bleiben.

10. Wechseln Sie die Perspektive

Oft scheitern Diskussionen nicht nur an unterschiedlichen Meinungen, sondern an entgegengesetzten Wertvorstellungen. In solchen Fällen kann es helfen, die Perspektive des Gegenübers einzunehmen und zu überlegen, wie Sie argumentieren können, wenn Sie die Wertvorstellungen Ihres Gegenübers zugrunde legen. Wenn Ihrem Gegenüber der Schutz der Familie ein besonders hohes Gut ist, können Sie versuchen, vor diesem Hintergrund für Ihre Position zu argumentieren. Im wissenschaftlichen Diskurs nennt man dieses Vorgehen "reframing". Wichtig ist dabei, authentisch zu bleiben und die eigenen Grenzen nicht zu überschreiten.

Die zehn Regeln für eine gute Debatte erschienen zuerst auf ZEIT ONLINE am 22. Mai 2017 anlässlich der Aktion "Deutschland spricht" #D17.

Towards Foolproof Democracy: Advancing Public Debate and Political Decision-Making (CfP/English)

The events of the year 2016 have led many critical observers to doubt the stability and longevity of democracy. Ideally, democracy effectuates the rule of reason. Debates in elected assemblies and in society as a whole should serve the process of finding best reasons for political decisions. However, the mechanisms that currently produce such decisions are vulnerable to misuse. Arguably, they need to be redesigned in an attempt to make them “foolproof” - i.e., to design them in a way to make misuse inherently impossible or to minimize its negative consequences.Empirical evidence suggests that political agents may generally lack the required competence for deliberation and debate. Even very intelligent people systematically tend to focus on information that confirms what they already believe and dismiss information that contradicts it. Instead of seeking rational debate, people often cling to forms of modern tribalism. In addition, modern communication networks are swiftly replacing traditional print and broadcast news media. This shift presents deliberative democracy with opportunities but also risks, as these communication networks neither encourage a balanced exchange of information nor systematically check its quality.

A special issue on Foolproof Democracy

In view of these developments, the question of the desired relation between democracy, deliberation, and truth looms large. Moral Philosophy and Politics invites contributions that seek to articulate this relation from the viewpoint of philosophy and political science. Suitable contributions may address such questions as:

• How, if at all, can we improve public opinion formation?
• Is deliberation the best way to generate political decisions in modern democracy?
• How can we make democracy more resistant to populism and other forms of mass manipulation? Should politics be allowed (and perhaps even obligated) to exert influence on opinion formation in society?
• Is there a way to methodically and impartially check the quality of debate in the public sphere?
• Are political polarization and “echo chambers” a problem for democracy? And, if so, how can we guard against their formation and maintenance?
• What ought to be the role of science and the humanities in the democratic process?

Papers should be submitted before June 30, 2018 and should not exceed 8000 words; shorter articles will also be accepted for review.

All submissions will undergo MOPP’s double-blind refereeing process.Please note that this process is not organized by the guest editors but by the journal’s founding editors who will also have the final word on publication decisions.The journal’s manuscript submission site can accessed here: http://mc.manuscriptcentral.com/mopp

Guest editors

• David Lanius (davidlanius.de) (Karlsruhe)
• Ioannis Votsis (votsis.org) (London)

Die 10 Gebote des gesunden Menschenverstands

Was macht eigentlich gute Streitkultur aus? Zum einen ist da die emotionale und soziale Intelligenz: Wie gehe ich auf meinen Gesprächspartner als Menschen ein? Beachte ich das Prinzip der wohlwollenden Interpretation? Betrachte ich mein Gegenüber als Gesprächspartner oder als meinen Kontrahenten?Zum anderen sind da aber natürlich auch inhaltliche und logische Anforderungen; wir wollen gut argumentieren und die Argumente unserer Gesprächspartner angemessen beurteilen. Sind die Argumente meines Gesprächspartners stichhaltig? Sind seine Thesen verständlich, relevant und nachvollziehbar? Wie reagiere ich darauf am besten?

Die 10 Gebote des gesunden Menschenverstands als Regeln für eine gute Diskussion

Nikil Mukerji hat jüngst ein sehr lehrreiches Buch über die zehn Gebote des gesunden Menschenverstands geschrieben. Zwar sind die von ihm aufgezählten Gebote allgemeine Regeln für den Vernunftgebrauch in beruflichen, privaten, politischen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Fragen. Doch eignen sie sich auch hervorragend als Regeln für eine gute Diskussion.Sein Buch “Die 10 Gebote des gesunden Menschenverstands” zeigt auf ausgesprochen nachvollziehbare Weise, worauf man in Streitgesprächen achten sollte. Nikil Mukerji beruft sich dabei auf einige grundlegende Erkenntnisse aus der Sprachphilosophie, Erkenntnistheorie und Psychologie. Im Kern sind die Gebote jedoch selbst Instanzen des gesunden Menschenverstands. Denn wer vernünftig ist,  so seine These, hält sich beim Denken an die 10 Gebote, weil dies die eigene Vernunft gebietet.

Die 10 Gebote lauten

1. Bringen Sie Ordnung in Ihr Denken
2. Denken Sie lückenlos
3. Treffen Sie glaubwürdige Annahmen
4. Fragen Sie nach der Beweislast
5. Denken Sie klar und präzise
6. Bleiben Sie logisch sauber
7. Tappen Sie nicht in die Sprachfalle
8. Seien Sie schlauer als ein junger Jagdhund
9. Schauen Sie mit beiden Augen hin
10. Lassen Sie sich keinen Bären aufbinden

Was genau sagen wir eigentlich?

Das erste, zweite und fünfte Gebot sind Grundvoraussetzung nicht nur für gute Streitgespräche und eine sinnhafte Debatte, sondern allgemein für vernünftiges Denken und Handeln. Denn nur wer den eigenen Standpunkt präzise und vollständig formulieren kann, kann sinnvoll dafür argumentieren und zielgerichtet danach handeln.

Was dürfen wir annehmen?

Die beiden nächsten Gebote betreffen die Quellen, mit denen wir unsere Annahmen belegen. Auch sie sind essentiell für eine gute Diskussion, da wir ohne Regeln zu dem, was wir als glaubwürdig und beweiskräftig ansehen, keine Grundlage haben, über die Annehmbarkeit der zu diskutierenden Annahmen zu entscheiden. In unserer Zeit der “Fake News” und “alternativen Fakten” sind das Gebote, deren Wichtigkeit kaum zu überschätzen ist.

Was ist ein gutes Argument?

Das sechste Gebot fordert logische Stichhaltigkeit. Etwas, das den meisten Menschen beim Argumentieren schwer fällt und das häufig bei der Beurteilung eines Arguments außer Acht gelassen wird. Wir neigen dazu, uns mit unserer Kritik auf einzelne Annahmen zu stürzen und dabei zu übersehen, dass viele Argumente nicht zeigen, was sie zeigen sollen, selbst wenn wir alle ihnen zugrundeliegenden Annahmen akzeptieren würden.

Das Prinzip der wohlwollenden Interpretation

Das siebte Gebot warnt uns davor, in die Sprachfalle zu tappen. Seine Missachtung ist vermutlich Ursache vieler missglückter Streitgespräche. Denn wir neigen dazu, die Äußerungen unserer Gesprächspartner auf Grundlage unserer Sichtweise zu interpretieren, und vergessen dabei häufig, wie mehrdeutig und unterbestimmt Sprache in der Regel ist. Ein wichtiges Prinzip, solche Missgeschicke zu vermeiden, ist das Prinzip der wohlwollenden Interpretation. Es besagt, seinem Gesprächspartner (nach Möglichkeit jederzeit) zu unterstellen, dass er sinnvolle und gut gemeinte Beiträge zur Diskussion stellt.

Strohmann-Argumente

Das achte Gebot hilft zwischen relevanten und irrelevanten Gesprächsbeiträgen zu unterscheiden. Insbesondere sollten wir in Streitgesprächen auf (beabsichtigte oder unbeabsichtigte) Strohmann-Argumente achten. Strohmann-Argumente sind kardinale Verletzungen des Prinzips der wohlwollenden Interpretation. Strohmann-Argumente sind Argumente, die den Standpunkt des Gegenübers vereinfacht, überspitzt oder schlicht falsch darstellen, um sie anschließend (in der Regel) leichter widerlegen zu können.

Bestätigungsfehler

Das neunte Gebot warnt uns vor kognitiven Verzerrungen (cognitive biases) und logischen Fehlschlüssen. Die wichtigste Art kognitiver Verzerrungen, denen unser Denken unterliegen kann, ist der Bestätigungsfehler (confirmation bias): wir tendieren im Allgemeinen dazu, nach Informationen zu suchen, Informationen dahingehend zu interpretieren und uns an Informationen zu erinnern, die unsere vorhandenen Überzeugungen und Hypothesen bestätigen (und lassen andere möglicherweise relevantere Informationen außer Acht).

Was macht gute Streitkultur aus?

Das zehnte Gebot zeigt auf, wie wir Standpunkte, mit denen wir konfrontiert werden, kritisch prüfen und ungerechtfertigte Behauptungen erkennen können. Wie genau, das kann man in Nikil Mukerjis wunderbaren Buch "Die 10 Gebote des gesunden Menschenverstands" nachlesen. Erwerbbar bei bücher.de oder direkt über die Website gesundermenschenverstand.online.Zusammengenommen sind die "10 Gebote des gesunden Menschenverstands" eine ausgezeichnete Vorbereitung und Grundlage für konstruktive Streitgespräche und eine gute Streitkultur!

Sind Filterblasen gefährlich?

Alle Jahre wieder treffen wir auf Menschen aus unserem Freundes-, Verwandten- oder Bekanntenkreis, die uns mit unerwarteten Ansichten überraschen. So habe ich auch neulich eine alte Schulkameradin wiedergetroffen. Wir hatten seit dem Abitur kaum Kontakt. Als wir uns nun bei einem Kaffee gegenüber saßen, sprudelte es aus ihr heraus: "Ach, es ist alles so düster derzeit. Die Amerikaner haben Europa voll im Griff, wogegen die nächste GroKo ja auch wieder nichts machen wird. Die sind ja eh alle gekauft. Merkel lädt weiter schön Flüchtlinge zu uns ein und die anderen Staaten nehmen keine auf. Warum müssen die denn alle zu uns kommen?"

Erreichen uns grundsätzlich andere Informationen?

So düster sieht es in Deutschland doch gar nicht aus? Und woher kamen diese verkürzten Aussagen? Ich dachte in den folgenden Tagen über mein Umfeld nach, die Nachrichten, die ich bekomme, meine Informationsquellen, mein Facebook-Newsfeed. Mich erreichen wohl einfach andere Informationen als meine Schulkameradin. Wir lesen unterschiedliche Zeitungen, hören unterschiedliche Radiosender, lesen unterschiedliche Blogs, haben unterschiedliche Freunde – und überdies generieren uns Facebook und Google unterschiedliche "News" basierend auf unseren unterschiedlichen Interessen. Kurz: Wir leben in unterschiedlichen "Filterblasen".

Was sind Filterblasen?

Der Begriff “Filterblase” geht auf Eli Pariser zurück, den Internetaktivisten und Aufsichtsratsvorsitzenden von moveon.org. Pariser verwendet den Begriff im Zusammenhang mit digitalen Räumen, die den Nutzerinnen und Nutzer vorrangig Inhalte präsentieren, die ihren bestehenden Interessen entsprechen und damit ihre Einstellungen dazu verstärken.Wenn man allgemein von dem Phänomen spricht, dass wir uns in verschiedenen sozialen Räumen bewegen, in denen überwiegend Informationen ausgetauscht werden, die wir für wahr halten, ist der Begriff "Echokammer" besser geeignet. Eine Echokammer ist ein sozialer Raum, in dem die eigene Meinung gespiegelt und nicht mit anderen Meinungen konfrontiert wird. Leider verwenden viele Menschen Filterblase und Echokammer synonym. In diesem Blog-Eintrag wollen wir es (der Einfachheit halber) diesen Menschen gleichtun und ebenfalls diesen weiten Begriff von Filterblase verwenden.

Warum wir Filterblasen eigentlich ganz gern haben..

Zu den meisten unserer Überzeugungen sind wir nicht durch direkte Wahrnehmung gelangt. Wir glauben, was wir glauben, weil es uns Experten, Medien oder unsere Freunde und Verwandte mitgeteilt haben. Was wir glauben, hängt davon ab, von welchen Personen wir unsere Informationen beziehen und wie glaubwürdig diese in unseren Augen sind.In aller Regel wollen wir gar nicht mit Informationen konfrontiert werden, die unseren bereits bestehenden Meinungen widersprechen. Werden wir doch damit konfrontiert, nehmen wir sie meistens nicht wahr oder finden Gründe, sie abzulehnen. Es bereitet uns ein unangenehmes Gefühl, uns mit Positionen zu beschäftigen, die nicht unsere eigenen sind. Man spricht dabei auch vom Bestätigungsfehler (confirmation bias). Wir vermeiden kognitive Dissonanz, indem wir selektiv wahrnehmen, was wir wahrnehmen wollen.Deswegen reden wir normalerweise auch kaum mit Menschen, die wir nicht mögen und die andere politische Meinungen haben als wir selbst. Wir wählen unseren Stammtisch, unsere Freunde und unser Umfeld allgemein nach dem Kriterium der Ähnlichkeit aus. Wir finden diejenigen sympathisch, die Gemeinsamkeiten – Interessen, Meinungen oder auch reine Äußerlichkeiten – mit uns teilen.

Was ist also das Problem von Filterblasen?

Das Problem dabei ist, dass wir nicht immer richtig liegen und dass Menschen mit anderen Interessen, Meinungen, Redeweisen oder einem anderen Kleidungsstil oft relevante Informationen für uns besitzen, von denen wir nichts mitbekommen.Es beginnt damit, dass wir uns eher Menschen als Freunde suchen, die unsere Einstellungen teilen, und endet damit, dass Facebook und Google uns nur die Inhalte zeigen, die unseren bisherigen Interessen und Meinungen entsprechen. Zusätzlich abonnieren wir nur Newsletter von uns nahen Organisationen, lesen Zeitungen mit unserer politischen Ausrichtung und vermeiden Infoveranstaltungen von Parteien, die wir ohnehin nicht wählen würden.Mit dem Aufkommen von personalisierten digitalen Medien entstehen Filterblasen schneller, werden undurchlässiger und einseitiger. Aber was ist so schlimm daran, dass Youtube mir immer zuerst Katzenvideos zeigt, weil es gelernt hat, dass ich darauf am ehesten mit Klicks reagiere?

Sind Filterblasen eine Gefahr für die Demokratie?

Informationsverbreitung in den digitalen Medien ist zumeist fremdbestimmt und hochgradig automatisiert. Wir haben kaum Kontrolle darüber, welche Nachrichten und Suchergebnisse uns von Facebook und Google angezeigt werden. Richtig problematisch werden Filterblasen, wenn sie gezielt ausgenutzt werden, um Menschen zu beeinflussen. Denn Filterblasen spielen eine essentielle Rolle bei der Verbreitung von Fake News. Wenn alle meine Freunde eine Nachricht für wahr halten, dann habe ich bereits einen guten Grund, diese Nachricht ebenfalls für wahr zu halten. Dies nennt man auch den Konformitätseffekt. Filterblasen können also verhindern, dass Falschmeldungen korrigiert werden.Filterblasen können damit zu einer Gefahr für demokratische Meinungs- und Entscheidungsprozesse werden. Denn Demokratie lebt davon, dass Menschen unterschiedlicher Meinung Gehör finden und trotz Meinungsverschiedenheiten kooperieren. Dies wird durch Filterblasen jedoch erschwert. Es ist nicht nur so, dass Menschen mit unterschiedlichen Meinungen einander nicht hören, sondern die Meinungen, die sie haben, radikalisieren sich durch Filterblasen noch. Dies nennt man auch Gruppen-Polarisation.Ein eindrückliches Beispiel für die negativen Folgen von Filterblasen sind die Facebook-Gruppen, die durch eine Aktion der PARTEI aufgedeckt worden sind. Diese Filterblasen sind künstlich erzeugt und verstärkt worden (vgl. diesen heise-Artikel). Das perfide: Auch wenn man als Mitglied dieser Gruppen nicht aktiv war, reichen die Facebook-Algorithmen aus, dass man zunehmend rechtspopulistischen Inhalten ausgesetzt wird. Dies ist selbst dann der Fall, wenn man nur einige wenige AfD-kompatible Meinungen im Vorfeld hatte.

Was können wir gegen die negativen Folgen von Filterblasen tun?

Was können wir aber tun, um Filterblasen zu durchbrechen? Online können wir relativ einfach ein paar Einstellungen ändern, um weniger maßgeschneiderte Informationen zu bekommen:

• Wir können auf Facebook unsere Newsfeed-Einstellungen ändern und ein paar Seiten (von Zeitungen oder Nachrichtensendungen zum Beispiel) abonnieren, deren Ausrichtung wir nicht teilen.
• Wir können die Google-Einstellungen ändern, damit uns Suchergebnisse nicht in Abhängigkeit zu unseren bisherigen Suchanfragen und unserem Standort angezeigt werden (zum Beispiel, indem wir eine Proxy-Seite wie startpage verwenden.
• Allgemein können wir Informationen hinterfragen, die unsere Überzeugungen und Vorurteile bestätigen. Gerade Nachrichten, die nur allzu gut in unser Weltbild passen, verdienen besondere Skepsis und Aufmerksamkeit.
• Und wir können natürlich aktiv online und im echten Leben Kontakt mit Andersdenkenden suchen.

Wir alle können andere Standpunkte nachvollziehen, ohne sie zwangsläufig teilen zu müssen. Nur wenn wir uns gegenseitig zuhören und konstruktiv streiten, können wir Filterblasen mit konstruktivem Streit und radikaler Höflichkeit durchbrechen!Dies ist eine leicht abgewandelte Fassung eines Blog-Artikels auf kleinerfünf.de. Der Artikel hätte ohne die tatkräftige Unterstützung und Mitwirkung von Frederik Gottschling und Joe Weis nicht verwirklicht werden können.

Wie argumentieren Rechtspopulisten?

Rechtspopulisten beanspruchen, die eigentlichen Probleme der Gesellschaft zu benennen und eine Lösung für sie zu bieten. Die AfD behauptet beispielsweise in dem Ende 2016 entstandenen Strategiepapier für die Bundestagswahl 2017, dass Wähler sie für „grundsätzlich wählbar“ halten, „weil sie Themen anspricht und Dinge beim Namen nennt, die den Altparteien nicht wichtig genug oder unlieb sind oder auf die die Altparteien keine Antwort haben“. Daher lebe sie gut, so heißt es in dem Strategiepapier, als „Tabubrecherin und Protestpartei“.

Dafür muss es jedoch Tabus und Missstände geben, die man brechen beziehungsweise gegen die man protestieren kann. Klassischerweise prangern Rechtspopulisten die Tabus der „Lügenpresse“ und der „politischen Korrektheit“ sowie die Missstände der „etablierten Politik“ an. Während die „korrupten Eliten“ durch Inkompetenz und Böswilligkeit die eigentlichen Probleme überhaupt erst verursachten, würden die „Gutmenschen“ sie in ihrer Blindheit einfach verdrängen. Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch „Flüchtlingskrise“, „EU-Diktat“ und „Islam-Terror“ sei imminent und nur durch jemanden zu beseitigen, der außerhalb des Systems stünde - hierzulande durch die „Alternative für Deutschland“ abseits der unnützen „Alt-Parteien“ und in den USA durch Donald Trump, den starken Mann außerhalb des „establishment“ und politischen Sumpfes, den es auszutrocknen gelte.

Die Bedrohung kann dabei in dem Verfall der inneren Sicherheit, der ungerechten Steuerpolitik der Regierung, der Globalisierung, der kulturellen Gefährdung durch den Islam oder, am prominentesten in Deutschland, in der „Flüchtlingskrise“ bestehen. Einig sind sich die modernen Rechtspopulisten darin, dass unmittelbarer Untergang, Chaos und Desaster für „das Volk“ drohe.

Das Muster der rechtspopulistischen Strategie scheint folgendes zu sein: Man greife berechtigte oder unberechtigte Ängste und Zweifel in der Bevölkerung auf, nähre sie mit entsprechenden Untergangsszenarien und präsentiere sich anschließend als alternativloser Retter in der Not. Dieses Muster lässt sich durchweg in den politischen Argumentationen von Rechtspopulisten finden. Es scheint dem Rechtspopulismus inhärent zu sein.

Im Folgenden werde ich dieses Muster herausarbeiten und als das „Kernargument des Populismus“ bezeichnen. Dazu werde ich den Begriff des Rechtspopulismus etwas näher beleuchten (Abschnitt 1), das Kernargument in seiner allgemeinen Form skizzieren und dann am Beispiel des Wahlprogramms der AfD ausführen (Abschnitt 2) und abschließend ein Fazit ziehen (Abschnitt 3).

1. Was ist Rechtspopulismus?

Was verbirgt sich hinter den bisweilen geradezu beliebig anmutenden Behauptungen von Donald Trump, Marine Le Pen, Jarosław Kaczyński, Geert Wilders, Victor Orbán, Matteo Salvini, und den Politikern der AfD? Was zeichnet Rechtspopulismus aus?

Der Begriff "Rechtspopulismus" ist in erster Linie ein Wertbegriff. Als solcher drückt er eine (negative) Wertung aus. Normalerweise bezeichnen wir den politischen Gegner als "rechtspopulistische Partei". Der Begriff "Rechtspopulismus" wird in der Regel als politischer Kampfbegriff und dabei sehr unterschiedlich verwendet.

1.1 Sprache und Form

Viele verstehen unter "Rechtspopulismus" einfach nur eine besondere Art von Politik oder politischer Sprache, die vereinfachend oder besonders volksnah zu sein scheint. Heribert Prantl (2017) beispielsweise sieht das wesentliche Merkmal von Populismus in der Volksnähe seiner Sprache und politischen Forderungen. Er grenzt Populismus von extremistischem Populismus ab und argumentiert, dass Populismus in seiner milden Variante durchaus demokratisch und sogar demokratieförderlich ist.

Dieser Fokus auf den Aspekt der Volksnähe verleitet manche zu glauben, dass Rechtspopulisten gar nicht wirklich argumentieren, sondern einfach nur populäre Forderungen in den Raum werfen. Sie reden "dem Volk" nach dem Mund.

Das scheint auf den ersten Blick Rechtspopulismus gut zu beschreiben. In der Tat vereinfachen Rechtspopulisten oft komplexe Sachverhalte. In der Tat sind ihre Forderungen und Feststellungen oft nicht auf empirische Daten gestützt. In der Tat sprechen ihre Forderungen oft auf emotionale Weise bestimmte Bevölkerungsgruppen an. Dies ist jedoch nicht dasselbe wie Mangel an Argumentation oder argumentative Schwäche.

Im Gegenteil können Argumente umso stärker vorgebracht werden, je weniger sie sich auf verifizierbare Prämissen stützen müssen und stattdessen auf Prämissen stützen können, die bereits vorhandene Meinungen bestätigen oder bereits vorhandene Emotionen ansprechen und verstärken. Die Wahrheit oder Belegbarkeit dieser Behauptungen spielt dabei keine Rolle.

Wichtig ist allein die Mobilisierungskraft des Gesagten. Rechtspopulisten (allen voran Trump) haben gezeigt: Um politisch erfolgreich zu sein, muss man sich gar nicht erst um mögliche Rechtfertigungen, ja nicht einmal um Nähe zur Wahrheit, bemühen.

1.2 Rechtfertigungskontext und alternative Fakten

Worauf es ankommt, ist die Fähigkeit, sich überhaupt nur in Kontexten zu äußern, in denen keine Rechtfertigung erwartet wird. Das „post-faktische Zeitalter“ ist also nicht davon geprägt, dass Lügen, Propaganda und Desinformationen verbreitet werden (das ist nur der Kollateralschaden), sondern dass die großen „Volksversteher“ (allen voran die Autokraten Putin, Erdogan und Trump) sich gar nicht genötigt sehen, ihre Vorhaben rechtfertigen zu müssen.

Es ist also zweitrangig, ob Rechtspopulisten ihre Behauptungen belegen können. Es reicht, sie mit der entsprechenden Haltung als „alternative Fakten“ zu verkünden. Denn schließlich sehen sich Rechtspopulisten als die einzigen, die den "Volkswillen" kennen und die eigene Gesellschaft vor dem bevorstehenden Untergang bewahren können.

Ein Merkmal rechtspopulistischer Argumentation ist also die fehlende Bereitschaft, sich zu rechtfertigen. Donald Trump begibt sich gezielt in Situationen, in denen seine Äußerungen nicht direkt hinterfragt werden können (wie zum Beispiel auf Twitter). Das entspricht seinem Bild von sich als "starker Mann", der vor niemandem Rechenschaft ablegen muss.

Diese Haltung hat auch einen strategischen Aspekt, wie der Historiker Habbo Knoch konstatiert. Dadurch kann Donald Trump "alternative Fakten" postulieren, die seine Unterstützer emotional ansprechen.

Das ist jedoch etwas anderes, als für seine Behauptungen keine Gründe zu geben. In der Tat begründen rechtspopulistische Politiker wie Donald Trump sehr regelmäßig und sehr nachdrücklich ihre Forderungen.

1.3 Inhalt und Alleinvertretungsanspruch

Anders als bei Heribert Prantl, der sich auf die Form rechtspopulistischer Äußerungen konzentriert, verhält es sich mit Jan-Werner Müller (2016). Jan-Werner Müller argumentiert, dass Populisten nicht an der sprachlichen Form ihrer politischen Forderungen erkannt werden können, sondern an ihrem Alleinvertretungsanspruch, als Einzige für das „wahre“ Volk zu sprechen.

Rechtspopulisten sehen sich als die direkten Vertreter des "Volkes", welches als eine natürliche und homogene Grundmenge in der Bevölkerung idealisiert wird. Inhaltlich bestimmend für Rechtspopulismus ist eine Identitätspolitik, in der eine bedrohte Gemeinschaft, das "Volk", konstruiert wird.

Ihm gegenüber wird eine korrupte, unfähige und volksferne politische Klasse konstruiert. Karin Priester (2012) sieht die Wesensmerkmale des Rechtspopulismus daher in der "Berufung auf den common sense, Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik". Rechtspopulisten sehen also das "Volk" (und damit sich selbst als deren "Stimme") in einem politischen und moralischen Kampf gegen das System.

Parallel dazu sehen sie das "Volk" auch von äußeren Feinden bedroht. Diese können die Form von Minderheiten wie Immigranten, Geflüchteten, Homosexuellen und Juden oder die Form von ausländischen Investoren, ausländischen Geheimdiensten oder der Europäischen Union einnehmen.

1.4 Zusammenfassung

Man kann Rechtspopulismus also an mindestens drei Dingen festmachen. Erstens, Rechtspopulismus erkennt man an seiner sprachlichen Form. Beispielsweise daran, dass Rechtspopulisten komplexe Sachverhalte übermäßig vereinfachen und eine „volksnahe“ Sprache verwenden.

Zweitens, Rechtspopulismus erkennt man an seinem Inhalt. Rechtspopulisten bedienen bestimmte spezifisch "rechtspopulistische" Themen. Sie setzen sich zum Beispiel für eine Rückkehr zum Nationalismus und gegen Minderheiten ein.

Drittens, Rechtspopulismus erkennt man an seinem Alleinvertretungsanspruch. Sie beanspruchen, allein den „Willen des Volkes“ zu kennen.

All diese Charakterisierungen erfassen wichtige Aspekte von dem, was unter "Rechtspopulismus" verstanden werden kann. Ich möchte in meiner Analyse zeigen, dass man Rechtspopulismus auch als eine bestimmte argumentative Strategie ansehen kann. Gerade wenn wir uns auf die Rechtspopulisten unter den Populisten konzentrieren, gibt es ein Kernargument, das sich bei allen gängigen Vertretern in Europa und darüber hinaus finden lässt. Dieses Kernargument lässt sich auch im Wahlprogramm der AfD finden.

2. Das Kernargument des Populismus

Das AfD-Wahlprogramm habe ich mit den Mitteln der Argumentationsanalyse von Gregor Betz und Georg Brun (2016) rekonstruiert. Es handelt sich dabei um eine Analysemethode, die aufgrund ihrer Detailgenauigkeit eine vergleichbar hohe Klarheit in den Analysegegenstand bringen kann.

Ich habe in dieser Analyse versucht die Argumente der AfD möglichst plausibel, kohärent und stark zu machen. So habe ich die Argumentation des AfD-Wahlprogramms in einem ersten Schritt lediglich rekonstruiert, ohne sie direkt zu kritisieren. Doch kann eine Argumentrekonstruktion nie vollkommen objektiv sein. Sie ist ein interpretativer Akt und damit immer auch durch eine bestimmte Sichtweise geleitet. Sie ist eine Art (von mehreren möglichen Arten), wie man das AfD-Wahlprogramm lesen kann.

Die Anwendung der Analysemethode von Gregor Betz und Georg Brun auf das AfD-Wahlprogramm offenbart ein argumentatives Muster, nach dem (mehr oder weniger explizit) alle Populisten operieren - das "Kernargument des Populismus". Wie also argumentiert die AfD?

Im Alltag verstehen wir unter einem Argument eine begründete Behauptung. Genau genommen ist ein Argument jedoch eine Menge von Aussagen, von denen eine oder mehrere Aussagen eine weitere Aussage begründen. Die Aussage, die begründet wird, nennen wir Konklusion. Die Aussagen, die sie begründen, nennen wir Prämissen.

Sehen wir uns also das Kernargument des Populismus an:

<Kernargument>: Die Populisten sind die einzige Rettung der Gesellschaft vor dem Untergang.

(1)

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(2)

[Rettung]: Die Gesellschaft kann nur gerettet werden, wenn die Populisten an die Macht kommen.

(3)

[Macht]: Die Populisten müssen an die Macht kommen.

Die erste Prämisse besagt also, dass die Gesellschaft vor dem Untergang steht und gerettet werden muss. Sie hat die Bezeichnung [Untergang]. Die zweite Prämisse besagt, dass die Gesellschaft nur gerettet werden kann, wenn die Populisten an die Macht kommen. Sie hat die Bezeichnung [Rettung]. Die Konklusion des Arguments <Kernargument> besagt, dass die Populisten an die Macht kommen müssen. Sie hat die Bezeichnung [Macht].

Auf dieser Argumentkarte ist das Argument verbildlicht:

(Die Argumentkarten können auch als pdf in einem separaten Fenster geöffnet werden. Die weißen Boxen mit der farbigen Umrandung stehen für einzelne Aussagen wie Prämissen oder Konklusionen. Die farbigen Boxen stehen dagegen für ganze Argumente.)

Die Konklusion [Macht] folgt logisch aus den beiden Prämissen [Untergang] und [Rettung]. Es ist also nicht möglich, dass sie falsch ist, wenn die beiden Prämissen wahr sind.

Das <Kernargument> ist strukturell klar und einfach. In einem Satz besagt es, dass die Populisten an die Macht kommen müssen, weil sie die einzige Rettung der Gesellschaft vor dem Untergang sind.

Donald Trumps Wahlkampfslogans beispielsweise beruhen auf diesem Argument. Sein wichtigster Slogan gibt Prämisse [Untergang] wieder: „Make America great again!“ Diese Aussage setzt voraus, dass Amerika nicht mehr großartig ist. Eingebettet in den Kontext seiner übrigen Rhetorik impliziert sie unmissverständlich, dass Amerika dem Untergang geweiht ist und gerettet werden muss.

Ein weiterer wichtiger Slogan von Trump gibt die Prämisse [Rettung] wieder: „Only I can fix it!“ Er impliziert, dass es kaputt ist und repariert werden muss. Worauf sich "es" genau bezieht, ist nicht vollkommen klar. Vermutlich bezieht "es" sich jedoch auf die amerikanische Regierung oder Gesellschaft. Trumps Slogan ist damit fast synonym mit der Prämisse [Rettung].

Die Konklusion [Macht] ist, wie bei natürlichsprachlichen Argumenten üblich, implizit:

[Macht]: Donald Trump muss an die Macht kommen.

In vielen Äußerungen von AfD-Politikerinnen und AfD-Politikern, aber auch im AfD-Wahlprogramm finden sich ebenfalls beide Prämissen. Die Prämisse [Untergang] lautet im Wahlprogramm: "Die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Gewaltenteilung, muss wiederhergestellt und der Staat seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Innere Sicherheit, wieder gewährleisten können." Dies impliziert, dass die Rechtsstaatlichkeit des deutschen Staates nicht mehr besteht und er seine Kernaufgaben nicht mehr gewährleistet. Oder in etwas anderen Worten: "Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist." Hier impliziert die AfD: Wenn niemand eingreift, wird Deutschland bald nicht mehr als "unser" Deutschland erkennbar sein. An beiden Stellen im AfD-Wahlprogramm wird also vorausgesetzt, dass Deutschland in der ein oder anderen Form vor dem Untergang steht und gerettet werden muss.

Die Prämisse [Rettung] steckt bereits im Namen der AfD. Sie beansprucht die Alternative für Deutschland zu sein: die einzige Partei, die nicht Teil einer „politischen Klasse“ ist, „deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wahlergehen gilt“, wie es im Wahlprogramm heißt. Deutschland kann nur noch durch die AfD gerettet werden.

Sowohl die Prämisse [Untergang] als auch die Prämisse [Rettung] können weiter begründet werden. Das heißt, es können neue Argumente gemacht werden, die jeweils eine der beiden Prämissen stützen. Das AfD-Wahlprogramm ist voll von solchen Argumenten.

Die Prämisse [Untergang] wird durch die eingangs erwähnten Untergangsszenarien begründet. Diese gleichen sich in einem erstaunlichen Ausmaß über die verschiedenen populistischen Lager hinweg und nehmen eine wichtige Rolle im Wahlprogramm der AfD ein.

Die Begründung für die Prämisse [Rettung] besteht grundsätzlich in dem Alleinvertretungsanspruch, dass die AfD für das "wahre Volk" spricht und nur sie allein. Die Kernaussage lautet:

<Rettung durch das Volk>: Die Populisten wollen als einzige Partei den Volkswillen verwirklichen.

Der Alleinvertretungsanspruch wird von Jan-Werner Müller als Definitionsmerkmal für Populismus benannt und findet sich fast wörtlich im AfD-Wahlprogramm. Die Begründung für die Prämisse [Rettung] lautet:

<Rettung durch das Volk>

(1)

[Verwirklichung des Volkswillens]: Die Gesellschaft kann nur gerettet werden, wenn der Volkswille verwirklicht wird.

(2)

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

(3)

[Rettung]: Die Gesellschaft kann nur gerettet werden, wenn die Populisten an die Macht kommen.

Die Gesellschaft könne also nur gerettet werden, wenn die Populisten an die Macht kommen, weil nur dann der Volkswille verwirklicht werde. Wie es in Kapitel 1.4 heißt, nur wenn die AfD ihre Forderungen verwirklichen könne, erhalte das "Volk (...) die Möglichkeit (...), eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen".

Nur wenn das Volk auf diese Weise wieder zum Souverän werde, könne die Gesellschaft vor dem Untergang bewahrt werden. Oder mit den Worten der AfD in Kapitel 1.4: „Nach unserer Überzeugung können die fundamentalen Krisen von Währung, Energieversorgung und Migration sowie die Konfrontation mit dem Islam alleine weder von der Regierung noch vom Bundestag tragfähig bewältigt werden. Ohne eine unmittelbare Mitbestimmung der Bürger kann und darf dies auch nicht geschehen.“ Die AfD müsse also an die Macht kommen, um "dem Volk" seine Stimme zu geben. Dies bringt die Prämisse [Verwirklichung des Volkswillens] auf den Punkt.

Das Kernargument kann in seiner erweiterten Form so rekonstruiert werden:

(Die Zahlen hinter den Aussagen beziehen sich auf die Kapitel im AfD-Wahlprogramm.)

Im Wahlprogramm der AfD lassen sich drei Begründungen für die Prämisse [Stimme des Volkes] in der Form von Argumenten gegen die „Lügenpresse“, die „Altparteien“ und die Europäische Union finden. Schauen wir uns zunächst jedoch die Untergangsszenarien an, die die AfD als Begründungen für die Prämisse [Untergang] anführt.

2.1 Untergang

Die Prämisse [Untergang] des Kernarguments wird im AfD-Wahlprogramm auf verschiedene Weise begründet. Die AfD führt mindestens neun Argumente aus, die zeigen sollen, dass die Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse. Sie sind hier stichpunktartig aufgelistet:

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

+

<Zuwanderung>: Die "Flüchtlingskrise" bedroht die Gesellschaft. (5)

+

<Kriminalität>: Die steigende Kriminalität und Terrorgefahr bedroht die Gesellschaft. (4)

+

<Islam>: Der Islam bedroht die Gesellschaft. (6)

+

<Leitkultur>: Das Verschwinden einer identitätsstiftenden Leitkultur bedroht die Gesellschaft. (8, 9)

+

<Globalisierung>: Die Globalisierung bedroht die Gesellschaft. (3)

+

<Ungerechtigkeit>: Soziale Ungerechtigkeit bedroht die Gesellschaft. (10, 11)

+

<Demographie>: Der demographische Wandel bedroht die Gesellschaft. (11)

+

<Gesundheitssystem>: Das Versagen des Gesundheitssystems bedroht die Gesellschaft. (12)

+

<Innovation>: Technologiefeindlichkeit bedroht die Gesellschaft. (13)

Diese neun Argumente sind teilweise miteinander verknüpft. Doch ein Thema zieht sich durch einen Großteil des Wahlprogramms, nämlich die "Flüchtlingskrise".

Im Folgenden werde ich mit dem Argument <Zuwanderung> beginnen (Abschnitt 2.1.1) und daraufhin drei weitere Argumente im Detail erläutern. Die Argumente <Kriminalität> (in Abschnitt 2.1.2), <Islam> (in Abschnitt 2.1.3) und <Leitkultur> (in Abschnitt 2.1.4) sind nicht nur eng mit dem Argument <Zuwanderung> verknüpft, sondern spielen auch unabhängig davon eine wichtige Rolle für den Wahlkampf der AfD. Die übrigen Argumente werde ich abschließend gesammelt (in Abschnitt 2.1.5) diskutieren.

Hier ist eine Übersicht über die Argumente, die die Prämisse [Untergang] stützen:

(Die Farben beziehen sich auf die verschiedenen Argumentationsstränge. Das <Kernargument> ist dunkelgrün, das Argument <Zuwanderung> orange, <Kriminalität> grau, <Islam> braun, <Leitkultur> violett, <"EU-Diktat"> gelb, <"Lügenpresse"> hellgrün, <"Altparteien"> pink und alle nicht hervorgehobenen Argumente und Thesen blau.)

2.1.1 Zuwanderung

Sehen wir uns also das Argument <Zuwanderung> näher an, bevor wir auf die anderen Argumente eingehen, die zeigen sollen, dass der Untergang der Gesellschaft bevorsteht. Die zentrale These des Arguments lautet:

<Zuwanderung>: Die "Flüchtlingskrise" bedroht die Gesellschaft. (5)

Ausführlich wird dieses Argument in Kapitel 5 des Wahlprogramms gemacht. Es kann in dieser Form rekonstruiert werden:

<Zuwanderung>

(1)

[Destabilisierung]: Die Zuwanderung nach Europa droht die Gesellschaft zu destabilisieren.

(2)

[Ungeeignete Maßnahmen]: Die momentanen Gesetze und Maßnahmen sind nicht geeignet, eine Destabilisierung zu verhindern.

(3)

[Untergang durch Destabilisierung]: Wenn die Gesellschaft sich zu destabilisieren droht und die momentanen Gesetze und Maßnahmen nicht geeignet sind, eine Destabilisierung zu verhindern, steht sie vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(4)

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Das Argument besagt also, dass die Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse, da die momentanen Gesetze und Maßnahmen nicht geeignet sind, ihre drohende Destabilisierung zu verhindern.

Die Konklusion ist identisch mit der Prämisse [Untergang] aus dem <Kernargument>. Die Prämisse [Destabilisierung] findet sich in Kapitel 5.1. Wörtlich schreibt die AfD dort, dass "Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa (...) unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren können". In Kapitel 3.6 heißt es, dass durch "Masseneinwanderung (...) die Instabilität Deutschlands und Europas verstärkt" werde.

Diese Prämisse wird selbst wiederum durch eine Reihe von Unterargumenten gestützt:

[Destabilisierung]: Die Zuwanderung nach Europa droht die Gesellschaft zu destabilisieren.

+

<"Überfremdung">: Die Kulturen der Geflüchteten "überfremden" die "deutsche Kultur".

+

<Haushaltsbelastung>: Die Versorgung der Geflüchteten belastet den Staatshaushalt.

+

<Nachteil für Familien>: Der Fokus auf Geflüchtete benachteiligt "deutsche" Familien.

+

<Kriminalität der Geflüchteten>: Geflüchtete sind überdurchschnittlich kriminell.

Das Argument <"Überfremdung"> findet sich am deutlichsten in den Kapiteln 8 und 9. Dort schreibt die AfD, dass die "Ideologie des 'Multikulturalismus'" die deutsche Leitkultur gefährde, dass der "in Europa bereits stattfindende Kulturkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre und Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten (...) nur abgewendet werden (kann) durch ein Bündel von defensiven und restriktiven Maßnahmen, die eine weitere Zerstörung der europäischen Werte des Zusammenlebens aufgeklärter Bürger verhindern", und dass sie nicht zulassen werde, "dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert."

Das Argument <Haushaltsbelastung> taucht immer wieder in verschiedenen Zusammenhängen auf, wenn Mängel an der aktuellen Politik angeprangert werden und dafür Geflüchtete verantwortlich gemacht werden, am eindrücklichsten in den Kapiteln 5.2, 5.6 und 5.7. Im Zusammenhang mit den Argumenten <Globalisierung>, <Demographie> und <Gesundheitssystem> spielt die "Flüchtlingskrise" eine zentrale Rolle. Beispielsweise mahnt die AfD, dass Geflüchtete die Sozialkassen belasten: "Die Mehrheit (der anerkannten Asylbewerber) wird mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben." Denn, so heißt es in Kapitel 5.4, "die Freizügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht (werden) missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen."

Auch für Mängel in der Finanzierung des Schulsystems hält die AfD Geflüchtete potentiell für verantwortlich. So lautet der Titel von Kapitels 8.4: "Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler". Wie Schüler durch Geflüchtete "in ihrem Lernfortschritt behindert werden", wird allerdings nicht ausgeführt.

Eine zentrale Rolle spielt die "Flüchtlingskrise" für die Argumente <Kriminalität>, <Islam> und <Leitkultur>, wie wir im Folgenden sehen werden.

2.1.2 Kriminalität

Für die AfD ist die innere Sicherheit Deutschland ein ebenfalls entscheidendes Wahlkampfthema. Das Argument <Kriminalität> besagt, dass die steigende Kriminalität und Terrorgefahr die deutsche Gesellschaft bedroht.

Es wird durch das Unterargument <Kriminalität der Geflüchteten> gestützt, das ebenfalls die Prämisse [Destabilisierung] im Argument <Zuwanderung> stützt. Es findet sich in den einleitenden Worten des Kapitels 4 im AfD-Wahlprogramm: "Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es um unsere Sicherheit schlecht bestellt ist."

Es kann für die Rekonstruktion des Arguments <Kriminalität> folgendermaßen reformuliert werden:

[Kriminalitätsanstieg]: Durch den Anstieg von Kriminalität und Terror verschärft sich die Sicherheitslage dramatisch.

Gleichzeitig macht die AfD die Politik dafür verantwortlich, dass es um die innere Sicherheit aus ihrer Sicht "schlecht" bestellt ist. Wörtlich schreibt sie in Kapitel 4.1: "Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen."

Das vollständige Argument lautet dann:

<Kriminalität>

(1)

[Kriminalitätsanstieg]: Durch den Anstieg von Kriminalität und Terror verschärft sich die Sicherheitslage dramatisch.

(2)

[Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen]: Die momentanen Gesetze und Maßnahmen sind eine unzureichende Reaktion auf die sich dramatisch verschärfende Sicherheitslage.

(3)

[Untergang durch Kriminalität]: Wenn die Reaktion auf die sich dramatisch verschärfende Sicherheitslage unzureichend ist, steht die Gesellschaft vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(4)

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Das Argument besagt also, dass die deutsche Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse, da die politische Reaktion auf die sich dramatisch verschärfende Sicherheitslage unzureichend bleibt. Die Sicherheitslage verschärfe sich unter anderem deswegen dramatisch, weil zu viele Geflüchteten nach Deutschland kämen und hier Verbrechen und Terroranschläge begingen.

Die Konklusion des Arguments <Kriminalität> ist wieder identisch mit Prämisse [Untergang] des Kernarguments.

2.1.3 Islam

Ein Argument, welches eng mit der "Flüchtlingskrise" verbunden ist, aber auch einen ganz eigenen Stellenwert hat, ist <Islam>. Laut der AfD stellt "der Islam" eine Bedrohung für die deutsche Gesellschaft dar.

Das Argument kann wie folgt rekonstruiert werden:

<Islam>

(1)

[Bedrohung durch Islam]: Der Islam bedroht die Gesellschaft, indem er ihre Kultur "überfremdet" und sie durch Terroranschläge terrorisiert.

(2)

[Untergang durch "Überfremdung" und Terror]: Eine Gesellschaft, die durch "Überfremdung" ihre Kultur verliert und durch Terroranschläge terrorisiert wird, steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(3)

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Während Prämisse [Untergang durch "Überfremdung" und Terror] als implizit angenommen werden kann, findet sich Prämisse [Bedrohung durch Islam] fast wörtlich in Kapitel 6. Die AfD schreibt dort: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung."

Die Bedrohung besteht laut AfD aus mindestens zwei Arten. Einerseits bedroht "der Islam" den deutschen Staat und die deutsche Gesellschaft direkt durch "gewaltbereiten Salafismus und Terror". Andererseits bedroht er die deutsche Gesellschaft und die deutsche Werteordnung durch einen "Kulturkrieg" mit islamischen Staaten, die in Deutschland Moscheen bauen, und durch "religiösen Imperialismus" in Form von Minaretten und Muezzin-Rufen.

2.1.4 Leitkultur

Ein weiterer Argumentationsstrang nimmt nicht nur für sich genommen eine herausgehobene Stellung im Wahlprogramm ein, sondern weist auch deutliche Überschneidungen mit dem Argument <Islam> auf. Die AfD warnt sehr eindringlich vor dem Verlust einer "deutschen Leitkultur".

Auch in diesem Argumentationsstrang finden sich verschiedene miteinander verwandte Argumente. Die zentrale These der Argumentation kann so formuliert werden:

<Leitkultur>: Das Verschwinden einer identitätsstiftenden Leitkultur bedroht die Gesellschaft.

Die Argumente finden sich in den Kapiteln 8 und 9 des Wahlprogramms und können auf folgenden Weise zusammengefasst und rekonstruiert werden:

<Leitkultur>

(1)

[Gefahr für Leitkultur]: Die identitätsstiftende Leitkultur der Gesellschaft ist in Gefahr.

(2)

[Notwendigkeit von Leitkultur]: Die Gesellschaft kann ohne identitätsstiftende Leitkultur nicht bestehen.

(3)

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Das Argument besagt also, dass die deutsche Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse, weil sie ihre identitätsstiftende Leitkultur verlöre.

Die Prämisse [Notwendigkeit von Leitkultur] wird beispielsweise in dem Argument <"Multikulturalismus"> explizit, das auch die Prämisse [Gefahr für Leitkultur] stützt. In Kapitel 9.1 schreibt die AfD: "Kultur ist nur als etwas wechselbezügliches Ganzes von Gesellschaften zu verstehen. 'Multi-Kultur' ist Nicht-Kultur oder Parallelität von Kulturen und damit Ausdruck von Parallelgesellschaften, die stets zu innenpolitischen Konflikten und zur Funktionsunfähigkeit von Staaten führen."

Die zentralen Argumente für Prämisse [Gefahr für Leitkultur] finden sich in Kapitel 7.1, 7.7, 8.6, 9.1 und 12.8. Sie lauten:

[Gefahr für Leitkultur]

+

<"Überfremdung">: Die Kultur der Geflüchteten "überfremdet" die Kultur der Gesellschaft.

+

<Familienbild>: Das traditionelle Familienbild verliert an Bedeutung.

+

<"Genderismus">: "Genderismus" gefährdet die Kultur der Gesellschaft.

+

<"Multikulturalismus">: "Multikulturalismus" gefährdet die Kultur der Gesellschaft.

So hält die AfD das, was sie als "Gender-Ideologie" bezeichnet, für eine Gefahr für die Gesellschaft, da sie durch "staatlich geförderte Umerziehungsprogramme" das traditionelle Familienbild beseitigen wolle und "Kinder und Jugendliche in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt", wie sie in Kapitel 7.7 ausführt. "Gender-Ideologie" sei verfassungsfeindlich. Das Argument <Familienbild> kann also als Teilargument von <"Genderismus"> angesehen werden. Laut AfD verliert das traditionelle Familienbild bereits dadurch an Bedeutung, weil es durch die "Gender-Ideologie" bekämpft werde.

Ähnlich verhält es sich mit dem Argument <"Überfremdung">, das als Teilargument von <"Multikulturalismus"> angesehen werden kann. Der "Multikulturalismus" bedrohe die Gesellschaft, da sie dadurch ihr "kulturelles Gesicht" verlöre, wie die AfD in Kapitel 9.1 schreibt. "Die Ideologie des 'Multikulturalismus' gefährdet alle (...) kulturellen Errungenschaften" der "deutschen Leitkultur".

Alle vier Argumente stützen also die zentrale Prämisse [Gefahr für Leitkultur]. Die identitätsstiftende Leitkultur der Gesellschaft sei durch "Genderismus", "Multikulturalismus", durch "Überfremdung" und den Verlust des traditionellen Familienbildes in Gefahr.

2.1.5 Weitere Untergangsszenarien

Die anderen Argumente für Prämisse [Untergang] sind im AfD-Wahlprogramm weniger zentral und ausführlich. Doch auch sie stützen die Prämisse des Kernarguments, dass die Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse.

Beispielsweise wird die Bedrohung für das Gesundheitssystem in Kapitel 12.1 nicht nur durch das Argument <Haushaltsbelastung> begründet, sondern auch mit dem Versagen des Euros und der europäischen Finanzpolitik in Kapitel 2. Im Wahlprogramm der AfD heißt es wörtlich: "Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden."

Ganz analog begründet die AfD, warum die deutsche Gesellschaft vor einem demographischen Kollaps steht. Auch hier werden die Geflüchteten nicht als möglicher Teil einer Lösung gesehen, sondern ausschließlich als Belastung für den Staatshaushalt und damit als Teil des Problems. In Kapitel 11.4 fordert die AfD, die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden, um die Rentenversicherung mit staatlichen Transferzahlungen finanzieren zu können: "Die zur Zeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden."

Die beiden Unterargumente <Haushaltsbelastung> und Euro-Politik spielen auch für das Argument <Globalisierung> eine wichtige Rolle. Das Argument besagt, dass der Nationalstaat momentan nicht in der Lage sei, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen, weil er durch "Flüchtlingskrise", "EU-Diktat" und "Altparteien" geschwächt sei.

Der Nationalstaat werde erstens dadurch geschwächt, dass die Zuwanderung den Staatshaushalt belaste. Er werde zweitens geschwächt, weil die EU ihn in seiner Funktion "eingeschränkt bzw. dauerhaft zerstört" hat, heißt es in Kapitel 1.1 des Wahlprogramms. Und drittens werde er durch die Korruption und Unfähigkeit der "Altparteien" geschwächt. Dies wird in Kapitel 1.3 des AfD-Wahlprogramms ausgeführt: "Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt."

Laut AfD ist die Korruption und Unfähigkeit der "Altparteien" neben "EU-Diktat", "Flüchtlingskrise" und Euro-Politik eine der Hauptursachen für die momentane Schwäche des deutschen Nationalstaats. Explizit wird das in den Kapiteln 3 und 10 des AfD-Wahlprogramms.

Ein letztes Argument, das erwähnt werden sollte und die Prämisse [Untergang] stützt, kann folgendermaßen rekonstruiert werden:

<Innovation>

(1)

[Innovationsfeindliche Stimmung]: In der Gesellschaft macht sich eine zunehmende Technologiefeindlichkeit breit.

(2)

[Untergang ohne Innovation]: Ohne technologische Innovationen und wirtschaftlichen Freiraum steht die Gesellschaft vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(3)

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Das Argument besagt, dass die deutsche Gesellschaft aufgrund einer zunehmenden Technologiefeindlichkeit vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse. Für die Prämisse [Innovationsfeindliche Stimmung] in Kapitel 13.3 wird angeführt, dass die Energiewende auf Unwahrheiten basiere und technologische Innovation verhindere.

In Kapitel 13.1 leugnet die AfD explizit den Klimawandel. Passend zur in dem Strategiepapier der AfD getätigten Selbstdiagnose, dass die Grünen "der eigentliche politische Gegner der AfD" seien, beklagt sie eine "grüne Technologiefeindlichkeit" und spricht sich für eine "ideologiefreie Forschung" aus. Die AfD sieht Deutschland ohne technologische Innovationen und wirtschaftlichen Freiraum vor dem Untergang, wie sie in Kapitel 13.3 schreibt: "Als rohstoffarmes Land kann uns nur eine technologische Spitzenposition langfristig den Wohlstand erhalten."

Hier ist eine vollständige Übersicht über die neun Argumente, die die Prämisse [Untergang] stützen:

Alle neun Argumente für einen Untergang der deutschen Gesellschaft haben Prämisse [Untergang] des Kernarguments als Konklusion. Sie können mit nur sehr wenig Zusatzannahmen als logisch gültige Argumente rekonstruiert werden und zeichnen sich daher durch eine hohe argumentative Stärke aus. Die Rekonstruktion der Untergangsargumente zeigt, dass die AfD eine argumentative Strategie verfolgt und keineswegs nur unbegründete Behauptungen aufstellt.

Die Kritik am AfD-Wahlprogramm muss daher auf die angenommenen Prämissen gerichtet sein. Sie basieren teilweise auf Vereinfachungen, falschen Hintergrundannahmen oder Unwahrheiten (unter anderem das, was man häufig "Fake News" nennt) und teilweise auf problematischen Werturteilen. Die Rekonstruktion der Untergangsargumente zeigt ebenfalls, wo man bei einer solch inhaltlichen Kritik sinnvoll ansetzen könnte.

2.2 Rettung

In einem zweiten Schritt wollen wir nun die Argumente für die Prämissen [Rettung] und [Stimme des Volkes] genauer analysieren. Gerettet werden kann Deutschland laut AfD nur, wenn der Volkswille verwirklicht wird.

Der relevante Teil des Kernarguments lautet:

<Rettung durch das Volk>

(1)

[Verwirklichung des Volkswillens]: Die Gesellschaft kann nur gerettet werden, wenn der Volkswille verwirklicht wird.

(2)

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

(3)

[Rettung]: Die Gesellschaft kann nur gerettet werden, wenn die Populisten an die Macht kommen.

Entscheidend ist also die Prämisse [Stimme des Volkes]. Drei zentrale Argumente, die diese Prämisse stützen, lassen sich im Wahlprogramm ausmachen.

Die AfD argumentiert erstens, dass die "Altparteien" korrupt und unfähig seien und deswegen sie die einzige Alternative sei, um Deutschland zu retten. Zweitens fordere nur die AfD einen EU-Austritt, ohne den Deutschland dem Untergang geweiht sei.

Diese beiden Argumente finden sich direkt und sehr prominent in Kapitel 1 des Wahlprogramms. Die AfD argumentiert dafür, dass nur sie den Volkswillen verwirklichen wolle. Das heißt, sie argumentiert, dass nur sie eine "wahre" Alternative für Deutschland sei, weil die "Altparteien" korrupt und unfähig seien und die EU Demokratie faktisch unmöglich mache.

Das dritte Argument für Prämisse [Rettung] findet sich in Kapitel 9: Die "Lügenpresse" stecke mit den "Altparteien" unter einer Decke, schränke die Meinungsfreiheit ein und stehe dadurch einer Verwirklichung des Volkswillens im Wege. Nur die AfD benenne die "wahren" Probleme der Gesellschaft, durchbreche die Tabus der "politischen Korrektheit" und erkenne, was "das Volk" wirklich will.

Die Prämisse [Stimme des Volkes] wird also durch drei Argumente gestützt:

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

+

<"Altparteien">: Die "Altparteien" verhindern, dass der Volkswille verwirklicht wird. (1)

+

<"Lügenpresse">: Die "Lügenpresse" verhindert, dass der Volkswille verwirklicht wird. (9)

+

<"EU-Diktat">: Die Europäische Union verhindert, dass der Volkswille verwirklicht wird. (1)

Bemerkenswert ist hier, dass die drei Argumente mindestens zwei Funktionen erfüllen. Einerseits sollen sie begründen, dass die AfD die einzige Rettung für Deutschland sei. Andererseits zeichnen sie die AfD aber auch in ihrer Opferrolle als alleinige Kämpferin gegen das System. Sie kann sich als marginalisierte Partei außerhalb des Systems darstellen, die für die "einfachen Leute", für "die Deutschen" spricht. Diese zweite Funktion ist allerdings nicht argumentativer, sondern rhetorischer Natur und hat damit keinen Einfluss auf die Stärke des Arguments.

2.2.1 Altparteien

Im ersten Argument wird das politische System explizit als Feindbild dargestellt. Es kann wie folgt rekonstruiert werden:

<"Altparteien">

(1)

[Volksferne der "Altparteien"]: Im Gegensatz zu den Populisten wollen und können die "Altparteien" den Volkswillen nicht verwirklichen.

(2)

[Alternativlosigkeit]: Außer den "Altparteien" können nur die Populisten an die Macht kommen.

(3)

[Verwirklichung durch Macht]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn eine Partei an die Macht kommt, die den Volkswille verwirklichen will und kann.

(4)

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

Während die Prämisse [Volksferne der "Altparteien"] besagt, dass die "Altparteien" im Gegensatz zur AfD die Nähe zum Volk verloren hätten, besagt die Prämisse [Alternativlosigkeit], dass nur die Populisten eine realistische Macht-Alternative zu den "Altparteien" seien. Zusammen mit der Prämisse [Verwirklichung durch Macht] folgt die Konklusion, dass der Volkswille nur dann verwirklicht wird, wenn die AfD an die Macht kommt.

So fordert die AfD in Kapitel 1.3, die Macht dem "Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland" zurückzugeben und das "Volk (...) wieder zum Souverän" zu machen. In Kapitel 1.4 kritisiert die AfD dann die Regierung: "Im Gegensatz zur CDU und ihrer Kanzlerin halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer, der Briten, der Franzosen, der Italiener und der Niederländer."

Die Prämisse [Volksferne der "Altparteien"] wird jedoch noch weiter begründet:

<Volksferne durch Korruption und Unfähigkeit>

(1)

[Korruption und Unfähigkeit]: Die "Altparteien" sind korrupt und unfähig.

(2)

[Wollen und Können]: Wenn die "Altparteien" korrupt und unfähig sind, dann wollen und können sie den Volkswillen nicht verwirklichen.

(3)

[Volksferne der "Altparteien"]: Die "Altparteien" wollen und können den Volkswillen nicht verwirklichen.

Da die "Altparteien" korrupt und unfähig seien, wollen und können sie den Volkswillen nicht verwirklichen. Die Prämisse [Korruption und Unfähigkeit] findet sich fast wörtlich im Wahlprogramm. In Kapitel 1.7 heißt es: "Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie." Der momentane Zustand des Parteiensystems sei prekär. Denn "(z)ahlreiche Gesetze haben die Gewaltenteilung in Deutschland über die Jahre erodieren lassen und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt", wie es im Kapitel 1.5 heißt.

Die AfD müsse also an die Macht kommen, um "dem Volk" seine Stimme zu geben. Die Korruption und Unfähigkeit der "Altparteien" verhindere, dass die Probleme in Deutschland gelöst werden. Nur "das Volk" könne dies noch tun.

Das gesamte Argument hat die folgende Struktur:

2.2.2 Lügenpresse

Das zweite zentrale Argument dreht sich um das Feindbild der "Lügenpresse". Im 2016 entstandenen Strategiepapier wird als eine der Schwächen der AfD benannt, dass weite "Teile der Medienlandschaft gegenüber der AfD überzogen kritisch bis feindlich eingestellt" seien.

Der Begriff "Lügenpresse" wird zwar als solcher nicht genannt. Auch ist das Argument im AfD-Wahlprogramm weniger explizit als die anderen Argumente ausgearbeitet. Es kann allerdings so rekonstruiert werden:

<"Lügenpresse">

(1)

[Zensur der Meinungsfreiheit]: Die Meinungsfreiheit wird nur dann keiner Beschränkung oder Zensur unterliegen, wenn die "Lügenpresse" abgeschafft wird. (9.5)

(2)

[Abschaffung der "Lügenpresse"]: Die "Lügenpresse" wird nur abgeschafft, wenn die Populisten an die Macht kommen.

(3)

[Volkswille nur ohne Zensur]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn die Meinungsfreiheit keiner Beschränkung oder Zensur unterliegt.

(4)

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

Die zentrale Prämisse des Arguments ist [Zensur der Meinungsfreiheit]. Sie wird gestützt durch ein Unterargument, dessen Kernaussage lautet:

<Meinungsdiktat im öffentlichen Diskurs>: Durch die Gleichschaltung der "Lügenpresse" und das Instrument der politischen Korrektheit herrscht ein Meinungsdiktat im öffentlichen Diskurs.

In Kapitel 1.7 des AfD-Wahlprogramms heißt es dazu: "(Die) Allmacht (der Parteien) ist auch Ursache (...) der freiheitsbeschränkenden 'politischen Korrektheit' sowie des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen." Es kann so rekonstruiert werden:

<Meinungsdiktat im öffentlichen Diskurs>

(1)

["Politische Korrektheit"]: Wenn die "Lügenpresse" herrscht, bedienen die Parteien sich des Instruments der "politischen Korrektheit" und haben die Presse "gleichgeschaltet".

(2)

[Meinungsdiktat]: Wenn die Parteien sich des Instruments der "politischen Korrektheit" bedienen und die Presse "gleichgeschaltet" haben, wird die Meinungsfreiheit beschränkt und zensiert.

(3)

[Zensur der Meinungsfreiheit]: Die Meinungsfreiheit wird nur dann keiner Beschränkung oder Zensur unterliegen, wenn die "Lügenpresse" abgeschafft wird.

Die Prämisse [Meinungsdiktat] ist sicherlich am interessanten, da sie einen klassischen Topos der AfD aufgreift. Es findet sich in Kapitel 9.2: "'Politisch korrekte' Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab, weil sie (...) die Meinungsfreiheit einengen."

Die Prämisse ["Politische Korrektheit"] ist eher begrifflicher Natur und damit weniger problematisch. Sie kann als Teil-Definition von "Lügenpresse" verstanden werden. Sie findet sich im Gegensatz zu der problematischeren Prämisse [Meinungsdiktat] im Wahlprogramm nur implizit.

Bemerkenswert bei dem Argument <Meinungsdiktat im öffentlichen Diskurs> ist die Tatsache, dass es gültig und gleichzeitig keine Prämisse klarerweise falsch ist. Es hat die folgende Struktur:

Spannend sind daher die Voraussetzungen der einzelnen Prämissen. So besagen die Prämissen [Abschaffung der "Lügenpresse"] und [Zensur der Meinungsfreiheit], dass die "Lügenpresse" nur abgeschafft werde, wenn die Populisten an die Macht kommen beziehungsweise wenn die Meinungsfreiheit keiner Beschränkung oder Zensur unterliegen. Beide Prämisse setzen also voraus, dass es bereits eine "Lügenpresse" gibt.

2.2.3 EU-Diktat

Wenden wir uns nun dem dritten und letzten Argument für die Prämisse [Rettung] zu. Es greift das Feindbild der Europäischen Union auf. Seine zentrale Aussage lautet:

<"EU-Diktat">: Die Europäische Union verhindert, dass der Volkswille verwirklicht wird.

Das Argument <"EU-Diktat"> ist am ausführlichsten im AfD-Wahlprogramm selbst ausgearbeitet. Es kann wie folgt rekonstruiert werden:

<"EU-Diktat">

(1)

[Keine Verwirklichung des Volkswillens innerhalb der EU]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn wir aus der EU austreten.

(2)

[Austritt aus EU]: Nur die Populisten haben das politische Ziel, aus der EU auszutreten.

(3)

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

Der interessanteste Teil der Argumentation ist das Unterargument für die Prämisse [Keine Verwirklichung des Volkswillens innerhalb der EU]. Seine zentrale Aussage lautet:

<Keine Demokratie innerhalb der EU>: Nur wenn wir aus der EU austreten, kann die Demokratie wiederhergestellt werden.

Es folgt einer klaren und einfachen Logik:

<Keine Demokratie innerhalb der EU>

(1)

[Keine Nationalstaatlichkeit innerhalb der EU]: Ohne EU-Austritt gibt es keine Nationalstaatlichkeit.

(2)

[Ohne Nationalstaatlichkeit, keine Volkssouveränität]: Ohne Nationalstaatlichkeit gibt es keine Volkssouveränität.

(3)

[Ohne Volkssouveränität, keine Demokratie]: Ohne Volkssouveränität gibt es keine Demokratie.

(4)

[Ohne Demokratie, kein Volkswille]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn die Demokratie wiederhergestellt wird.

(5)

[Keine Verwirklichung des Volkswillens innerhalb der EU]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn wir aus der EU austreten.

Die Prämissen [Keine Nationalstaatlichkeit innerhalb der EU] und [Ohne Nationalstaatlichkeit, keine Volkssouveränität] beschwören die EU als Feind der Nationalstaatlichkeit und der Volkssouveränität. Die AfD schreibt in Kapitel 1.1: "Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ein Staat, der das Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet aufgibt, löst sich auf. Er verliert seine Eigenstaatlichkeit."

Die Prämisse [Ohne Volkssouveränität, keine Demokratie] lautet in den Worten der AfD: "Nur (in nationalen Staaten) kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie."

Die Prämisse [Ohne Demokratie, kein Volkswille] ist implizit, findet sich ansatzweise jedoch in der Überschrift des Kapitel 1: "Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland". Der Tenor des Kapitels besteht in der Forderung, dass die Demokratie in Deutschland wiederhergestellt werden müsse, da die Gesellschaft sonst dem Untergang geweiht sei. So heißt es gleich zu Beginn des Kapitels: "Die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Gewaltenteilung, muss wiederhergestellt und der Staat seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Innere Sicherheit, wieder gewährleisten können."

Die Konklusion [Keine Verwirklichung des Volkswillens innerhalb der EU] folgt logisch aus diesen Prämissen. Die Konklusion selbst fungiert wiederum als zentrale Prämisse in dem obigen Argument <"EU-Diktat">, welches selbst die Prämisse [Stimme des Volkes] in dem Kernargument des Populismus stützt. Das gesamte Argument hat die folgende Struktur:

Damit führen drei unabhängige Argumentationsstränge zur Prämisse [Stimme des Volkes] des Kernarguments. Erstens sei die AfD die einzige Alternative, weil im Gegensatz zu den unfähigen und korrupten "Altparteien" nur die AfD den "Volkswillen" verwirklichen kann und will. Zweitens könne nur die AfD Deutschland vor dem Untergang bewahren, weil nur sie sich gegen die "Lügenpresse" stelle, die Probleme benenne und die Interessen "des Volkes" im öffentlichen Diskurs repräsentiere. Drittens bestehe die Rettung für Deutschland allein in der AfD, weil nur sie den EU-Austritt fordere, der die Volkssouveränität und Demokratie in Deutschland wiederherstellen könnte.

Dies ist eine Übersicht über die Argumentation um die [Stimme des Volkes]:

3. Fazit

Insgesamt ist zu erkennen, dass die AfD ein argumentativ sehr stringentes Wahlprogramm vorgelegt hat. Hier ist die vollständige argumentative Rekonstruktion des Wahlprogramms:

Die Taktik, die die AfD und allgemein Rechtspopulisten anwenden, besteht darin, falsche oder vereinfachende Behauptungen aufzustellen, die emotional ihre Unterstützer ansprechen und gleichzeitig eine stringente Argumentation ermöglichen.

Dies führt dazu, dass es relativ leicht ist, mit den expliziten Aussagen im Wahlprogramm der AfD deduktiv gültige Argumente zu rekonstruieren, bei denen die ergänzten Prämissen vergleichsweise unkontrovers oder unproblematisch sind. In den wenigen Fällen, in denen die ergänzten Prämissen kontroverser oder problematischer sind, folgen sie implizit aus den Aussagen im AfD-Wahlprogramm. Das führt dazu, dass die Argumentation der AfD leicht nachvollziehbar ist und einfach in eine logisch gültige Form gebracht werden kann.

Inhaltlich ist bemerkenswert, dass sich durch die meisten Argumente das zentrale Thema der "Flüchtlingskrise" zieht. Sie ist verantwortlich für Probleme im Gesundheitssystem, durch soziale Ungerechtigkeit, die Globalisierung und den demographischen Wandel, in der inneren Sicherheit und natürlich stellt sie eine massive Bedrohung für die deutsche Leitkultur dar. Die EU, die "Altparteien" und die "Lügenpresse" sind die drei großen Hindernisse für die Lösung dieser Probleme.

Die AfD macht nicht nur keine praktikablen Lösungsvorschläge für die von ihnen benannten Probleme. Dadurch dass sie die öffentliche Debatte in ihrem Sinn beeinflusst, geraten die tatsächlichen Probleme, die es in der deutschen Gesellschaft gibt, in den Hintergrund oder werden aktiv ignoriert. Faktisch bieten weder die AfD noch Donald Trump Lösungen an für die drohende Klimakatastrophe, für die globalen Folgen von Migration und Vertreibung, für die soziale Ungerechtigkeit in der Welt oder für die Herausforderungen durch die demographische Überalterung der westlichen Gesellschaften. Ein Blick in das AfD-Wahlprogramm oder auf Donald Trumps Regierungsbilanz zeigt dies auf eindrückliche Weise. Es spielt für Rechtspopulisten keine Rolle, ob ihre politischen Forderungen sinnvoll, praktikabel oder überhaupt nur halbwegs konsistent sind.

Die Steuerpolitik der AfD beispielsweise würde entgegen ihrer Behauptung nicht dem „einfachen Bürger“ nützen, sondern den bereits wohlhabenden Bevölkerungsgruppen. Die Ablehnung des Klimawandels ist kurzsichtige Interessenpolitik. Donald Trumps Ankündigung, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, und sein Hetzen gegen Latinos ist Stimmungsmache, die nichts gegen das tatsächlich bestehende Problem der illegalen Einwanderung und Drogenkriminalität ausrichtet. Und auch die Familienpolitik der AfD ist bestenfalls impraktikabel, da ein Ausgleich der Überalterung allein aus „deutschstämmigen“ Familien nicht nur rassistisch, sondern auch realitätsfern ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Strategie der AfD aus drei Schritten besteht:

• Erstens, die AfD nutzt gezielt Emotionen wie Angst, Wut und Empörung. Sie spricht diese Emotionen an – seien diese nun begründet oder nicht. Dies bringt ihr Aufmerksamkeit und Zustimmung bei bestimmten Wählergruppen.
• Zweitens, die AfD baut Untergangsszenarien auf und heizt die angesprochenen Emotionen an. Sie nutzt dabei Vorurteile und setzt auf bereits bestehende Feindbilder. Am ausführlichsten und effektivsten ist ihr dies mit der vermeintlichen Bedrohung durch die "Flüchtlingskrise" und den "Islam" gelungen.
• Drittens, die AfD präsentiert sich als die einzige Rettung, als letzte Alternative für Deutschland. Während die anderen Parteien und politischen Akteure als korrupt, unfähig, als "EU-Diktat", "Lügenpresse" und "Altparteien" angesehen werden, beansprucht die AfD die "Stimme des Volkes" zu sein und sich allein wirklich für dessen Interessen einzusetzen.

Die AfD nutzt also die mobilisierende Kraft von Angst, Wut und Empörung, indem sie eine bedrohte Gemeinschaft des "deutschen Volkes" konstruiert. "Wir, das Volk", werden durch Geflüchtete und den Islam bedroht und können nur gerettet werden, wenn "wir" uns gegen "die da oben" durchsetzen.

Literatur

• Betz, Gregor; Brun, Georg (2016): Analysing Practical Argumentation. In: Sven Ove Hansson und Gertrude Hirsch Hadorn (Hg.): The Argumentative Turn in Policy Analysis. Reasoning about Uncertainty. 1. Aufl. Dordrecht: Springer, S. 39–77.
• Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: Suhrkamp (Edition Suhrkamp).
• Prantl, Heribert (2017): Gebrauchsanweisung für Populisten. Wie man dem neuen Extremismus das Wasser abgräbt. 1. Aufl. Salzburg, München: Ecowin.
• Priester, Karin (2012): Wesensmerkmale des Populismus. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 5-6/2012)

Diese Analyse ist auch als ITZ-Diskussionspapier verfügbar.

(Wie) sollte man auf radikale Online-Kommentare reagieren?

Hasskommentare in sozialen Medien und Online-Foren sind trauriger Alltag. Oft stehen wir ohnmächtig vor dem blanken Hass, der sich in diesen Kommentaren offenbart. Bis vor Kurzem blieben viele Menschen diesen Foren fern, weil sich darin Hardliner Argumente an den Kopf werfen oder einfach nur noch gegenseitig beleidigen. Es hieß schlicht: "Don't feed the troll." Doch warum ist oft keine konstruktive Diskussion möglich? Und (wie) könnte man es besser machen?Filterblasen, aber auch Anonymität, Aufmerksamkeitsknappheit und Distanz in den Sozialen Medien, sind sicherlich Teil der Antwort. Radikale Positionen können vertreten werden, ohne dass dies zu (sozialen) Sanktionen führt. Doch Diskussionen in Sozialen Medien weisen zudem auch eine sprachliche Struktur auf, die es inherent schwierig macht, sie konstruktiv zu führen.

Die duale Funktion von Online-Kommentaren

Ein Kommentar auf Facebook hat eine doppelte Funktion, da er nicht nur eine Reaktion auf einen vorherigen Beitrag ist, sondern sich auch (bewusst oder unbewusst) an das weitere Publikum richtet. Auf diese Weise ähnelt ein Kommentar auf Facebook einer öffentlichen Diskussion zwischen zwei (oder mehreren) einander gegenüberstehenden Gruppen.Man stelle sich vor, drei Menschen mit SPD-nahen politischen Meinungen und drei Menschen mit AfD-nahen politischen Meinungen stehen sich auf einem Marktplatz gegenüber und versuchen über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu diskutieren. Kann daraus ein echtes Gespräch entstehen?Unwahrscheinlich. Denn jede Äußerung ist ein Sprechakt, der sich zugleich auch an die eigene Gruppe richtet. Jedes Mitglied muss in seiner Äußerung immer auch der eigenen Gruppe seine Gruppenzugehörigkeit versichern. Eine ganze Reihe an psychologischen Gruppenphänomenen wie pluralistische Ignoranz, Informationskaskaden, Gruppenpolarisation oder Zuschauereffekt verstärken dadurch die ohnehin schon bestehende Radikalisierung in den Sozialen Medien.

Der Umgang mit radikalen Kommentaren

Wie geht man also mit Radikalisierung, Hass und Hetze im Netz um? Lass uns zunächst zwischen zwei Typen von Kommentaren unterscheiden. Denn einige wenige Menschen sind an keiner Diskussion interessiert. Sie sind wirklich von Hass getrieben und würden auch in einem Vieraugengespräch wenig von ihren Überzeugungen abweichen. Diese Menschen sollte man ignorieren. Dies sind die Trolle, die es nicht zu füttern gilt.Doch viele andere Menschen fühlen sich zwar angesprochen von radikaler Kritik gegenüber dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Establishment. Und oft ja auch nicht ohne Grund! Sie verbreiten rechtspopulistisches, rassistisches und sexistisches Gedankengut wie die Trolle. Aber im Gegensatz zu ihnen wollen sie wirklich gehört werden. Sie wollen eine Reaktion des Establishments. Sie sind an einer echten Diskussion interessiert.Nur bedauerlicherweise ist dies im öffentlichen Raum der Sozialen Medien kaum möglich. Diskussion erfordert, dass man dem Gegenüber zuhört. Dass man den Zweifeln und der anderen Meinung Raum gibt. Doch diese Offenheit ist gefährlich, wenn die rechtspopulistischen Trolle auf der Lauer liegen.

Zwei Taktiken

Daher scheint es sinnvoll zu sein, zweigleisig zu fahren. Im Umgang mit rechtspopulistischen Positionen in den Sozialen Medien zwar im Ton freundlich bleiben, aber inhaltlich klare Linie zeigen. Darauf verzichten, Rückfragen zu stellen, sondern direkt und bestimmt mögliche Fehlschlüsse, Beleidigungen, Irreführungen und Unwahrheiten korrigieren. Offensiv und aktiv auf Plattformen, seine Meinung mit Gründen verteidigen.Dabei geht es in der Regel gar nicht darum, den vorherigen Kommentator anzusprechen und zu überzeugen, sondern all den inaktiven Leserinnen und Lesern in den Sozialen Medien zu signalisieren, dass die liberale Demokratie der rechtspopulistischen Hetze etwas entgegensetzen kann. Schließlich war ein Grund, warum Trump und die europäischen Rechtspopulisten so stark werden konnten, dass empörte und wütenden Menschen mit radikalen und hetzerischen Meinungen in den (Sozialen) Medien eine überproportional große Aufmerksamkeit bekommen. Dem muss und kann gegengesteuert werden!Im Umgang mit rechtspopulistischen Positionen in persönlichen Nachrichten sollte die Taktik jedoch eine grundlegend andere sein. Hier kann aktiv zugehört werden. Hier kann nachgefragt werden. Hier kann sogar die Perspektive gewechselt und Zugeständnisse gemacht werden.Wir müssen sichtbarer werden im Dialog mit der "anderen Seite". In den Sozialen Medien mit klarer Kante. Und im Vieraugengespräch versöhnlich.

Sieben Strategien für einen erfolgreichen Umgang mit Populisten

Der Siegeszug des Populismus hat mit Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus einen neuen Höhepunkt erreicht. Populisten in ganz Europa reiten auf der Welle aus Wut, Empörung und Angst, die sich in Parolen wie "Die Flüchtlinge überfremden uns; außerdem sind sie sowieso alle entweder kriminell oder Terroristen" oder "Die heutigen Politiker sind faul und korrupt; wir brauchen endlich wieder einen starken Mann" äußern.

Populistische Parolen werden salonfähig

Immer mehr Menschen fühlen sich solchen Parolen hingezogen und machen sie wieder salonfähig. Wie können wir diese Menschen für demokratische und rechtsstaatliche Ideen gewinnen? Kann man in Zeiten "alternativer Fakten" durch Argumente überhaupt überzeugen?Der Dialog mit Menschen anderer Meinungen ist zentraler Bestandteil der Demokratie. Wir müssen Menschen anderer Meinungen ernst nehmen und respektieren. Es hilf nichts sich über die "Dummheit" oder "Menschenverachtung" solcher Äußerungen zu echauffieren.

Reden - aber mit wem?

Einigen populistischen Politikerinnen und Politikern darf man das Gespräch jedoch getrost verweigern. Es geht ja nicht allen Menschen um die Vertretung ihrer Werte oder Meinungen, wenn sie den Mund aufmachen. Manche Menschen äußern solche Parolen sehr zielgerichtet und interessengeleitet. Bei den meisten Politikerinnen und Politiker der AfD, des Front National oder der Partij voor de Vrijheid gehen die meisten Argumente in der Tat ins Leere.Auf der anderen Seite gibt es aber auch die vielen potentiellen Wählerinnen und Wähler populistischer Parteien. Mit diesen sollten wir einen konstruktiven Austausch auf Augenhöhe suchen. Wir sollten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ansprechen - und zwar mit Respekt, selbst wenn wir deren Meinungen für falsch oder unmoralisch halten.

Strategien im Umgang mit populistischen Parolen

Im Alltag sollten wir daher beherzt eingreifen, wenn rassistische, sexistische, demokratiefeindliche oder anderweitig menschenverachtende Parolen geäußert werden. Auf das darauffolgende Streitgespräch kann man sich sowohl inhaltlich als auch sprachlich gut vorbereiten.Diese sieben Strategien bieten eine erste Hilfe, das Gespräch mit Populisten erfolgreicher zu gestalten:

1. Beim Thema bleiben. In Diskussionen wird oft abrupt das Thema gewechselt und vereinfachende Parolen werden schnell hintereinander geäußert. Wie reagiert man darauf? Am wichtigsten: Das Parolenspringen nicht mitmachen. Lieber einfach nochmal nachhaken: "Kannst du mir erst noch erklären, was du gemeint hast, als du sagtest..."
2. Gezielt nachfragen. Oft ist nämlich auch den Parolenschwingern selbst nicht ganz klar, was sie sagen. Dabei ist es essentiell, zunächst zu verstehen, was das Gegenüber überhaupt behauptet. Daher steht am Anfang immer der aufrichtige Wunsch zu verstehen. Und das sollte möglichst auch signalisiert werden: "Ich verstehe das noch nicht genau. Was genau meinst du, wenn du sagst, dass die Politiker korrupt sind?"
3. Nicht belehren. Wer belehrt, demonstriert höhere Erkenntnis. Das schafft zunächst einmal (nicht unbegründet) Abwehr. Fakten überzeugen nur bedingt. Und wer will schon moralische Wahrheiten gepredigt bekommen? Vermeide daher zu moralisieren. Besser ist es zu fragen und persönliche Bezüge herzustellen: "Wie ging es deutschen, geflüchteten Familien nach dem zweiten Weltkrieg? Was unterscheidet sie von syrischen Familien heute?"
4. Probleme verdeutlichen. Populistische Parolen sprechen pauschalisierend in Stereotypen von den Anderen. Zwar reichen einzelne Ausnahmen in der Regel nicht, um ein Stereotyp aufzubrechen. Aber es hilft dennoch, das "Die" aufzulösen: "Du behauptest, die Politiker sind korrupt. Aber was ist mit dem und dem und dem.." Zudem stecken populistische Parolen oft voller Widersprüche, die du mit etwas Hintergrundwissen leicht aufdecken kannst. Beinahe jeder - auch die meisten "post-faktischen" Anhänger Trumps oder der AfD  - sind an innerer Widerspruchsfreiheit interessiert.
5. Deeskalieren. Populismus lebt von Angst und Wut. Diese Gefühle brechen oft auch im Gespräch auf und führen dazu, dass ein richtiger Meinungsaustausch unmöglich wird. Dem kannst du entgegenwirken, indem du diese Gefühle ansprichst und Witz oder Ironie einbringst. Wichtig ist daher: Ruhig bleiben. Die eigenen Emotionen kontrollieren - und, wenn möglich, die des Gegenübers auch.
6. Perspektive wechseln. Die Gräben zwischen den Gesprächsparteien scheinen oft unüberbrückbar. Ganze Ideologien prallen aufeinander. Die erzeugte Angst und Wut verstärken die Kluft noch. Hier können oft auch inhaltlich Brücken gebaut werden. Statt zu moralisieren kannst du Argumente mit den Werten des Populisten "reframen" (hier sind einige Beispiele). Damit kannst du auch Menschen mit diametral anderen Wertvorstellungen und Weltbildern abholen. Wichtig ist jedoch, dass du dabei authentisch bleibst und gewisse Grenzen nicht überschreitest. Wie sinnvoll ist es, den AfDler zu überzeugen, dass die etablierten Partien nicht alle schlechte Politik machen, indem  man darauf verweist, dass auch sie geflüchtete Menschen zum Teil unmenschlich behandeln?
7. Ansprüche reduzieren. Gleichzeitig solltest du dir nicht immer zum Ziel setzen, dein Gegenüber zu überzeugen. Demokratie lebt von Meinungsverschiedenheiten. Andere Menschen haben ein Recht darauf, ihre - von der deinigen abweichende - Meinung zu haben. Wichtig ist daher, auch auf die (noch) Unentschiedenen zu achten. Diese kann man in einer Diskussion, in der du dich gegen Populisten stellst, davon überzeugen, dass es auch die andere - differenzierte und (empirisch und moralisch) besser begründete - Meinung gibt. Selbst wenn die Chancen gering sind, die Diskussion mit Argumenten zu gewinnen, sollten wir das Feld nicht den Populisten überlassen!

Die sieben Strategien für den Umgang mit Populisten ähneln den zehn Regeln für eine gute Debatte auf ZEIT ONLINE. Eine gute Voraussetzung für ein konstruktives Streitgespräch mit Populisten ist auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Populismus.

Die sieben Regeln des erfolgreichen Populisten

Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat bereits im Jahr 2000 sieben Regeln veröffentlicht, wie man als Demagoge (damals noch am Beispiel Jörg Haiders) erfolgreich ist. Heute werden sie von vielen Populisten fast wortgetreu umgesetzt. Sie lauten in aktualisierter und gekürzter Form:

1. Verkünde eine einfache Botschaft! Wir wissen insgeheim, dass gesellschaftliche und politische Zusammenhänge komplex sind. Aber die einfachen Antworten des Populismus sind einfach überzeugender. Verkünde daher fröhlich: Ausländer sind faul und Politiker korrupt.

2. Teile die Welt in ein Wir gegen die Anderen! Wir sind die Guten. Die Anderen sind die Bösen. Und wir werden von den Anderen bedroht. (dies zeigt sich sehr schön im AfD-Wahlprogramm)

3. Gib dich unfehlbar! Erfinde Sündenböcke! Damit lassen sich alle Probleme erklären: Es sind wahlweise entweder die Ausländer oder die Eliten. Sei Opfer und Hoffnung in einer Person. Stehe stellvertretend für die kleinen Leute. Du leidest wie sie, aber du kannst auch, was der „kleine Mann“ nicht tut: Aufstehen, auf den Tisch hauen und die Tabus der Anderen brechen.

4. Poche auf Gefühle! Verwende kurze, prägnante Sätze. Verwende bildhafte Begriffe, die Wut oder Angst erzeugen wie "Asylantenflut" oder "Sumpf austrocknen".

5. Bedrohe die Anderen! Politik ist Kampf. Befriedige die Gewaltphantasien deiner Anhänger!

6. Erzähle Geschichten! Greife Einzelfälle der Anderen heraus, stelle sie exemplarisch an den Pranger, stricke daraus ein Narrativ. Mache dich frei von Fakten! Verweise stattdessen auf "alternative Fakten"! Sei kreativ und überwinde die Wirklichkeit. Erfinde deine eigenen Daten, Gesetze oder Personen, wenn es dir dienlich ist.

7. Wiederhole! Nachdem du eine absurde Behauptung aufgestellt hast, wiederhole sie so lange, bis sie geglaubt wird – ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Fakten widerlegt wird. Bleibe zäh! Je öfter du sie wiederholst, desto mehr Leute werden daran glauben.

Diese sieben Regeln eignen sich besonders gut für die Anwendung in sozialen Medien. Auf Twitter zählen einfache Botschaften, die nicht belegt oder begründet werden müssen. Angst, Wut und Empörung verbreiten sich auf Facebook rasend schnell und die dazugehörigen Narrative werden automatisch vertausendfacht. Es war noch nie so einfach, Populist zu sein!

Die AfD und der Kirchentag

Zwei Überraschungen habe ich vom diesjährigen Kirchentag mitgenommen. Positiv überrascht hat mich, dass sachliche Argumente doch weiter tragen, als ich zu hoffen wagte. Negativ überrascht hat mich, dass überhaupt so viele Argumente von Nöten waren.Denn der Kirchentag war voll von Menschen, die offen mit der AfD sympathisieren oder aus Überzeugung gar nicht erst wählen gehen. Ich war dort mit einem Stand von Kleiner Fünf - einer Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, rechtspopulistische Parteien mit demokratischen Mitteln und radikaler Höflichkeit unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Es kam zu hitzigen Diskussionen und spannenden Kontroversen - glücklicherweise ohne Wut, Pöbeleien oder Hass.

Mit AfDlern argumentieren

Ein Mann beispielsweise wollte die AfD wählen, weil er (und jetzt folgt seine Argumentation) nicht einsähe, dass er mit nur 50.000 Euro Jahreseinkommen den Höchststeuersatz zahle. Er werde unverhältnismäßig geschröpft, während andere ganz auf Kosten des Staates lebten. Die AfD habe als einzige Partei dieses Problem erkannt und würde im Gegensatz zu allen anderen Parteien daran auch wirklich etwas ändern.

Die Wahl der eigenen argumentativen Strategie

Wie sollte ich reagieren? Zwar zahlt in Deutschland niemand mit 50.000 Euro Jahreseinkommen faktisch den Höchststeuersatz. Doch das wollte er mir nicht glauben. Auch Gerechtigkeitsüberlegungen perlten an ihm ab wie Wasser auf Lack.Was blieb mir in diesem Fall anderes als an seinen Eigennutzen zu appellieren? In der Tat fordert die AfD einen Einheitssteuersatz, der deutlich geringer als der Höchststeuersatz ist und für alle Einkommen über 20.000 Euro gelten soll. Das führt nun zu einem recht offensichtlichen Problem. Die massiven Steuerausfälle, die dadurch und durch die ebenfalls von der AfD geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer (um sieben Prozentpunkte) entstehen würden, müssten an anderer Stelle oder aber durch eine äquivalente Absenkung an Leistungen und Subventionen ausgeglichen werden - Leistungen und Subventionen, von denen auch der Mann vom Kirchentag profitiert, wie er mir offen zustimmte.

Appell an das Eigeninteresse

Was ihn jedoch am ehesten zu überzeugen schien, war mein Argument, dass ihm der von der AfD geforderte Stufentarif, der den momentanen progressiven Steuersatz ersetzen soll, gar nichts nützen würde. Aufgrund der anteiligen Verrechnung der Einkommenssteuer zahlt nämlich selbst jemand, der den Höchststeuersatz zahlt, nur auf einen Bruchteil seines Einkommens tatsächlich 42 Prozent Steuern. Selbst wenn der Mann vom Kirchentag also mit seinen 50.000 Euro Jahreseinkommen den Höchststeuersatz zahlt, dann zahlt er vielleicht auf 500 oder 1.000 Euro seines Jahreseinkommens 42 Prozent; auf den überwiegenden Rest seines Einkommens zahlt er gar nichts oder deutlich weniger - insgesamt vermutlich um die 25 Prozent.Daran würde sich aber wohl kaum etwas ändern, wenn die AfD ihre Steuerpolitik umsetzen könnte. Denn dann würde er auf einen Großteil seines Einkommens den Höchststeuersatz zahlen müssen. Der AfD-Steuersatz wäre zwar niedriger, würde aber schon sehr viel früher einsetzen - und damit würde die Steuerbelastung des Mannes vom Kirchentag vermutlich nicht viel weniger als die momentanen 25 Prozent betragen. Letztlich bevorzugt die AfD die noch deutlich Wohlhabenderen (bei denen sich die Senkung des Höchststeuersatzes wirklich auszahlt) und erhöht dabei das Risiko aller anderen, in die Armut abzurutschen.

Was können Argumente bewirken?

Nun kann ich mir leider nicht sicher sein, dass ich ihn wirklich überzeugt habe. Aber er schien zumindest inspiriert, eigene Nachforschungen anzustellen. Er war nachdenklich und zog die Möglichkeit, eine andere Partei als die AfD zu wählen, in Betracht.Man mag nun einwenden, dass wir über das falsche Thema gesprochen haben. Hätte ich ihn nicht eigentlich davon überzeugen müssen, dass es (moralisch) falsch ist, die AfD aus Eigennutz zu wählen - ob der Eigennutz nun real ist oder nicht?

Wir gegen die anderen?

Solche "kalten" Kosten-Nutzen-Argumente sind nicht jedermanns Sache. Vielleicht wollen manche Menschen gar niemanden überzeugen, der nicht für (die eigenen) Gerechtigkeitsüberlegungen offen ist. Ich kann das gut verstehen. Aber es gibt sie - diese Menschen mit anderen Überzeugungen, mit anderen Wertvorstellungen und anderen Zielen. Und wir leben mit ihnen zusammen. Wir sollten sie dort abholen, wo sie sich befinden!Wir ändern unsere Werte nicht eben mal so in einem Gespräch. Wir haben viele tiefsitzende Überzeugungen, die sich natürlich langfristig verändern können. Doch seien wir einmal ehrlich, wer hat sich schon jemals von einem Fremden auf der Straße davon überzeugen lassen, dass es moralisch vertretbar ist, Geflüchtete abzuschieben und womöglich verhungern zu lassen (bzw. dass es moralisch geboten ist, sie aufzunehmen, selbst wenn es Millionen werden)?Was wir in einem Gespräch bewirken können, ist, mit dem Gegenüber ein kleines Stückchen gemeinsamen Grund zu erarbeiten. In einem Gespräch können beide Seiten etwas lernen. In jedem Gespräch. Wenn wir ein paar wenige und einfach zu befolgende Hinweise (zum Beispiel bei Kleiner Fünf, auf ZEIT ONLINE oder hier) berücksichtigen, kann aus einer aggressiven Konfrontation ein konstruktiver Dialog werden.

Wir müssen reden!

Denn fast schlimmer noch als diskussionsfreudige AfD-Sympathisanten scheinen mir diejenigen zu sein, die unreflektiert alles gut finden, was in ihr Überzeugungssystem passt. Wie viel weniger kann ich diejenigen verstehen, die an den Stand von Kleiner Fünf kamen und sich einfach nur kurz ihr Weltbild bestätigen lassen wollten.Das eigentliche Problem für unsere Demokratie scheinen mir doch diejenigen zu sein, die nicht mehr miteinander reden wollen, die für keine Argumente mehr zugänglich sind und die letztlich allem Pluralismus abgeschworen haben - selbst wenn sie meinen, gegen die Rechtspopulisten und für die Demokratie zu sein.

Der strategische Einsatz von Unbestimmtheit im Recht

Das Grundgesetz besagt, dass die Menschenwürde unantastbar ist. Doch niemand sagt uns, was das konkret heißt und unter welchen Umständen die Menschenwürde angetastet wird. Laut Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) müssen Arbeitsverträge für die Zeit nach dem Studium künftig dem Qualifizierungsziel angemessen sein. Doch was "angemessen" genau bedeutet, darüber gibt das Gesetz keine Auskunft.

Unbestimmtheit als Strategie

Ist diese Unbestimmtheit im Gesetz einfach nur das Ergebnis schlechter Gesetzgebung oder schlichter Notwendigkeit? Vermutlich nicht. Vermutlich gibt es einen Grund, warum unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln Jahrzehnte und Jahrhunderte der Rechtspraxis überlebt haben. Setzen Gesetzgeber Unbestimmtheit also gezielt ein?Juristen scheinen eine Art Hassliebe zu sprachlicher Unbestimmtheit zu pflegen. Auf der einen Seite hassen sie Unbestimmtheit, da sie eine Bedrohung für rechtsstaatliche Prinzipien wie den Bestimmtheitsgrundsatz und der Gewaltenteilung darstellt.

Flexibilität durch Unbestimmtheit

Auf der anderen Seite lieben sie Unbestimmtheit. Denn das Recht muss flexibel sein, sagen sie. Es muss sich an die Gegebenheit des Einzelfalls und an sich ändernde soziale und technologische Umstände anpassen lassen können. Völlige Bestimmtheit des Rechts würde es entmenschlichen, sagen manche Rechtstheoretiker. Arthur Kaufmann beispielsweise warnt etwas polemisch davor, dass ein Rechtscomputer, der "nur ein einziges Mal per saecula saeculorum programmiert wird, auch den unerschütterlichsten Positivisten das Gruseln lehren würde."Doch warum können überhaupt gewisse Begriffe wie "Menschenwürde" oder "angemessen" strategisch eingesetzt werden? Auf welche Weise wird die so oft gepriesene Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Rechts erreicht?

Strategische Unbestimmtheit im Recht

Ich denke, dass dies grundsätzlich auf mindestens fünf verschiedene Weisen möglich ist. Vermutlich ist der häufigste Grund, Unbestimmtheit strategisch einzusetzen, Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. Durch unbestimmte Formulierungen kann zum Teil eine Einigung erzielt werden, die nicht möglich wäre, wenn alle Differenzen explizit wären. Viele Gesetze, internationale Verträge und auch manche Gerichtsurteile kommen nur deshalb zustande, weil manche Punkte nicht präzise bestimmt, also nicht eindeutig entschieden werden.Ein schönes Beispiel ist der Urteilsspruch in Brown v. Board of Education des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten im Jahr 1955, welcher verfügte, dass die staatlichen Schulen sich "with all deliberate speed" desegregieren müssen. Chief Justice Earl Warren wollte aufgrund der Brisanz des Falls ein einstimmiges Urteil. Nur durch die Wahl dieser Formulierung konnte er alle Bundesrichter auf Linie bringen.

Entscheidungen auf Gerichte delegieren

Durch Unbestimmtheit kann der Gesetzgeber die nicht zu verhindernde Über- und Unterinklusivität des Rechts mindern. Das heißt, falsch-positive und falsch-negative Fälle können durch die Delegation der Entscheidung an eine besser informierte Partei wie ein Gericht oder eine Behörde verringert werden. In der Tat werden die meisten Gesetze erst von Behörden durch Verwaltungsvorschriften präzisiert und konkretisiert.Unbestimmtheit kann strategisch eingesetzt werden, um Transaktionskosten zu reduzieren. Gesetzgeber oder Vertragspartner einigen sich bisweilen auf unbestimmte Formulierungen, weil sie erwarten, dass gewisse schwer vorherzusehende oder strittige Punkte zu einem späteren Zeitpunkt mit weniger Aufwand geklärt werden können. Gerade in Verträgen ist dieses Vorgehen oft sinnvoll, da man darauf hoffen kann, dass jene schwer vorherzusehenden und strittigen Eventualitäten gar nicht erst eintreten werden.

Double Talk und Compliance

Diesen drei erst genannten Funktionen ist gemein, dass Unbestimmtheit eine Delegation an eine dritte Partei bzw. einen Aufschub zu einem späteren Zeitpunkt bewirkt. Die beiden folgenden Funktionen sind wesentlich anders.Unbestimmt formulierte Rechtsäußerungen können als Double Talk verwendet werden. Manche Gesetze, aber auch Gerichtsurteile, sind so politisch brisant, dass durch Unbestimmtheit versucht wird, verschiedene Parteien in der Gesellschaft mit unterschiedlichen Botschaften anzusprechen. Zum Beispiel hat der amerikanische Congress im Jahr 1885 das Alien Contract Labor Law erlassen, welches eine ganze Reihe von unbestimmt definierten Berufsgruppen von der Einreise in die USA ausschloss, aber insgeheim zum Ziel hatte, die Immigration von chinesischen Einwanderern zu verhindern. Während die Rechtsvollstreckung dieses Ziel ungehindert durchsetzen sollte,  wollte der Gesetzgeber die Öffentlichkeit nicht mit einem offen rassistischen Gesetz in Aufregung versetzen.Unbestimmtheit kann strategisch eingesetzt werden, um die Compliance zu verbessern. Unbestimmte Versicherungsverträge sind ein klassisches Beispiel dafür, aber auch repressive Staaten können Overcompliance durch unbestimmt formulierte Gesetzen erreichen, da die Furcht vor Strafe dazu führt, dass Bürgerinnen und Bürger sich bewusst von jeder potentiell als strafbar bewertbaren Handlung abgrenzen. So definierte der nationalsozialistische Erlass zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung von 1937 jeden als "asozial" "wer durch sein gemeinschaftswidriges, wenn auch nicht verbrecherisches Verhalten zeigt, dass er sich nicht in die Gemeinschaft einfügen [...] will." Nicht ganz unähnlich ächtete das sowjetische Strafrecht "Parasiten".Dies ist eine Kurz-Zusammenfassung meines Buches "Strategic Indeterminacy in the Law".

Die Kunst der Ignoratio Elenchi

Wir sehnen uns nach Antworten in dieser komplizierten Welt. Populisten bieten einfache Lösungen. Damit punkten sie. Doch Lösungen für was?

Das Schema der Ignoratio Elenchi

Das ist oft gar nicht so klar. Geht es wirklich um die Gefährlichkeit des islamistischen Terrors? Geht es tatsächlich um die Globalisierung, die uns unsere Jobs und unseren Lebensstandard streitig macht?Populisten wie Donald Trump oder Frauke Petry machen sich unsere Anfälligkeit für einen klassichen Fehlschluss zunutze. In einer Ignoratio Elenchi wird ein Satz begründet, der gar nicht zur Debatte steht, auch wenn er in der Regel thematisch verwandt damit ist.

Zwei Funktionen der Ignoratio Elenchi

Dadurch erfüllt eine Ignoratio Elench zwei Funktionen. Erstens, sie lenkt von der eigentlichen Frage ab, weil nun eine neue (möglicherweise ebenfalls kontroverse) Behauptung im Raum steht. Zweitens, sie führt oft unbemerkt auf ein weniger schwieriges Terrain für den Populisten, da der neue Satz einfacher begründet werden kann oder bereits allgemein akzeptiert wird.Donald Trump ist unangefochtener Meister der Ignoratio Elenchi. Beispielsweise antwortete er auf die wiederholte Meldung, dass russische Geheimdienste den amerikanischen Wahlkampf beeinflussten, mit der Behauptung, dass es keine Manipulation der Stimmautomaten gab. Das ist zwar vermutlich wahr. Doch hat es nichts mit den Vorwürfen der Einflussnahme auf den Wahlkampf zu tun.

Was tun?

Was können wir dagegen tun? Genau hinhören und feststellen, was tatsächlich gesagt wurde, um dann mit Nachdruck auf die eigentliche Frage zurückzukommen. Leider wird dies jedoch auf Facebook, im Fernsehen und auch in persönlichen Diskussionen viel zu selten gemacht und Manipulatoren wie Trump haben leichtes Spiel.