Vom Wort zur Tat?

In dieser MDR-Doku sprechen viele tolle Leute und auch ich über konstruktiven Streit und die "Macht der Sprache".

Darum geht es in der Doku:

Die Sprache, unser wichtigstes Mittel der Verständigung, wird zunehmend von Aggressivität geprägt - im Internet, in der Rhetorik rechter Politiker, in Bürgerprotesten auf der Straße, sogar im Bundestag. Seit dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 ist die Frage nach dem Zusammenhang von Sprache und Gewalt stärker in den Fokus gerückt; eine Frage, die auch die Wissenschaft schon länger beschäftigt. Nach massiven Morddrohungen wurde Walter Lübcke vor seinem Haus erschossen. Erst die Worte, dann die Tat? Fördert die Verrohung der Sprache die Bereitschaft zu realer Gewalt?

Sprache als Waffe

Der Film erkundet die Mechanismen und Auswirkungen von aggressiver Sprache auf unser Wahrnehmen und Handeln. Wissenschaftliche Tests im Sprachlabor der FU Berlin unter Leitung des renommierten Neurowissenschaftlers Friedemann Pulvermüller zeigen, wie Sprache im Gehirn verarbeitet wird und dabei unbewusste Handlungsmuster hervorruft. In Karlsruhe analysiert der Sprachphilosoph David Lanius das Parteiprogramm der AfD und schildert die charakteristischen Merkmale der rechten Rhetorik, in Leipzig untersucht die junge Sprachwissenschaftlerin Nancy Grochol die Sprachbilder in den Reden rechter Politiker Wort für Wort, ergänzt durch animierte Illustrationen dieser sprachlichen Bilder.

Die sprachliche Verrohung zeigt sich massiv im Internet.

Hatespeech ist zu einem ernsten, die Demokratie gefährdenden Problem geworden. Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen die Verfasser von Hass und Hetze, gegen Aufrufe zur Gewalt - immer auf dem schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit. Hebbecker beklagt, dass er nur einen Bruchteil der strafrechtlich relevanten Inhalte im Netz ermitteln kann, weil die Betreiber großer Internetplattformen nur unzureichend Daten weitergeben. Der Staatsanwalt sieht einen erheblichen Verbesserungsbedarf für Hatespeech-Strafverfolger wie ihn. Immerhin - auch die Regierung hat das Problem erkannt und ein neues Gesetz gegen Hatespeech auf den Weg gebracht, das die Behörden nach und nach mit mehr Kompetenzen ausstatten soll.

Hatespeech, Morddrohungen und Gewalt

Auch der Blogger und Autor Schlecky Silberstein erhält auf seine ironisch-satirischen Videoclips regelmäßig Morddrohungen. Silberstein fragt sich, woher dieser Hass kommt und schildert die Mechanismen, die im Internet zum Sinken von Anstand und Respekt führen - bei Usern ganz unterschiedlicher Couleur. So werden auch AfD-Politiker oft zum Opfer verbaler Gewalt. Anonymität und Kostenfreiheit im Netz machen es den Verfassern von Hassbotschaften zu leicht, sagt Silberstein. Die Gesetze müssen dringend angepasst werden, lautet auch sein Fazit.

Mit Andersdenkenden reden!

In Dresden begleitet der Film zwei Rentner, die an der Initiative "Deutschland spricht" teilnehmen. Das von der ZEIT ins Leben gerufene Projekt fördert die Bereitschaft, mit Andersdenkenden ins Gespräch zu kommen und ihre Meinung zu akzeptieren. Jeder Einzelne kann so auch persönlich für ein friedlicheres Miteinander sorgen - wenn er die Sprache nicht als Kampf versteht, in dem es um Sieg oder Niederlage geht, sondern um Kompromisse und Respekt.

Demonstrativer Bullshit in der politischen Kommunikation

In der Politik findet sich zunehmend ein sprachliches Mittel, das wir demonstrativen Bullshit nennen. Populisten und Demagogen setzen ihn ein, um die Normen des politischen Diskurses in ihrem Sinn zu verschieben, wie unsere Analyse aufzeigt.

Lügen und Bullshit

Politiker lügen von Zeit zu Zeit. Einer gängigen Definition zufolge ist eine Lüge eine Behauptung, die der Sprecher für falsch hält und mit der Absicht tätigt, den Adressaten in Bezug auf den Inhalt zu täuschen. Neben klassischen Lügen offenbart die gegenwärtige öffentliche Kommunikation jedoch auch in besonderem Maße ein verwandtes Phänomen, das in der philosophischen Fachliteratur als »Bullshit« bezeichnet wird. Im Unterschied zum Lügner, der über die Tatsachen täuschen will, zeichnet sich Bullshit durch die vollständige Gleichgültigkeit des Sprechers gegenüber der Wahrheit aus. Ein gutes Beispiel für Bullshit ist Donald Trumps Behauptung, bei seiner Amtseinweihung habe es im Moment seiner Vereidigung zu regnen aufgehört und die Sonne habe geschienen. 

Demonstrativer Bullshit

Normalerweise bemühen sich Bullshitter darum, ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit zu verschleiern. In der politischen Kommunikation lässt sich allerdings in jüngerer Zeit ein Phänomen beobachten, das wir demonstrativen Bullshit nennen wollen: Das Aufstellen von Behauptungen, ohne an der Wahrheitsfindung interessiert zu sein und ohne den Versuch zu unternehmen, die eigene wahrheitsindifferente Haltung zu verbergen. Trumps Behauptung, die Sonne habe während seiner Amtseinweihung geschienen, ist ein solcher Fall.

Die Administration Trump hat sich demonstrativen Bullshit immer wieder zunutze gemacht. So etwa als sein Pressesprecher Sean Spicer auch dann noch behauptete, die Menschenmenge bei Trumps Amtseinführung sei größer gewesen als bei Obamas Einführung, als Fotos vorlagen, die die deutlich kleinere Menschenmenge bei Trumps Veranstaltung belegten. Trumps Beraterin Kellyanne Conway rechtfertigte Spicers Behauptung später mit der Aussage, Spicer habe mit seiner Aussage lediglich »alternative Fakten« angeboten. Ähnlich argumentierte Newt Gingrich, als er in einem Interview mit der Journalistin Alisyn Camerota äußerte, Gefühle seien für ihn als Politiker wichtiger als Tatsachen.

Auch in Deutschland haben Politiker begonnen, den Wert der Wahrheit ganz offen in Zweifel zu ziehen. So bemerkte beispielsweise der AfD-Pressesprecher Christian Lüth dem Faktenfinder der ARD gegenüber explizit: »Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist« (Becker, 2017).

Ziele des demonstrativen Bullshittens

Die Ziele demonstrativer Bullshitter sind vielfältig. Wir wollen hier nur eines nennen: Demonstrativer Bullshit kann ein wirksames Mittel sein, um die Normen des politischen Diskurses in eine Richtung zu verschieben, die Populisten und Demagogen in die Karten spielt. Wenn politische Akteure öffentlichkeitswirksam und regelmäßig demonstrativ bullshitten, dann widersetzen sie sich damit ganz explizit den Normen der Wahrheitsfindung im gesellschaftlichen Diskurs. Auf diese Weise tragen sie dazu bei, die Grundlage für demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse zu zersetzen.

Das ist nicht nur ein moralisches Problem. Zwar sind sich die großen deontologischen und konsequentialistischen Moraltheorien einig, dass Lügen und Bullshitten moralisch falsch sind. Entscheidender für unsere Zusammenhänge ist aber, dass die Erosion der genannten Erkenntnisnormen Demokratien erheblichen Schaden zufügen kann.

Wie Bernard Williams anmerkt, neigen Politiker zu illegitimen Handlungen, die ohne eine entsprechende Informiertheit der Bürger nicht aufgedeckt werden können: »Governments are disposed to commit illegitimate actions which they will wish to conceal […]. It is in citizens’ interest that these be checked. They cannot be checked without true information.« (Williams, 2010, S. 207)

Darüber hinaus beruht die Qualität der öffentlichen Debatte insgesamt wesentlich auf dem Zugang der Bürger zu hinreichend genauen und korrekten Informationen und damit auf der Wahrhaftigkeit derer, die an ihr teilhaben (z.B. Fishkin, 2009, S. 126). Versteht man die öffentliche Debatte als entscheidenden Teil des demokratischen Deliberationsprozesses und in dieser Funktion als grundlegend für die Legitimität politischer Entscheidungen, ist Wahrhaftigkeit als Norm zudem eine zentrale Bedingung dafür, dass die erfolgten politischen Entscheidungen legitim sind und als solche anerkannt werden sollten (Cohen, 1997; Habermas, 1998, S. 141).

Eine Normenverschiebung, die den Wert der Wahrhaftigkeit in Bedrängnis bringt, ist also eine direkte Bedrohung für das Funktionieren der öffentlichen Debatte und damit für die (deliberative) Demokratie als solche. Man kann davon ausgehen, dass einige populistische Akteure sie aus genau diesem Grund aktiv anstreben. Demonstratives Bullshitting kann ein wirkmächtiges politisches Instrument sein, um demokratische Deliberationsprozesse zu unterminieren. Es lässt sich strategisch einsetzen, um Bullshitting als Form des politischen Diskurses zu etablieren und die Wahrheitsfindungsprozesse der demokratischen Institutionen nach und nach zu unterlaufen.

Herausforderungen für die politische Bildung

Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass ein Ziel politischer Bildung darin bestehen sollte, Erkenntnisnormen wie Orientierung an der Wahrheitssuche, Streben nach Wahrhaftigkeit und Einfordern von Rechtfertigung in der öffentlichen Debatte zu stärken. Die Prävalenz demonstrativen Bullshits unterminiert die epistemischen Normen, die für das Funktionieren einer Demokratie, einschließlich des demokratischen Deliberationsprozesses, von zentraler Bedeutung sind. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken erfordert zweierlei: eine Vermittlung der Wirkweise demonstrativen Bullshits und eine Stärkung der unter Beschuss stehenden Erkenntnisnormen selbst.

Das beinhaltet unter anderem die Problematisierung von Kommunikationsstrategien, die diese Werte systematisch unterlaufen, und die Stärkung eines selbstständigen, reflektierten und kreativen Umgangs mit diesen Kommunikationsstrategien durch Bürgerinnen und Bürger.

Beides erfordert die Förderung von drei, miteinander verbundener Einsichten:

• Wahrheit ist ein kostbares Gut.
• Bullshit in der Politik ist problematisch, destruktiv und in letzter Konsequenz demokratiegefährdend.
• Bürgerinnen und Bürger stehen als Nutzerinnen und Nutzer digitaler Medien in der Pflicht, Informationen ausreichend zu prüfen; und selbiges sollten sie auch von anderen Menschen einfordern, indem sie Bullshit und die (stillschweigende) Akzeptanz von Bullshit sozial sanktionieren.

Anders gewendet: Es ist eine drängende Aufgabe politischer Bildung, Dispositionen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, sich an der Wahrheitsfindung zu orientieren.

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Literatur

• Becker, K. (2017). AfD teilt falsches Antifa-Foto: Fake? Egal! »Es geht um die Message«. ARD-Faktenfinder. https://web.archive.org/web/20180330201709/http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/falsches-antifa-foto-101.html. Abgerufen am 12.08.2020.
• Cohen, J. (1997). Deliberation and Democratic Legitimacy. In J. Bohman & W. Rehg (Hrsg.), Deliberative Democracy: Essays on Reason and Politics (67–92). Cambridge, MA: MIT Press.
• Frankfurt, H. G. (2005). On Bullshit. Princeton: Princeton University Press.
• Habermas, J. (1998). Faktizität und Geltung: Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
• Williams, B. (2010). Truth and Truthfulness. An Essay in Genealogy. Princeton: Princeton University Press.

Dieser Beitrag ist in leicht unterschiedlichen Fassungen ebenfalls auf defacto.expert und auf higgs.ch erschienen und basiert auf einem wissenschaftlichen Artikel, der in dem Sammelband "Politische Bildung für die «neue» Öffentlichkeit?" erschienen ist.

Mein Vaterland! Die Kontinuität zwischen Neonazi-Szene und AfD

Christian E. Weißgerbers Buch ist authentisch. Es ist zugleich eine Autobiographie und eine gesellschaftliche Analyse. Wenn diese Kombination auch nicht immer zu einem leichten Leseerlebnis beiträgt, so hat sie doch eine einnehmende Eigenwilligkeit.

Und gerade das macht das Buch auch so schonungslos glaubwürdig. Es legt offen, wie nahtlos die Neo-Naziszene mit der AfD und breiteren (und scheinbar moderateren) Schichten der Gesellschaft verwoben ist.

Aufschlussreich und zugleich erschreckend ist, wie anschlussfähig in Ideologie und Struktur die AfD an die Neo-Naziszene ist.

All das zeigt Weißgerber immer aus seiner Perspektive und seinen persönlichen Erfahrungen, die natürlich ganz individuell sind - und dabei doch etwas Allgemeineres offenzulegen scheinen.

Eine spannende und aufschlussreiche Lekutüre, die sich lohnt! Das buch ist auf amazon.de und bücher.de sowie im Buchladen um die Ecke erhältlich.

Radikal höflich gegen Rechtspopulismus

Das wunderbare Büchlein „Sag was!“ von Diskursiv gibt einen niedrigschwelligen Einstieg in ein brandaktuelles und aufgeladenes Thema, das nach wie vor bei vielen Beteiligten Unsicherheit und Ohnmacht hervorruft. Der Autor Philipp Steffan hat einen beeindruckenden Spagat erzielt - zwischen angenehmer Knappheit, verständlicher Klarheit und profundem Gehalt.

Wie mit Rechtspopulisten reden? Das Büchlein "Sag was!" zeigt wie.

Nachdem am Anfang kurz Rechtspopulismus als Weltbild mitsamt seiner Kommunikationsstrategien umrissen wird, macht das Büchlein deutlich, wie wichtig es ist, bei verbalen Konfrontationen mit rechtspopulistischen Positionen auf die eigene Verfasstheit, die Zuhörerschaft, die äußerlichen Rahmenbedingungen und die Ziele des Gegenübers zu achten. Mitgeliefert werden auch die bewährten fünf Gesprächstipps von Kleiner Fünf, mit denen man radikal höflich diskutieren kann: Cool bleiben, offene Fragen stellen, zuhören, Kritik höflich formulieren und selbst aktiv agieren.

Sag was! Aber wann, wie und mit welchem Ziel?

Am Ende des Büchleins werden in absoluter Knappheit Gegenstrategien gegen neun beispielhafte rechtspopulistische Gesprächsmuster und Antworten auf vier klassische rechtspopulistische Vorwürfe (in Bezug auf Europa, Medien, Flucht und Islam) vorgestellt: Alles mit nützlichen Beispielen und immer konstruktiven Ratschlägen, wie man es besser machen könnte.

An einigen Stellen würde man sich mehr Tiefe sowie ausführlichere Erklärungen und Ratschläge wünschen. Doch mit seinen nur 80 Seiten und mit dem Anspruch, für Schülerinnen und Schüler ohne eine tiefergehende politische Bildung verständlich zu sein, bringt es das Büchlein auf eine erstaunliche Präzision.

Ohne (völlige) Frustration im Gespräch bleiben

Das Büchlein „Sag was!“ verschafft auf effektive Weise einen guten Überblick, wie man mit Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten (oder anderen Andersdenkenden) im Gespräch bleiben kann, ohne (völlig) frustriert zu werden. Und doch kann es immer nur ein erster Schritt sein, eine Hilfestellung und Inspiration, selbst ins Gespräch zu gehen und es beim nächsten Mal vielleicht ein bisschen besser zu machen!

Disclaimer: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied von Tadel Verpflichtet!, dem Trägerverein von Diskursiv, und war inhaltlich an der Arbeit von „Sag was!“ beteiligt.

Wann ist Provokation sinnvoll und legitim?

US-Präsident Donald Trump vergleicht am 3. Januar den Bau der geplanten Grenzmauer zu Mexiko mit der Fantasy-Serie "Game of Thrones" und provoziert damit gekonnt seine politischen Gegner.

Provokation ist ein gut eingeübtes Stilmittel von Trump. Er verwendet sie als Ausdruck der Stärke: "Seht her, ich kann das! Ich erhebe mich über die geltenden Normen." Aber auch als Aufmerksamkeitsmagnet: Er hatte damit bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 das Aufmerksamkeitsrennen in der öffentlichen Debatte gewonnen.

Provokation als Strategie

Bei Trump mag es sich um eine narzistische Persönlichkeitsstörung handeln, die gut mit der Aufmerksamkeitsökonomie der modernen öffentlichen Debatte zusammenspielt.

Bei vielen Rechtspopulisten weltweit ist sie erklärte Strategie. So bezeichnete der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im DLF Provokation als "Stilmittel" der AfD. Und damit hat er recht: der AfD-Ideologe Götz Kubitschek kürte gezielte Provokation sogar als zentrale Säule der Strategie der AfD seit dem Bundestagswahlkampf 2017: die Partei solle "ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein [und] auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken."

Kubitschek meint, dass "harte und provokante Slogans wichtiger als lange, um Differenzierung bemühte Sätze" seien. Ziel sei es, Aufmerksamkeit zu erzeugen und in den Medien zu bleiben. Aber Provokation solle auch gezielt moralisierendes Verhalten der anderen Debattenteilnehmenden hervorrufen, das dann als Zielscheibe genutzt werden kann, um wiederum Empörung bei den eigenen Wählern zu erzeugen und sich in der Opferrolle zu inszenieren.

Gewollte, ungewollte und missglückte Provokation

Natürlich ist Provokation nicht immer Strategie. Manche Handlungen oder Äußerungen provozieren andere Menschen, ohne dass das Ziel der Handlung oder Äußerung ist. Mini-Röcke wurden lange als Provokation aufgefasst (und werden es mancherorts noch), aber das heißt nicht, dass jede Frau, die einen Mini-Rock trägt, provozieren will.

Manchmal versuchen Menschen auch zu provozieren, aber scheitern dann damit. Andrea Nahles' Spruch "Jetzt gibt es auf die Fresse" war wohl als Provokation gedacht, erntete aber vor allem Spott und war aus PR-Sicht desaströs. In der öffentlichen Debatte soll Provokation in erster Linie Aufmerksamkeit einfangen: Die Werbung bedient sich dieses Mittels genauso wie Stars, Politiker und die Medien selbst.

Provokation als Aufmerksamkeitsmagnet

Aufmerksamkeit ist ein zentrales Kapital in der öffentlichen Debatte. So können Stars die Aufmerksamkeit, die ihnen zuteil wird, an Unternehmen, für die sie Werbung machen, verkaufen. Mit Aufmerksamkeit wird gehandelt - zuvorderst im Internet. Fernsehen und Facebook haben gemeinsam, dass ihre Kunden Werbetreibende sind, denen die Aufmerksamkeit der Nutzer verkauft wird

Provokation kann natürlich auch genutzt werden, um auf etwas Wichtiges aufmerksam zu machen. Gute Kunst funkioniert so. Das Musikvideo "Like a prayer" von 1989 stellt sich Madona selbst zufolge "gegen Rassismus. Es ist wohl immer noch ein Tabu, eine Beziehung zwischen Schwarz und Weiß zu zeigen! Und dann noch fröhliche Ausgelassenheit in einer Kirche. Ja, das waren viele Tabus. Das hat einigen Leuten Angst gemacht. Wahrscheinlich genau den Leuten, die ein Problem mit genau diesen Themen haben!" Ob das nun der eigentliche Grund für die Provokation war, ist offen. Immerhin war das Video ein großer finanzieller Erfolg für Madonna: Denn die dadruch erzeugte Aufmerksamkeit hat ihr auch viele Millionen Dollar eingebracht.

Was ist Provokation?

Doch was ist Provokation überhaupt? So klar ist das leider gar nicht. Eine bekannte Definition lautet:

Provokation ist ein "absichtlich herbeigeführter überraschender Normbruch, der den anderen in einen offenen Konflikt hineinziehen und zu einer Reaktion veranlassen soll, die ihn, zumal in den Augen Dritter moralisch diskreditiert und entlarvt."

(Rainer Paris 1998, 58)

Etwas allgemeiner könnte man auch sagen: Provokation ist das Hervorrufen eines (unbedachten) Verhaltens durch Normbruch und mittels einer emotionalen Reaktion bei anderen Personen (meist Ärger, Wut oder Empörung). Wichtig ist in jedem Fall zwischen den tatsächlichen Intentionen des Provokateurs (Beispiel: Provokationsversuch von Andrea Nahles), den unterstellten Intentionen des Provokateurs durch den Provozierten (Beispiel: Tabuisierung des Minirocks) und der tatsächlichen Reaktion des Provozierten (Beispiel: Gefühl der Provokation durch Minirock).

Allein die Tatsache, dass eine Frau einen Minirock trägt, wird bisweilen als Provokation aufgefasst – ganz unabhängig von den tatsächlichen Intentionen der Frau, die im Zweifel gar nicht auf die Person gerichtet sind, die sich dann provoziert fühlt.

Manche provozieren aber auch, weil sie Andere klein machen wollen. Klaus Kinski mag bei seinen Pöbeleien ein solcher Kandidat gewesen sein. Aber eben auch Donald Trump scheint durch Provokation seine Macht ausloten zu wollen. Gezielte Verstöße von Normen demostrieren, dass man über den normalen Regeln der Gesellschaft steht.

Aus demselbem Grund haben Punks in den 1980ern in Abgrenzung zur damaligen Norm Nazi-Symbole als provokative Stilmittel und Tabubrecher genutzt, um den Empörten des Bürgertums genau jene Reaktionen der Intoleranz zu entlocken, die sie bei ihnen hinter der Fassade der Toleranz vermuteten.

Warum und mit welchem Ziel wird provoziert?

Mit welchen Zielen wird Provokation im öffentlichen Diskurs (oder aber auch in privaten Auseinandersetzungen) eingesetzt? Aufmerksamkeit ist fast immer der primäre Grund; allerdings kann man verschiedenste fernere Ziele durch die erzeugte Aufmerksamkeit verfolgen.

Klassisch ist etwa die Provokation in Spiel- oder Kampfsituationen: man provoziert den Gegner zu einem Zug, der ihm mittel- oder langfristig schaden wird (beim Boxen, indem man ihn beleidigt); ein anderes Beispiel ist die Provokation von Menschen, an denen sich der Provokateur abreagieren will; erst provoziert er sie zu einer Handlung, die er selbst als Provokation auslegen kann, um dann beispielsweise eine Schlägerei vom Zaun brechen zu können.

Ganz generell sollte man also zwischen beabsichtigter, strategischer Provokation wie im Fall der AfD (oder auch häufig in der Werbung), beabsichtigter, aber nicht strategischer Provokation wie im Fall von Raufbolden und unbeabsichtigter, oft sogar unbewusster Provokation wie im Fall von Musliminnen, die in Deutschland Kopftuch tragen (was gar nicht im engeren Sinn eine Provokation ist; die Leute fühlen sich nur provoziert).

Zusammenfassend kann man sagen, dass Menschen provozieren,

• um sich selbst groß zu machen, indem sie andere klein machen.
• um von eigenen Schwächen abzulenken.
• um anderen zu zeigen, dass sie die Stärksten und Überlegensten sind.
• weil sie eifersüchtig sind.
• weil ihnen langweilig ist.
• weil sie schon aggressiv sind und ihre Aggression ausleben wollen.
• um einen Fehler der Gegenseite in einer Auseinandersetzung herbeizuführen.
• um Aufmerksamkeit von anderen zu erhalten.

Wann ist Provokation legitim?

Wenn sie ein legitimes Ziel zu erreichen hilft. Provokation ist meist Normverletzung. Das kann sinnvoll sein, wenn die Normen selbst problematisch oder unsinnig sind (zum Beispiel ganz häufig bei Normen der Sexualmoral) oder wenn diese (oder andere) Normen ohnehin nicht eingehalten werden (provokative Kunst zu Nationalsozialismus, Kapitalismus, etc.).

Für Individuen ist es bisweilen absolut sinnvoll zu provozieren, weil sie ihre kurzfristigen und individuellen Interessen durch eine gezielte Provokation durchsetzen können. Für die Gesellschaft als Ganzes ist es meist eher fragwürdig, ob Provokation zielführend ist. Schließlich sind Provokationen meist Normverletzungen, die ihrerseits Normverletzungen hervorrufen sollen. Das spricht erstmal gegen ein kooperatives, nach gemeinsamen Normen organisiertes Miteinander.

Im Einzelfall (wenn bereits Normen nicht eingehalten werden) kann eine gezielte Provokation jedoch hilfreich sein, um auf ein Problem aufmerksam zu machen. So kann Provokation sinnvoll als didaktisches Mittel im Schuluntericht eingesetzt werden. Unterschwellige Konflikte oder Probleme können, wenn man kommunikativ geschickt ist, durch eine gezielte Provokation offengelegt werden; damit das jedoch insgesamt sinnvoll ist, muss die Provokation in ein weiteres Gespräch eingebettet sein, das den Konflikt konstruktiv verhandelt!

Die Wahrheit schafft sich ab: Wie Fake News Politik machen

Unser neues Buch über Fake News ist erschienen und kann auf Amazon.de, Reclam.de und Bücher.de bestellt werden; oder direkt beim Buchhändler um die Ecke!

Warum gibt es Fake News? Und warum verbreiten sie sich so erfolgreich? Weil der Mensch nicht so rational ist, wie er gerne denkt. Denn Fake News gibt es schon, solange es Nachrichten gibt. Neu ist das Ausmaß von Fake News. Und das hat mit der Funktionslogik sozialer Netzwerke zu tun. Inhalte werden geteilt, weil man zu einer Gruppe gehören möchte, oder weil sie zu dem passen, was man ohnehin schon glaubt.

Wir bieten in unserem Buch eine umfassende Analyse der Erfolgsgeschichte von Fake News sowie Lösungsmöglichkeiten, wie die Gesellschaft ihrem Einfluss wieder entkommen kann.

Rezensionen zum Buch

Fake for Real: Der Band „Die Wahrheit schafft sich ab. Wie Fake News Politik machen“ von Romy Jaster und David Lanius erklärt kurz und sehr anschaulich ein zentrales Problem unseres digitalen Zeitalters. (Rezension auf literaturkritik.de)

Schlechte Nachrichten gehen gut: Nützlich ist vor allem ihre Definition, wonach Fake News nur solche Berichte sind, die erstens ein unwahres Bild der Welt zeichnen und deren Verbreitern es zweitens an Wahrhaftigkeit mangelt: Sie wollen andere täuschen, oder ihnen ist der Wahrheitsgehalt der Berichte egal. Damit lassen sich Propaganda, Falschmeldungen oder journalistische Irrtümer leicht unterscheiden. (Rezension in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. März 2019, S. 10; siehe auch perlentaucher.de bzw. diekt auf bücher.de)

Buchtipp: Jaster, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Theoretische Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Lanius, wissenschaftlicher Mitarbeiter am DebateLab des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), diskutieren das Phänomen «Fake News» nüchtern und fundiert. (Rezension auf matthiaszehnder.ch)

Weitere lesenswerte Bücher zum Thema

• Cailin O'Connor & James Owen Weatherall: The Misinformation Age: How False Beliefs Spread, Yale University Press, 2019.
• Lee McIntyre: Post-Truth, MIT Press, 2018.
• Vincent F. Hendricks & Mads Vestergaard: Postfaktisch. Die neue Wirklichkeit in Zeiten von Bullshit, Fake News und Verschwörungstheorien, Blessing, 2018.
• Yochai Benkler, Robert Faris & Hal Roberts: Network Propaganda: Manipulation, Disinformation, and Radicalization in American Politics, Oxford University Press, 2018.
• Michiko Kakutani: The Death of Truth, William Collins, 2018.
• Ingrid Brodnig: Lügen im Netz. Wie Fake News, Populisten und unkontrollierte Technik manipulieren, Brandstätter-Verlag, 2017.
• Karoline Kuhla: Fake News, Carlsen Verlag, 2017. (Zielgruppe: Schülerinnen und Schüler)
• Wolfgang Schweiger: Der (des)informierte Bürger im Netz: Wie soziale Medien die Meinungsbildung verändern, Springer, 2017.
  

Mit Rechtspopulisten reden

In der Bildungsarbeit trifft man immer häufiger auf rechtspopulistische Positionen. Ein Vorschlag, wann und wie man darauf eingehen könnte.

Rechtspopulismus ist in ganz Europa auf dem Vormarsch. Auch in Deutschland verschiebt sich der öffentliche Diskurs immer stärker. Bedrohungsszenarien machen viele Menschen empfänglich für eine Politik, die auf globale Aufgaben mit Abschottung und Nationalismus reagiert.Gerade in der politischen Bildungsarbeit stellt die Konfrontation mit Menschen, die rechtspopulistische Standpunkte vertreten, daher eine immer größere Herausforderung dar. Ob im Seminar, am Infostand, in Kommentarspalten oder auf Panels – wie kann man rechtspopulistischen Standpunkten begegnen?

Doch was zeichnet überhaupt rechtspopulistische Standpunkte aus?

Zunächst einmal gilt es zu verstehen, wie Rechtspopulisten denken. Es ist verlockend, rechtspopulistische Standpunkte als haltlose Parolen abzutun. Tatsächlich aber folgen rechtspopulistische Programme einer recht stringenten inneren Logik. Sie zu durchschauen, ist entscheidend, um einzelne Parolen einordnen und sich treffsicher mit ihnen auseinandersetzen zu können.Im Zentrum jedes rechtspopulistischen Programms steht ein Argument der folgenden Form:

1. Es gibt eine Bedrohung.
2. Nur die Rechtspopulisten können uns davor bewahren.
3. Also müssen die Rechtspopulisten an die Macht kommen.

Hat man das Argument einmal klar vor Augen, so sieht man, dass viele typische Parolen dazu dienen, dieses Argument zu stützen. Die Bedrohung nimmt wahlweise die Form der “Flüchtlingswelle”, des (politischen) Islams, des Niedergangs der deutschen Sprache oder dergleichen mehr an. Die Rettung kann nur durch die Rechtspopulisten erfolgen, weil nur sie die Machenschaften der Lügenpresse durchschauen, gegen das korrupte Establishment vorgehen und die wahren Probleme benennen – kurz: weil nur sie den Willen des Volkes erkennen und verwirklichen werden.

Mit wem reden?

Lohnt es sich überhaupt, mit Leuten zu diskutieren, die ein solches Weltbild haben? Hier gilt es zu unterscheiden. Nicht alle Menschen, die mit rechtspopulistischem Gedankengut sympathisieren, sind radikal. In vielen Fällen hat man es einfach mit einer Person zu tun, die die Welt anders erlebt als man selbst. Hier kann sich eine Diskussion durchaus lohnen.Dabei ist es zielführend, die Technik des argumentativen  Reframings anzuwenden. Studien zeigen, dass Menschen ein Argument nur dann überzeugend finden, wenn es Werte anspricht, die sie teilen. Die Herausforderung beim Argumentieren ist daher, gelegentlich die Perspektive des Gegenübers einzunehmen und sich zu fragen, welche Argumente wohl überzeugend sind, wenn man so denkt wie das Gegenüber – also ganz anders als man selbst.Was, wenn man es mit einem Gegenüber zu tun hat, bei dem keine Offenheit für eine echte Diskussion besteht? Auch dann lohnt sich häufig die Auseinandersetzung. Denn gerade auf öffentlichen Veranstaltungen, auf Panels und an Infoständen adressiert man stets auch die Zuhörer und die Umstehenden. Manchmal gilt es, rote Linien zu markieren oder ein positives Gegenbild zu entwerfen, auch wenn keine Aussicht auf ein Einlenken beim Gegenüber zu erwarten ist.

Strohmänner, Generalisierungen und Parolenhopping

Dennoch scheuen viele Menschen die öffentliche Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten. Ein häufiger Grund ist die Angst, der Debatte nicht gewachsen zu sein. Auf die gängigsten unsachlichen Argumentationsstrategien sollte man sich daher ein wenig vorbereiten. Besonders typisch für den Diskurs mit Rechtspopulisten sind Strohmänner, unzulässige Generalisierungen und Parolenhopping.Beim Strohmann wird die Position des Gegenübers so verzerrt, dass sie sich besonders leicht widerlegen lässt. Beispiel: Sie sprechen sich für die Reduzierung der Rüstungsausgaben aus und ihnen wird entgegnet, dass wir ohne Rüstungsbudget aufgeschmissen sind. Aber natürlich hatten Sie sich nicht für die Streichung des Rüstungsbudgets ausgesprochen. Hier gilt es aufmerksam zu sein und seine Position umgehend und unmissverständlich klarzustellen.Bei unzulässigen Generalisierungen wird von einem Beispiel auf eine ganze Gruppe verallgemeinert. So werden Geflüchtete pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Ein Verweis auf die Statistik liegt nahe, überzeugt aber in den seltensten Fällen. Besser ist es, anekdotisch zu antworten und zum Beispiel von konkreten Geflüchteten zu berichten, die sich gesellschaftlich einbringen. Denn emotionale Botschaften verfangen meist besser.Das Problem beim Parolenhopping ist, dass viele verschiedene Themen schnell gestreift werden. Dadurch gibt es keine Einzelposition, gegen die man argumentieren kann. Die souveräne Reaktion ist, auf eines der Themen Bezug zu nehmen und den Rest (zunächst) unter den Tisch fallen zu lassen. Diese Gegenstrategie nennt man Rosinenpicken: Man pickt das Thema, bei dem man sich am besten auskennt. Auf diese Weise kann man die Richtung der Diskussion steuern und eigene schlagkräftige Argumente präsentieren.

"Migrantenwellen", "Asylorkane" und "Flüchtlingstsunamis"

Auf rechtspopulistische Standpunkte Bezug zu nehmen, ist jedoch nicht unproblematisch. Rechtspopulisten bedienen sich häufig einer dramatisierenden und irreführenden Sprache. Begriffe aktivieren Bilder. Diese Bildes (Frames genannt) beeinflussen nachweislich unsere Einstellungen. Spricht man von einer “Flüchtlingswelle”, dann aktiviert das Assoziationen wie “Katastrophe” und “Naturgewalt”.Um diese Assoziationen zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Sprechweise der Rechtspopulisten nicht einfach zu übernehmen und stattdessen Worte zu wählen, die nicht die problematischen Assoziationen wecken. Durch ein solch terminologisches Reframing wird dann aus dem “Flüchtlingstsunami” lediglich eine große Zahl von Menschen, die in Not sind und bei uns Zuflucht suchen.

Reden lohnt sich!

Abhängig von den eigenen Zielen und vom Gesprächskontext kann man rechtspopulistischen Standpunkten also durchaus souverän und konstruktiv begegnen. Wenn sich das Gegenüber für eine echte Diskussion bereit zeigt, ist es häufig zielführend, ein Vier-Augen-Gespräch zu suchen und durch argumentatives Reframing zu überzeugen. Das setzt voraus, dass wir versuchen, das Gegenüber wirklich zu verstehen. Ist das Ziel dagegen, lediglich die Kontrolle über die Debatte zu behalten, dann hilft es, auf die Argumentationsstrategien der Rechtspopulisten mit entsprechenden (vorbereiteten) Gegenstrategien zu antworten, terminologisches Reframing einzusetzen und sich (begründet) zu positionieren.Dieser Artikel erscheint auch hier in dem Nord-Süd-Magazin Südlink von INKOTA.

Was ist gute Streitkultur?

Die Fragen, warum Streiten wichtig ist, warum Gesellschaftskritik Streit erfordert und was gute Streitkultur ausmacht, beantwortet David Lanius in einem Interview über digitalen und analogen politischen Streit aus dem Buch "Kritik üben" von Friedrich von Borries und Jakob Schrenk. Die Fragen stellt Jakob Schrenk.

Herr Lanius, Wann haben Sie zum letzten Mal gestritten?

Gerade eben, mit meiner Partnerin.

Worum ging es?

Um die ganz klassischen Dinge; wie wir Arbeit und Partnerschaft unter einen Hut bringen. Wir streiten oft. Es ist wichtig, Konflikte offen auszutragen. Und das ist ja nicht nur in einer Beziehung so, sondern, wenn ich das mal so grundsätzlich und pathetisch sagen darf, auch in einer Demokratie.

Das müssen Sie jetzt natürlich auch sagen: Sie forschen über Populismus am DebateLab des Karlsruher Instituts für Technologie, arbeiten auch als Argumentationstrainer. Warum finden sie das Streiten so wichtig?

Aus mindestens drei Gründen. Erstens denke ich, dass nur Streit zuverlässige Erkenntnis bringt. Das ist in der Wissenschaft besonders deutlich: Als Wissenschaftler erlange ich Wissen, indem ich mich kritisch und im besten Fall auch selbstkritisch mit den Einsichten meiner Kollegen auseinandersetze. Erst im Streit kann ich erkennen, ob meine Argumente stimmig sind. Erst in Abgleich mit anderen Theorien, Perspektiven und Überzeugungen kann ich überprüfen, ob ich nicht kognitiven Verzerrungen oder logischen Fehlschlüssen unterlegen bin. Das gilt insbesondere auch für die Gründe, die andere Menschen für ihre Überzeugungen und gegen meine Position anführen.Zweitens erfahre ich in einem Streit nicht nur viel über die Sache, über die wir streiten, sondern auch über die Person, mit der ich streite: Wer ist das? Was bewegt sie? Wieso denkt sie, was sie denkt? In jeder sozialen Konstellation, in der ich mit anderen Menschen kooperieren möchte, ist es essentiell, miteinander im Gespräch zu bleiben, sie anzuhören und mit ihnen Gründe auszutauschen. Das gilt für Paarbeziehungen genauso wie für Freundschaften, Vereine, Unternehmen oder unsere Gesellschaft als Ganzes.Und das ist der dritte Grund: Unsere Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung – vom Streit. Nur durch ständige öffentliche Debatte können wir erfolgreich unsere Interessen koordinieren. Nur im Streit klären wir, was uns als Gesellschaft wichtig ist, welche Werte wir ganz grundsätzlich vertreten wollen und welche politischen Entscheidungen wir als Gesellschaft zu tragen bereit sind.

Am Anfang einer Trainingseinheit steht ja oft die Bestandsaufnahme. Fangen wir doch damit an: Wie steht es um die Streitkultur in Deutschland?

Das ist eine schwierige Frage. Ich bin Philosoph, kein Soziologe. Und selbst wenn ich Soziologe wäre, gibt es keine unkontroverse Art, wie man die Qualität gesellschaftlicher Streitkultur angemessen operationalisieren kann. Es hängt von zu vielen Faktoren ab, was es bedeutet, dass in einer bestimmten Situation gut oder schlecht gestritten wird. Zudem gibt es meines Wissens nach keine systematische Untersuchung dieser Frage. Daher werde ich von anekdotischer Evidenz ausgehen, um Ihre Frage zu beantworten.Häufig wird ja behauptet, dass sich die Streitkultur verschlechtert, dass wir Deutschen verlernt hätten zu streiten. Meine Beobachtungen bestätigen jedoch nicht, dass die Streitkultur früher wirklich besser war und man in den 1920er oder 1960er Jahren am Stammtisch oder im Parlament auf gepflegtere Art Argumente ausgetauscht hat. Ich glaube noch nicht einmal, dass sich der Ton dramatisch verschärft hat. Vieles von dem, was heute die AfD sagt und worüber die Empörung dann groß ist, wäre in der CDU/CSU oder der SPD in den 1980er oder 1990er Jahren überhaupt nicht als anstößig aufgefallen.

Aber trotzdem könnten wir besser streiten, oder?

Auf jeden Fall!

Was sind typische Fehler beim politischen Streit?

Es gibt strukturelle Gründe für manche Fehler, die immer wieder begangen werden, die sich jedoch in der öffentlichen Debatte und im privaten Gespräch unterscheiden. Bedauerlicherweise werden Politiker in der Regel gecoacht, in öffentlichen Debatten möglichst viel Redezeit einzunehmen und das Gespräch zu dominieren – mit dem Effekt, dass sie häufig ihrem Gegenüber nicht zuhören, seine Position falsch oder verzerrt wiedergeben und nicht inhaltlich, sondern rein rhetorisch auf seine Einwände reagieren. Das liegt an den spezifischen Interessen der Politiker, die in solchen Debatten weder Erkenntnis suchen noch auf Austausch oder Kooperation aus sind. Sie wollen Aufmerksamkeit und letztlich Wählerstimmen gewinnen. Leider lassen sich nicht nur Politiker, sondern oft auch Journalisten und andere Debattenteilnehmer von solchen Fehlanreizen verleiten.Umgekehrt kann man im privaten Bereich bisweilen zu viel falsch verstandenen Respekt – eine falsch verstandene Zurückhaltung – beobachten. Häufig denken gerade jüngere, progressive, gebildete Menschen, dass jedes Argument irgendwie richtig sei und es Priorität habe, den Anderen in seiner Andersartigkeit anzuerkennen. Das führt dazu, dass heikle Themen oft gar nicht angesprochen werden. Man will niemanden verletzen oder zu nahetreten. Dabei könnten wir die persönliche Nähe etwa zu einem Verwandten, der andere politische Ansichten hat, auch als Ressource für ein gutes politisches Gespräch ansehen. Wenn Menschen offen miteinander reden, verstehen sie sich besser und neigen weniger zu Extremen.

Eine Strategie, dem Streit auszuweichen, besteht doch auch in dem in eher linken Kreisen beliebten Privilegien-Argument: „Ich diskutiere nicht mit dir, weil du ein weißer Mann bist und daher das Problem, über das wir hier sprechen, überhaupt nicht kennst.“

Diese Strategie kann es sehr schwierig machen, ein Streitgespräch konstruktiv zu führen. Ich würde da allerdings gerne zwei Ebenen unterscheiden. Wir alle nehmen bestimmte Positionen in der Gesellschaft ein, erfahren dadurch strukturelle Bevorzugungen oder Benachteiligungen und nehmen damit eine bestimmte Perspektive auf uns und andere ein. Unter bestimmten Umständen kann es daher sinnvoll und wichtig sein, das Gegenüber darauf hinzuweisen, das es bestimmte Dinge (vermutlich) nicht sieht, weil ihm entsprechende Erfahrungen fehlen.Auf der sachlichen Ebene beinhaltet diese Strategie hingegen einen Fehlschluss. Es handelt sich um ein Ad Hominem-Argument: Was du sagst, ist falsch oder irrelevant, einfach nur weil du bist, wer du bist. Das ist natürlich Unsinn. Nichts folgt aus meinem Weiß- oder Männlich-Sein über die Wahrheit oder Falschheit meiner politischen Äußerungen – ob zum Beispiel eine bestimmte Handlung sexistisch oder rassistisch ist. Allerdings ist es gerade in Diskussionen zu gesellschaftspolitischen Themen häufig auch sachlich zielführend, Privilegien zu benennen und das direkt am Gegenüber zu markieren. In einem guten Streitgespräch können solche Themen genauso diskutiert werden wie zum Beispiel die letzte Fußballweltmeisterschaft.

Immer wieder wird sich ja auch über die Streitkultur im Internet beklagt.

Auch hier würde ich vor einem vorschnellen Urteil zurückscheuen. Ich bin viel im Netz unterwegs. Es gibt viele Beispiele von gelungenen Diskussionen, in denen sich die Leute große Mühe geben, respektvoll und sachlich miteinander zu reden. Ich finde es auch großartig, welche Möglichkeiten die sozialen Netzwerke bieten, mit Menschen mit anderen politischen Meinungen in Kontakt zu kommen.Die These der digitalen Filterblase ist nicht haltbar. Mit ein, zwei Klicks zerplatzt die Blase und ich bin in einer Diskussion mit radikalen Feministen, Kreationisten oder populistischen Merkel-Gegnern. Vielleicht erschrecken die Menschen auch deswegen über den Ton in den sozialen Netzwerken so sehr, weil sie im analogen Leben diese Auseinandersetzungen weit seltener erleben. Denn tatsächlich bewegen wir uns ja im analogen Leben viel mehr in Echokammern, viel mehr unter Gleichgesinnten, als das im Netz der Fall wäre.

Damit kommen wir zu einer Frage, die sich vermutlich sehr viele unserer Leser stellen: Wie kann man mit Rechten streiten? Bevor man da nach Antworten sucht, muss man sich natürlich auch fragen: Soll man überhaupt mit Rechten streiten?

Auf jeden Fall! Allerdings ist ja nicht immer unmittelbar klar, wer oder was "die Rechten" überhaupt sind. Ich spreche lieber von Menschen mit rechtsextremen, rechtspopulistischen oder vielleicht sogar nur konservativen, reaktionären oder patriotischen Überzeugungen. Aber in jedem Fall sollte man mit Menschen sprechen, die eine andere Meinung haben – auch Meinungen, die man kategorisch ablehnt.Ich mache das zum Einen aus einem ganz persönlichen Interesse. Es ist doch wahnsinnig spannend, zu erfahren, was Menschen umtreibt, was ihnen Sorgen bereitet, was für Gründe sie anführen, welche Sicht sie auf die Welt und andere Menschen haben. Und auch politisch finde ich es sinnvoll, mit der AfD ins Gespräch zu kommen.Dabei laufen wir zwar einerseits Gefahr, die AfD zu sehr zu hofieren und ihren Positionen zu viel Raum zu geben, so dass sich als Reaktion die Standards des öffentlichen Diskurses verschieben, etwa bei der Frage, wie wir mit Geflüchteten in Deutschland umgehen. Das Problem besteht dabei in den Bildern und Narrativen, die die AfD durch Framing erzeugt. Die Ereignisse des Jahres 2015, als relativ viele Menschen nach Deutschland flüchteten und die Politik nur schleppend darauf reagierte, wurden mit Begriffen wie "Flüchtlings-Tsunami", "Umvolkung", "großer Austausch" oder "muslimische Invasion" beschrieben. Die Bilder, die dadurch erzeugt werden, haben leider einen großen Einfluss auf unser Urteil über diese Ereignisse.Auf der anderen Seite ist es jedoch keine Lösung, die Vertreter der AfD nicht mehr in Talkshows einzuladen oder sie aus Fußballvereinen zu werfen. Damit bestätigt man letztlich nur das Weltbild vieler AfD-Anhänger. Dieses besagt ja gerade, dass es in Deutschland weder Demokratie noch Meinungsfreiheit gebe. Da ist der Vorwurf der "korrupten Eliten" oder "Lügenpresse" nicht weit.Ich denke daher, dass man sowohl im privaten Diskussionen als auch in öffentlichen Debatten durchaus auch einmal radikale Positionen zu Wort kommen lassen sollte, um daraufhin jedoch höflich, klar und begründet seine eigene Position zu vertreten. Man sollte gerade in Situationen mit Publikum (wie Talk-Shows, aber eben auch Facebook-Walls) ganz klar ansprechen, wo man anderer Meinung ist, und dabei auf das Framing achten. Man kann die Position des Gegenübers wiedergeben, ohne dessen Bilder und Narrative zu verwenden.Das nennt man dann Reframing. Es ist eine traurige Tatsache, dass viele rechtspopulistische Frames (wie das der "Altparteien" oder des "Flüchtlings-Tsunamis") auch von demokratischen Politikern und Medienvertretern aufgenommen wurden und die AfD damit in der Tat die Debatte zu ihren Gunsten verändert.

Kann man denn wirklich einen AfD-Politiker von einer anderen Meinung überzeugen?

Das ist das klassische Argument der Diskussionsverweigerer: „Das sind Nazis; mit denen braucht man nicht zu sprechen.“ Damit macht man es sich aber zu leicht. Es ist natürlich richtig; ich werde Alice Weidel oder Alexander Gauland nicht von meiner Position überzeugen. Doch viele politische Streits werden ja nicht geführt, um das Gegenüber von seiner Position zu überzeugen. Oft ist der eigentliche Adressat das Publikum. Weil es eine Bundestagsdebatte verfolgt, weil es eine Talkshow sieht, weil es einen Diskussionsverlauf in einem Facebook-Newsfeed, Forum oder die Kommentare unter einem Video oder Zeitungsartikel liest.Grundsätzlich sollte man sich jedoch von der Vorstellung verabschieden, dass es in Streitgesprächen darum ginge, das Gegenüber, oder überhaupt irgendwen, zu überzeugen. Ich denke, dass wir mehr Bereitschaft zeigen sollten, von Anderen zu lernen und im Zweifel auch einmal einzugestehen, dass wir uns geirrt haben. Wir müssen von der absurden Idee wegkommen, dass es schlecht sei, zuzugeben, dass der Andere recht hat.Meine These lautet: Streitgespräche werden umso konstruktiver, je mehr wir die Meinungen der Anderen respektieren und aufrichtiges Interesse an den Gründen für diese Meinungen und an den Gründen haben, die sie gegen die eigene Meinung anführen. Ich bin optimistisch, dass sich dann am Ende die Meinungen durchsetzen werden, für die die besten Gründe sprechen.

Wirklich?

Es ist es natürlich schwierig, ein konstruktives Gespräch zu führen, wenn gemeinsame Grundlagen fehlen und das Gegenüber nicht bereit ist, auf Gründe zu reagieren. Ich denke jedoch, dass man sogar Verschwörungstheoretikern rational begegnen kann – und zwar indem man auf der Meta-Ebene ansetzt. Man muss also die großen Fragen klären: Wie erlange ich Wissen? Welchen Quellen kann ich vertrauen?Da zeigt sich dann, wo sich Widersprüche im Weltbild des Verschwörungstheoretikers auftun. Beispielsweise, dass er bestimmten Quellen willkürlich sein Vertrauen schenkt und es anderen genauso willkürlich abspricht. Diese Einsicht muss der Verschwörungstheoretiker jedoch selbst gewinnen – es wird nur in den seltensten Fällen helfen, ihn direkt darauf aufmerksam zu machen. Fragen sind übrigens allgemein eine sehr viel effektivere Methode im Streitgespräch, als viele Menschen denken!

Wenn man Ihre Analyse des AfD-Programms liest, fällt die Katastrophenrhetorik besonders auf, eine Semantik der Sorge. Inwiefern sollte man solche Sorgen ernst nehmen?

Zunächst einmal sollte man genau hinsehen. Was sind diese Sorgen? Wer hat sie? Wer hat sie wirklich? Die AfD ist daran interessiert, Empörung und Angst zu schüren. Einerseits sind Empörung und Angst Emotionen, die hohen Aufmerksamkeitswert versprechen. Nachrichten, die solche Emotionen auslösen, verbreiten sich schneller in den sozialen Netzen und bleiben besser in Erinnerung.Andererseits geben sie der AfD eine Art Existenzberechtigung; denn nur wenn "die da oben" – die demokratischen Institutionen, die EU und die Medien – mit der akuten Gefahr durch "die Anderen" – die Geflüchteten und die Muslime – überfordert oder sogar dafür verantwortlich sind, braucht es eine "Alternative für Deutschland", die "den Willen des Volkes" kennt und ihm wieder zur Geltung verhilft. Die AfD spricht damit Menschen an, die tendenziell ein geschlossenes Weltbild haben, an das man von außen kaum mehr herankommt. Sie sind quasi fakten-resistent. Wenn ich ihnen einen Beleg für meine Thesen präsentiere, ist es einfach für sie zu sagen, dass er unglaubwürdig – weil Produkt des korrupten Systems – ist.Das sind im Grunde Verschwörungstheorien. Sie immunisieren sich gegen Kritik, indem sie eine passende Erklärung für jeden Einwand und jede Richtigstellung mitliefern – warum die Politik, die Medien, die Wissenschaft uns gezielt täuschen. Man muss also identifizieren, welche Sorgen in der Bevölkerung tatsächlich vorhanden und welche davon auch begründet sind. Manche Sorgen existieren nur in der AfD-Rhetorik. Andere Sorgen existieren zwar in bestimmten Teilen der Bevölkerung, sind aber letztlich gegenstandslos – weil sie auf Fehleinschätzungen beruhen und im Extremfall auf Verschwörungstheorien. Wieder andere Sorgen sind in der Tat begründet; beispielsweise, dass immer mehr Menschen mit ihrem Gehalt kaum über die Runden kommen.

Was sollte man außerdem noch beachten?

Wenn man sich auf einen Streit einlässt, muss man wirklich bereit sein, zu verstehen, worum es dem Gegenüber geht. In der Philosophie sprechen wir vom „Prinzip des interpretativen Wohlwollens“. Das fehlt oft bei der Auseinandersetzung mit der AfD – gerade auch von Vertretern der Medien oder der demokratischen Parteien.Etwa in der Berliner Runde zur Bundestagswahl 2017 versuchten die Moderatoren mit Suggestiv-Fragen Jörg Meuthen an die Wand zu spielen. Sie fragten ihn: "Was haben Sie sich für diese Legislaturperiode vorgenommen – Krawall und Populismus wie bisher oder wollen Sie eine konstruktive Opposition sein?" Das ist selbst kein konstruktiver Gesprächsbeitrag – unterstellt er doch von vornherein, dass die AfD nicht konstruktiv arbeiten will.Auch gibt es immer wieder abwertende Parlamentsreden von Politikern der demokratischen Parteien. Ein Beispiel möchte ich hier nennen, weil es ein großer viraler Erfolg war und von Feuilletons in der ganzen Republik hochgelobt wurde: Die Replik von Hans-Ulrich Rülke (FDP) auf eine Rede von Jörg Meuthen im baden-württembergischen Landtag letztes Jahr gilt für Viele als Musterfall, wie man mit der AfD umgehen sollte. Dabei war sie kaum mehr als eine pointierte und vor allem polemische Stammtischrede, die keinen Punkt der AfD inhaltlich aufgriff, sondern sich vor allem über sie lustig machte. Solche rhetorischen Manöver haben das Ziel, bestimmte Meinungen und Argumente erst gar nicht in der öffentlichen Debatte zuzulassen.Leider spielt man hier der AfD in die Hände, weil man sie scheinbar in ihrer Opferrolle und ihren Behauptungen zu Meinungsfreiheit und Zensur in Deutschland bestätigt. Diesen Gefallen sollten wir ihnen jedoch nicht tun. Auf dieses von der AfD systematisch eingesetzte Argumentationsmuster sollte man vielmehr mit kühler Sachlichkeit reagieren, indem man inhaltliche Punkte aufgreift und, wo erforderlich, differenziert und klar widerlegt.

Welche Argumentationsmuster verwendet die AfD zum Beispiel noch?

Was man bei der AfD immer wieder beobachten kann, ist die Taktik, erst einmal eine sehr starke Behauptung aufzustellen wie zum Beispiel: "In Deutschland wird ein Bevölkerungsaustausch geplant." Das provoziert und hat eine gute Chance, von den Medien aufgegriffen zu werden. Widerlegt man die Behauptung, läuft man Gefahr, sie zu wiederholen und zu ihrer Verbreitung noch beizutragen. Die schrille Provokation bleibt in Erinnerung, während die sachliche Widerlegung vergessen wird.Im Anschluss an solche Provokationen relativiert die AfD dann häufig wieder, was sie gesagt hat: "Das meinen wir gar nicht so." Oder noch radikaler; sie leugnet, dass es überhaupt Tatsachen gibt – frei nach dem Motto "Du hast deine Wahrheit, ich habe meine." oder mit den unsterblichen Worten von Trump-Sprecherin Kellyanne Conway: "Wir haben alternative Fakten."

Was lässt sich da erwidern?

Dieses Argumentationsmuster ist ungemein zynisch, denn es unterwandert jede sinnhafte Diskussion. Gerade weil unser Wissen über die Welt in einem kollektiven Prozess entsteht, müssen wir in der Auseinandersetzung überprüfen, welche Theorien und Begriffe die Welt am besten beschreiben. Wer behauptet, dass jeder seine eigene Wahrheit hat, dürfte sich erst gar nicht auf die Diskussion einlassen. Tut er es doch, verfängt er sich in einen performativen Widerspruch. Er erhebt den Anspruch, dass es in einem intersubjektiven Sinn wahr ist, dass Wahrheit subjektiv ist. Darauf sollte man aufmerksam machen.

Was sind weitere typische Argumentationsweisen von Rechtspopulisten?

Weit verbreitet ist auch das Themen-Hopping. Dabei wird von einem Thema zum nächsten gesprungen und in einen einzelnen Redebeitrag beispielsweise der Verlust der Leitkultur, die Einführung der Scharia, der internationale Terrorismus und die leeren Sozialkassen untergebracht. Keine der Thesen wird klar formuliert und Argumente werden höchstens angedeutet. Darauf kann man in aller Regel nicht umfassend antworten. Stattdessen sollte man probieren, das Gespräch konkret auf ein einzelnes Thema oder Argument zurückzuführen.Auch wenn es schwerfällt, prinzipiell helfen immer Genauigkeit und Sachlichkeit – gerade auch gegenüber einem weiteren Argumentationsmuster, das Philosophen „Strohmann-Argument“ nennen. Dabei gibt man die Position des Gegenübers verzerrt, übertrieben oder schlicht falsch wieder und baut so, bildlich gesprochen einen Strohmann auf, den man leichter bekämpfen kann. Gerade erklärt die SPD-Politikerin, warum sie die Obergrenze für problematisch hält. Daraufhin entgegnet der AfD-Politiker, dass offene Grenzen nicht funktionieren werden. Das hatte sie aber gar nicht gefordert. Häufig fällt das jedoch niemandem auf – nicht einmal der Person, deren Position falsch dargestellt wurde.

Kann es sein, dass es vielen auch prinzipiell wohlmeinenden Menschen im Streit ohnehin gar nicht so sehr um das Gegenüber geht, als vor allem selbst gut dazustehen, vor sich selbst oder vor einem Publikum? Das vorgebliche Argumentieren und Kritisieren ist dann vor allem eine Art Pose.

Das ist in der Tat sehr verbreitet. Ich glaube jedoch, dass wir diese Haltung überwinden können. Zudem lassen sich Anreize schaffen, sicherzustellen, dass trotz dieser Haltung das Argumentieren und Kritisieren konstruktiv bleibt – zum Beispiel, indem wir gutes Streitverhalten sozial belohnen und schlechtes Streitverhalten sanktionieren. Dann steht man nur gut da, wenn man auch tatsächlich inhaltlich und im Ton konstruktiv streitet. Das bedeutet, Mechanismen zu entwickeln für eine Art "foolproof democracy" – eine Demokratie, die resistent ist gegenüber Populismus, Fake News und schlechtes Streitverhalten.

Gehören auch sehr moralische Argumentationsweisen zum schlechten Streitverhalten? Etwa wenn man den Anderen mehr oder weniger verschlüsselt sagt: Ich bin ein guter, liberaler, weltoffener Mensch und du nicht.

Gerade linksprogressive Menschen, die sich für besonders tolerant halten, verfallen gerne auf solche Argumentationsweisen. Sie sind nicht bereit über ihre Werte zu streiten, sondern kommen lieber mit dem tadelnden Zeigefinger und erheben sich damit moralisch über den Anderen. Das erzeugt eher eine Abwehrreaktion als Einsicht. Dabei kann man wunderbar über Werte streiten!Das erfordert jedoch die Fähigkeit und Bereitschaft, sich in das Gegenüber hineinzuversetzen. Und wenn man mit Menschen diskutiert, die man nur als rassistische Nazis oder linksversiffte Gutmenschen wahrnimmt, fällt das schwer. Wenn man allerdings die Fähigkeit und Bereitschaft dazu mitbringt, empfiehlt es sich, die Werte des Gegenübers aufzugreifen und als Prämissen in den eigenen Argumenten zu verwenden – wie das beispielsweise Jörg Thadeusz in einem Interview mit Alexander Gauland getan hat, als er in der Verteidigung von SPD-Politikerin Aydan Özoğuz an bürgerliche Werte wie Anstand und Ehre appellierte. Das nennt man auch moralisches Reframing.

Wo kann man das Streiten üben?

Warum nicht im Internet? Das ein großartiger Ort, weil man sehr leicht mit andersdenkenden Menschen in Kontakt kommt. Zugleich kann man dort vergleichsweise gefahrlos streiten; in einer Nazi-Kneipe oder auf einer Pegida-Demo kann es dagegen ungemütlich werden, wenn man den falschen Ton trifft. Die digitale Diskussion kann man sofort verlassen, wenn es einem zu verrückt wird.Und das Diskutieren im Netz bietet noch einen weiteren, nicht zu unterschätzenden Vorteil: Man ist nicht unter demselben Zugzwang wie bei einer analogen Diskussion, in der man direkt auf das eben Gehörte reagieren muss. Man kann sich auch mal im Stuhl zurücklehnen oder kurz auf den Balkon gehen und seine Emotionen in die Welt schreien. Und dann wieder etwas ruhiger und entspannter an den Computer zurückgehen und eine überlegte Antwort schreiben.

Was sind die Anfängerfehler beim Streiten?

Ich denke, der größte Fehler ist ein Haltungsfehler – dass man das Streiten als Kampf ansieht, nicht als einen kooperativen Prozess, bei dem es um Erkenntnisgewinn und Austausch geht. Viele wollen einfach gewinnen, wenn sie streiten. Diese Haltung bewirkt jedoch biochemische Reaktionen, die sehr nachteilig für die Streitkultur sind: Adrenalin wird ausgeschüttet, als würde man einem Raubtier gegenüberstehen, als ginge es ums Überleben. Man reagiert aggressiv oder defensiv und ist weniger offen – mit der Konsequenz, dass man dem Anderen nicht mehr richtig zuhört und ihm schneller Dinge unterstellt, die er weder gesagt noch gedacht hat. Man baut also ganz unabsichtlich einen Strohmann auf oder bewegt sich sogar von vornherein nicht mehr auf einer inhaltlichen Ebene. Das kann man vermeiden, indem man sich sagt, dass man nichts verliert, sondern im Zweifel sogar gewinnt, wenn man sich von seinem Gegenüber überzeugen lässt.Ein häufiges Problem ist auch, dass so unspezifisch und vage geredet und kritisiert wird, dass weder das Gegenüber noch das Publikum irgendwo ansetzen können: „Deutschland muss sicherer werden, in Russland herrscht keine Demokratie, der Kapitalismus ist schlecht“ – es ist völlig unklar, was damit gemeint ist; bevor man darauf inhaltlich reagieren kann, muss zuerst geklärt werden, worum es überhaupt geht, was mit "sicher", "Demokratie" und "Kapitalismus" hier gemeint ist.

Woran erkennt man den Streitprofi?

Vereinfacht gesagt, der Streitprofi hört seinem Gegenüber genau zu, fragt im Zweifel nach, reagiert auch bei emotionalen Themen gelassen, formuliert präzise und gibt differenzierte Argumente für seine Überzeugungen. Am Wichtigsten ist jedoch: Der Streitprofi ist bereit, seine Überzeugungen zu revidieren, wenn er gute Gründe dafür hat.

Kann man denn überhaupt zu viel streiten?

Wenn man es richtig macht, nein!Das Interview erschien in dem Buch "Kritik üben", das eine Art Ausstellungskatalog zur gleichnamigen Ausstellung von Jakob Schrenk und Friedrich von Borries ist. Das Buch enthält darüberhinaus absolut lesenswerte Interviews von Irmhild Saake, Rahel Jaeggi, Harald Welzer, Armin Nassehi, Kevin Kühnert, Meredith Haaf und Thomas Macho.

Wie argumentieren Rechtspopulisten?

Rechtspopulisten beanspruchen, die eigentlichen Probleme der Gesellschaft zu benennen und eine Lösung für sie zu bieten. Die AfD behauptet beispielsweise in dem Ende 2016 entstandenen Strategiepapier für die Bundestagswahl 2017, dass Wähler sie für „grundsätzlich wählbar“ halten, „weil sie Themen anspricht und Dinge beim Namen nennt, die den Altparteien nicht wichtig genug oder unlieb sind oder auf die die Altparteien keine Antwort haben“. Daher lebe sie gut, so heißt es in dem Strategiepapier, als „Tabubrecherin und Protestpartei“.

Dafür muss es jedoch Tabus und Missstände geben, die man brechen beziehungsweise gegen die man protestieren kann. Klassischerweise prangern Rechtspopulisten die Tabus der „Lügenpresse“ und der „politischen Korrektheit“ sowie die Missstände der „etablierten Politik“ an. Während die „korrupten Eliten“ durch Inkompetenz und Böswilligkeit die eigentlichen Probleme überhaupt erst verursachten, würden die „Gutmenschen“ sie in ihrer Blindheit einfach verdrängen. Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch „Flüchtlingskrise“, „EU-Diktat“ und „Islam-Terror“ sei imminent und nur durch jemanden zu beseitigen, der außerhalb des Systems stünde - hierzulande durch die „Alternative für Deutschland“ abseits der unnützen „Alt-Parteien“ und in den USA durch Donald Trump, den starken Mann außerhalb des „establishment“ und politischen Sumpfes, den es auszutrocknen gelte.

Die Bedrohung kann dabei in dem Verfall der inneren Sicherheit, der ungerechten Steuerpolitik der Regierung, der Globalisierung, der kulturellen Gefährdung durch den Islam oder, am prominentesten in Deutschland, in der „Flüchtlingskrise“ bestehen. Einig sind sich die modernen Rechtspopulisten darin, dass unmittelbarer Untergang, Chaos und Desaster für „das Volk“ drohe.

Das Muster der rechtspopulistischen Strategie scheint folgendes zu sein: Man greife berechtigte oder unberechtigte Ängste und Zweifel in der Bevölkerung auf, nähre sie mit entsprechenden Untergangsszenarien und präsentiere sich anschließend als alternativloser Retter in der Not. Dieses Muster lässt sich durchweg in den politischen Argumentationen von Rechtspopulisten finden. Es scheint dem Rechtspopulismus inhärent zu sein.

Im Folgenden werde ich dieses Muster herausarbeiten und als das „Kernargument des Populismus“ bezeichnen. Dazu werde ich den Begriff des Rechtspopulismus etwas näher beleuchten (Abschnitt 1), das Kernargument in seiner allgemeinen Form skizzieren und dann am Beispiel des Wahlprogramms der AfD ausführen (Abschnitt 2) und abschließend ein Fazit ziehen (Abschnitt 3).

1. Was ist Rechtspopulismus?

Was verbirgt sich hinter den bisweilen geradezu beliebig anmutenden Behauptungen von Donald Trump, Marine Le Pen, Jarosław Kaczyński, Geert Wilders, Victor Orbán, Matteo Salvini, und den Politikern der AfD? Was zeichnet Rechtspopulismus aus?

Der Begriff "Rechtspopulismus" ist in erster Linie ein Wertbegriff. Als solcher drückt er eine (negative) Wertung aus. Normalerweise bezeichnen wir den politischen Gegner als "rechtspopulistische Partei". Der Begriff "Rechtspopulismus" wird in der Regel als politischer Kampfbegriff und dabei sehr unterschiedlich verwendet.

1.1 Sprache und Form

Viele verstehen unter "Rechtspopulismus" einfach nur eine besondere Art von Politik oder politischer Sprache, die vereinfachend oder besonders volksnah zu sein scheint. Heribert Prantl (2017) beispielsweise sieht das wesentliche Merkmal von Populismus in der Volksnähe seiner Sprache und politischen Forderungen. Er grenzt Populismus von extremistischem Populismus ab und argumentiert, dass Populismus in seiner milden Variante durchaus demokratisch und sogar demokratieförderlich ist.

Dieser Fokus auf den Aspekt der Volksnähe verleitet manche zu glauben, dass Rechtspopulisten gar nicht wirklich argumentieren, sondern einfach nur populäre Forderungen in den Raum werfen. Sie reden "dem Volk" nach dem Mund.

Das scheint auf den ersten Blick Rechtspopulismus gut zu beschreiben. In der Tat vereinfachen Rechtspopulisten oft komplexe Sachverhalte. In der Tat sind ihre Forderungen und Feststellungen oft nicht auf empirische Daten gestützt. In der Tat sprechen ihre Forderungen oft auf emotionale Weise bestimmte Bevölkerungsgruppen an. Dies ist jedoch nicht dasselbe wie Mangel an Argumentation oder argumentative Schwäche.

Im Gegenteil können Argumente umso stärker vorgebracht werden, je weniger sie sich auf verifizierbare Prämissen stützen müssen und stattdessen auf Prämissen stützen können, die bereits vorhandene Meinungen bestätigen oder bereits vorhandene Emotionen ansprechen und verstärken. Die Wahrheit oder Belegbarkeit dieser Behauptungen spielt dabei keine Rolle.

Wichtig ist allein die Mobilisierungskraft des Gesagten. Rechtspopulisten (allen voran Trump) haben gezeigt: Um politisch erfolgreich zu sein, muss man sich gar nicht erst um mögliche Rechtfertigungen, ja nicht einmal um Nähe zur Wahrheit, bemühen.

1.2 Rechtfertigungskontext und alternative Fakten

Worauf es ankommt, ist die Fähigkeit, sich überhaupt nur in Kontexten zu äußern, in denen keine Rechtfertigung erwartet wird. Das „post-faktische Zeitalter“ ist also nicht davon geprägt, dass Lügen, Propaganda und Desinformationen verbreitet werden (das ist nur der Kollateralschaden), sondern dass die großen „Volksversteher“ (allen voran die Autokraten Putin, Erdogan und Trump) sich gar nicht genötigt sehen, ihre Vorhaben rechtfertigen zu müssen.

Es ist also zweitrangig, ob Rechtspopulisten ihre Behauptungen belegen können. Es reicht, sie mit der entsprechenden Haltung als „alternative Fakten“ zu verkünden. Denn schließlich sehen sich Rechtspopulisten als die einzigen, die den "Volkswillen" kennen und die eigene Gesellschaft vor dem bevorstehenden Untergang bewahren können.

Ein Merkmal rechtspopulistischer Argumentation ist also die fehlende Bereitschaft, sich zu rechtfertigen. Donald Trump begibt sich gezielt in Situationen, in denen seine Äußerungen nicht direkt hinterfragt werden können (wie zum Beispiel auf Twitter). Das entspricht seinem Bild von sich als "starker Mann", der vor niemandem Rechenschaft ablegen muss.

Diese Haltung hat auch einen strategischen Aspekt, wie der Historiker Habbo Knoch konstatiert. Dadurch kann Donald Trump "alternative Fakten" postulieren, die seine Unterstützer emotional ansprechen.

Das ist jedoch etwas anderes, als für seine Behauptungen keine Gründe zu geben. In der Tat begründen rechtspopulistische Politiker wie Donald Trump sehr regelmäßig und sehr nachdrücklich ihre Forderungen.

1.3 Inhalt und Alleinvertretungsanspruch

Anders als bei Heribert Prantl, der sich auf die Form rechtspopulistischer Äußerungen konzentriert, verhält es sich mit Jan-Werner Müller (2016). Jan-Werner Müller argumentiert, dass Populisten nicht an der sprachlichen Form ihrer politischen Forderungen erkannt werden können, sondern an ihrem Alleinvertretungsanspruch, als Einzige für das „wahre“ Volk zu sprechen.

Rechtspopulisten sehen sich als die direkten Vertreter des "Volkes", welches als eine natürliche und homogene Grundmenge in der Bevölkerung idealisiert wird. Inhaltlich bestimmend für Rechtspopulismus ist eine Identitätspolitik, in der eine bedrohte Gemeinschaft, das "Volk", konstruiert wird.

Ihm gegenüber wird eine korrupte, unfähige und volksferne politische Klasse konstruiert. Karin Priester (2012) sieht die Wesensmerkmale des Rechtspopulismus daher in der "Berufung auf den common sense, Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik". Rechtspopulisten sehen also das "Volk" (und damit sich selbst als deren "Stimme") in einem politischen und moralischen Kampf gegen das System.

Parallel dazu sehen sie das "Volk" auch von äußeren Feinden bedroht. Diese können die Form von Minderheiten wie Immigranten, Geflüchteten, Homosexuellen und Juden oder die Form von ausländischen Investoren, ausländischen Geheimdiensten oder der Europäischen Union einnehmen.

1.4 Zusammenfassung

Man kann Rechtspopulismus also an mindestens drei Dingen festmachen. Erstens, Rechtspopulismus erkennt man an seiner sprachlichen Form. Beispielsweise daran, dass Rechtspopulisten komplexe Sachverhalte übermäßig vereinfachen und eine „volksnahe“ Sprache verwenden.

Zweitens, Rechtspopulismus erkennt man an seinem Inhalt. Rechtspopulisten bedienen bestimmte spezifisch "rechtspopulistische" Themen. Sie setzen sich zum Beispiel für eine Rückkehr zum Nationalismus und gegen Minderheiten ein.

Drittens, Rechtspopulismus erkennt man an seinem Alleinvertretungsanspruch. Sie beanspruchen, allein den „Willen des Volkes“ zu kennen.

All diese Charakterisierungen erfassen wichtige Aspekte von dem, was unter "Rechtspopulismus" verstanden werden kann. Ich möchte in meiner Analyse zeigen, dass man Rechtspopulismus auch als eine bestimmte argumentative Strategie ansehen kann. Gerade wenn wir uns auf die Rechtspopulisten unter den Populisten konzentrieren, gibt es ein Kernargument, das sich bei allen gängigen Vertretern in Europa und darüber hinaus finden lässt. Dieses Kernargument lässt sich auch im Wahlprogramm der AfD finden.

2. Das Kernargument des Populismus

Das AfD-Wahlprogramm habe ich mit den Mitteln der Argumentationsanalyse von Gregor Betz und Georg Brun (2016) rekonstruiert. Es handelt sich dabei um eine Analysemethode, die aufgrund ihrer Detailgenauigkeit eine vergleichbar hohe Klarheit in den Analysegegenstand bringen kann.

Ich habe in dieser Analyse versucht die Argumente der AfD möglichst plausibel, kohärent und stark zu machen. So habe ich die Argumentation des AfD-Wahlprogramms in einem ersten Schritt lediglich rekonstruiert, ohne sie direkt zu kritisieren. Doch kann eine Argumentrekonstruktion nie vollkommen objektiv sein. Sie ist ein interpretativer Akt und damit immer auch durch eine bestimmte Sichtweise geleitet. Sie ist eine Art (von mehreren möglichen Arten), wie man das AfD-Wahlprogramm lesen kann.

Die Anwendung der Analysemethode von Gregor Betz und Georg Brun auf das AfD-Wahlprogramm offenbart ein argumentatives Muster, nach dem (mehr oder weniger explizit) alle Populisten operieren - das "Kernargument des Populismus". Wie also argumentiert die AfD?

Im Alltag verstehen wir unter einem Argument eine begründete Behauptung. Genau genommen ist ein Argument jedoch eine Menge von Aussagen, von denen eine oder mehrere Aussagen eine weitere Aussage begründen. Die Aussage, die begründet wird, nennen wir Konklusion. Die Aussagen, die sie begründen, nennen wir Prämissen.

Sehen wir uns also das Kernargument des Populismus an:

<Kernargument>: Die Populisten sind die einzige Rettung der Gesellschaft vor dem Untergang.

(1)

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(2)

[Rettung]: Die Gesellschaft kann nur gerettet werden, wenn die Populisten an die Macht kommen.

(3)

[Macht]: Die Populisten müssen an die Macht kommen.

Die erste Prämisse besagt also, dass die Gesellschaft vor dem Untergang steht und gerettet werden muss. Sie hat die Bezeichnung [Untergang]. Die zweite Prämisse besagt, dass die Gesellschaft nur gerettet werden kann, wenn die Populisten an die Macht kommen. Sie hat die Bezeichnung [Rettung]. Die Konklusion des Arguments <Kernargument> besagt, dass die Populisten an die Macht kommen müssen. Sie hat die Bezeichnung [Macht].

Auf dieser Argumentkarte ist das Argument verbildlicht:

(Die Argumentkarten können auch als pdf in einem separaten Fenster geöffnet werden. Die weißen Boxen mit der farbigen Umrandung stehen für einzelne Aussagen wie Prämissen oder Konklusionen. Die farbigen Boxen stehen dagegen für ganze Argumente.)

Die Konklusion [Macht] folgt logisch aus den beiden Prämissen [Untergang] und [Rettung]. Es ist also nicht möglich, dass sie falsch ist, wenn die beiden Prämissen wahr sind.

Das <Kernargument> ist strukturell klar und einfach. In einem Satz besagt es, dass die Populisten an die Macht kommen müssen, weil sie die einzige Rettung der Gesellschaft vor dem Untergang sind.

Donald Trumps Wahlkampfslogans beispielsweise beruhen auf diesem Argument. Sein wichtigster Slogan gibt Prämisse [Untergang] wieder: „Make America great again!“ Diese Aussage setzt voraus, dass Amerika nicht mehr großartig ist. Eingebettet in den Kontext seiner übrigen Rhetorik impliziert sie unmissverständlich, dass Amerika dem Untergang geweiht ist und gerettet werden muss.

Ein weiterer wichtiger Slogan von Trump gibt die Prämisse [Rettung] wieder: „Only I can fix it!“ Er impliziert, dass es kaputt ist und repariert werden muss. Worauf sich "es" genau bezieht, ist nicht vollkommen klar. Vermutlich bezieht "es" sich jedoch auf die amerikanische Regierung oder Gesellschaft. Trumps Slogan ist damit fast synonym mit der Prämisse [Rettung].

Die Konklusion [Macht] ist, wie bei natürlichsprachlichen Argumenten üblich, implizit:

[Macht]: Donald Trump muss an die Macht kommen.

In vielen Äußerungen von AfD-Politikerinnen und AfD-Politikern, aber auch im AfD-Wahlprogramm finden sich ebenfalls beide Prämissen. Die Prämisse [Untergang] lautet im Wahlprogramm: "Die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Gewaltenteilung, muss wiederhergestellt und der Staat seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Innere Sicherheit, wieder gewährleisten können." Dies impliziert, dass die Rechtsstaatlichkeit des deutschen Staates nicht mehr besteht und er seine Kernaufgaben nicht mehr gewährleistet. Oder in etwas anderen Worten: "Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist." Hier impliziert die AfD: Wenn niemand eingreift, wird Deutschland bald nicht mehr als "unser" Deutschland erkennbar sein. An beiden Stellen im AfD-Wahlprogramm wird also vorausgesetzt, dass Deutschland in der ein oder anderen Form vor dem Untergang steht und gerettet werden muss.

Die Prämisse [Rettung] steckt bereits im Namen der AfD. Sie beansprucht die Alternative für Deutschland zu sein: die einzige Partei, die nicht Teil einer „politischen Klasse“ ist, „deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wahlergehen gilt“, wie es im Wahlprogramm heißt. Deutschland kann nur noch durch die AfD gerettet werden.

Sowohl die Prämisse [Untergang] als auch die Prämisse [Rettung] können weiter begründet werden. Das heißt, es können neue Argumente gemacht werden, die jeweils eine der beiden Prämissen stützen. Das AfD-Wahlprogramm ist voll von solchen Argumenten.

Die Prämisse [Untergang] wird durch die eingangs erwähnten Untergangsszenarien begründet. Diese gleichen sich in einem erstaunlichen Ausmaß über die verschiedenen populistischen Lager hinweg und nehmen eine wichtige Rolle im Wahlprogramm der AfD ein.

Die Begründung für die Prämisse [Rettung] besteht grundsätzlich in dem Alleinvertretungsanspruch, dass die AfD für das "wahre Volk" spricht und nur sie allein. Die Kernaussage lautet:

<Rettung durch das Volk>: Die Populisten wollen als einzige Partei den Volkswillen verwirklichen.

Der Alleinvertretungsanspruch wird von Jan-Werner Müller als Definitionsmerkmal für Populismus benannt und findet sich fast wörtlich im AfD-Wahlprogramm. Die Begründung für die Prämisse [Rettung] lautet:

<Rettung durch das Volk>

(1)

[Verwirklichung des Volkswillens]: Die Gesellschaft kann nur gerettet werden, wenn der Volkswille verwirklicht wird.

(2)

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

(3)

[Rettung]: Die Gesellschaft kann nur gerettet werden, wenn die Populisten an die Macht kommen.

Die Gesellschaft könne also nur gerettet werden, wenn die Populisten an die Macht kommen, weil nur dann der Volkswille verwirklicht werde. Wie es in Kapitel 1.4 heißt, nur wenn die AfD ihre Forderungen verwirklichen könne, erhalte das "Volk (...) die Möglichkeit (...), eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen".

Nur wenn das Volk auf diese Weise wieder zum Souverän werde, könne die Gesellschaft vor dem Untergang bewahrt werden. Oder mit den Worten der AfD in Kapitel 1.4: „Nach unserer Überzeugung können die fundamentalen Krisen von Währung, Energieversorgung und Migration sowie die Konfrontation mit dem Islam alleine weder von der Regierung noch vom Bundestag tragfähig bewältigt werden. Ohne eine unmittelbare Mitbestimmung der Bürger kann und darf dies auch nicht geschehen.“ Die AfD müsse also an die Macht kommen, um "dem Volk" seine Stimme zu geben. Dies bringt die Prämisse [Verwirklichung des Volkswillens] auf den Punkt.

Das Kernargument kann in seiner erweiterten Form so rekonstruiert werden:

(Die Zahlen hinter den Aussagen beziehen sich auf die Kapitel im AfD-Wahlprogramm.)

Im Wahlprogramm der AfD lassen sich drei Begründungen für die Prämisse [Stimme des Volkes] in der Form von Argumenten gegen die „Lügenpresse“, die „Altparteien“ und die Europäische Union finden. Schauen wir uns zunächst jedoch die Untergangsszenarien an, die die AfD als Begründungen für die Prämisse [Untergang] anführt.

2.1 Untergang

Die Prämisse [Untergang] des Kernarguments wird im AfD-Wahlprogramm auf verschiedene Weise begründet. Die AfD führt mindestens neun Argumente aus, die zeigen sollen, dass die Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse. Sie sind hier stichpunktartig aufgelistet:

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

+

<Zuwanderung>: Die "Flüchtlingskrise" bedroht die Gesellschaft. (5)

+

<Kriminalität>: Die steigende Kriminalität und Terrorgefahr bedroht die Gesellschaft. (4)

+

<Islam>: Der Islam bedroht die Gesellschaft. (6)

+

<Leitkultur>: Das Verschwinden einer identitätsstiftenden Leitkultur bedroht die Gesellschaft. (8, 9)

+

<Globalisierung>: Die Globalisierung bedroht die Gesellschaft. (3)

+

<Ungerechtigkeit>: Soziale Ungerechtigkeit bedroht die Gesellschaft. (10, 11)

+

<Demographie>: Der demographische Wandel bedroht die Gesellschaft. (11)

+

<Gesundheitssystem>: Das Versagen des Gesundheitssystems bedroht die Gesellschaft. (12)

+

<Innovation>: Technologiefeindlichkeit bedroht die Gesellschaft. (13)

Diese neun Argumente sind teilweise miteinander verknüpft. Doch ein Thema zieht sich durch einen Großteil des Wahlprogramms, nämlich die "Flüchtlingskrise".

Im Folgenden werde ich mit dem Argument <Zuwanderung> beginnen (Abschnitt 2.1.1) und daraufhin drei weitere Argumente im Detail erläutern. Die Argumente <Kriminalität> (in Abschnitt 2.1.2), <Islam> (in Abschnitt 2.1.3) und <Leitkultur> (in Abschnitt 2.1.4) sind nicht nur eng mit dem Argument <Zuwanderung> verknüpft, sondern spielen auch unabhängig davon eine wichtige Rolle für den Wahlkampf der AfD. Die übrigen Argumente werde ich abschließend gesammelt (in Abschnitt 2.1.5) diskutieren.

Hier ist eine Übersicht über die Argumente, die die Prämisse [Untergang] stützen:

(Die Farben beziehen sich auf die verschiedenen Argumentationsstränge. Das <Kernargument> ist dunkelgrün, das Argument <Zuwanderung> orange, <Kriminalität> grau, <Islam> braun, <Leitkultur> violett, <"EU-Diktat"> gelb, <"Lügenpresse"> hellgrün, <"Altparteien"> pink und alle nicht hervorgehobenen Argumente und Thesen blau.)

2.1.1 Zuwanderung

Sehen wir uns also das Argument <Zuwanderung> näher an, bevor wir auf die anderen Argumente eingehen, die zeigen sollen, dass der Untergang der Gesellschaft bevorsteht. Die zentrale These des Arguments lautet:

<Zuwanderung>: Die "Flüchtlingskrise" bedroht die Gesellschaft. (5)

Ausführlich wird dieses Argument in Kapitel 5 des Wahlprogramms gemacht. Es kann in dieser Form rekonstruiert werden:

<Zuwanderung>

(1)

[Destabilisierung]: Die Zuwanderung nach Europa droht die Gesellschaft zu destabilisieren.

(2)

[Ungeeignete Maßnahmen]: Die momentanen Gesetze und Maßnahmen sind nicht geeignet, eine Destabilisierung zu verhindern.

(3)

[Untergang durch Destabilisierung]: Wenn die Gesellschaft sich zu destabilisieren droht und die momentanen Gesetze und Maßnahmen nicht geeignet sind, eine Destabilisierung zu verhindern, steht sie vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(4)

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Das Argument besagt also, dass die Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse, da die momentanen Gesetze und Maßnahmen nicht geeignet sind, ihre drohende Destabilisierung zu verhindern.

Die Konklusion ist identisch mit der Prämisse [Untergang] aus dem <Kernargument>. Die Prämisse [Destabilisierung] findet sich in Kapitel 5.1. Wörtlich schreibt die AfD dort, dass "Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa (...) unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren können". In Kapitel 3.6 heißt es, dass durch "Masseneinwanderung (...) die Instabilität Deutschlands und Europas verstärkt" werde.

Diese Prämisse wird selbst wiederum durch eine Reihe von Unterargumenten gestützt:

[Destabilisierung]: Die Zuwanderung nach Europa droht die Gesellschaft zu destabilisieren.

+

<"Überfremdung">: Die Kulturen der Geflüchteten "überfremden" die "deutsche Kultur".

+

<Haushaltsbelastung>: Die Versorgung der Geflüchteten belastet den Staatshaushalt.

+

<Nachteil für Familien>: Der Fokus auf Geflüchtete benachteiligt "deutsche" Familien.

+

<Kriminalität der Geflüchteten>: Geflüchtete sind überdurchschnittlich kriminell.

Das Argument <"Überfremdung"> findet sich am deutlichsten in den Kapiteln 8 und 9. Dort schreibt die AfD, dass die "Ideologie des 'Multikulturalismus'" die deutsche Leitkultur gefährde, dass der "in Europa bereits stattfindende Kulturkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre und Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten (...) nur abgewendet werden (kann) durch ein Bündel von defensiven und restriktiven Maßnahmen, die eine weitere Zerstörung der europäischen Werte des Zusammenlebens aufgeklärter Bürger verhindern", und dass sie nicht zulassen werde, "dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert."

Das Argument <Haushaltsbelastung> taucht immer wieder in verschiedenen Zusammenhängen auf, wenn Mängel an der aktuellen Politik angeprangert werden und dafür Geflüchtete verantwortlich gemacht werden, am eindrücklichsten in den Kapiteln 5.2, 5.6 und 5.7. Im Zusammenhang mit den Argumenten <Globalisierung>, <Demographie> und <Gesundheitssystem> spielt die "Flüchtlingskrise" eine zentrale Rolle. Beispielsweise mahnt die AfD, dass Geflüchtete die Sozialkassen belasten: "Die Mehrheit (der anerkannten Asylbewerber) wird mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben." Denn, so heißt es in Kapitel 5.4, "die Freizügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht (werden) missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen."

Auch für Mängel in der Finanzierung des Schulsystems hält die AfD Geflüchtete potentiell für verantwortlich. So lautet der Titel von Kapitels 8.4: "Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler". Wie Schüler durch Geflüchtete "in ihrem Lernfortschritt behindert werden", wird allerdings nicht ausgeführt.

Eine zentrale Rolle spielt die "Flüchtlingskrise" für die Argumente <Kriminalität>, <Islam> und <Leitkultur>, wie wir im Folgenden sehen werden.

2.1.2 Kriminalität

Für die AfD ist die innere Sicherheit Deutschland ein ebenfalls entscheidendes Wahlkampfthema. Das Argument <Kriminalität> besagt, dass die steigende Kriminalität und Terrorgefahr die deutsche Gesellschaft bedroht.

Es wird durch das Unterargument <Kriminalität der Geflüchteten> gestützt, das ebenfalls die Prämisse [Destabilisierung] im Argument <Zuwanderung> stützt. Es findet sich in den einleitenden Worten des Kapitels 4 im AfD-Wahlprogramm: "Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es um unsere Sicherheit schlecht bestellt ist."

Es kann für die Rekonstruktion des Arguments <Kriminalität> folgendermaßen reformuliert werden:

[Kriminalitätsanstieg]: Durch den Anstieg von Kriminalität und Terror verschärft sich die Sicherheitslage dramatisch.

Gleichzeitig macht die AfD die Politik dafür verantwortlich, dass es um die innere Sicherheit aus ihrer Sicht "schlecht" bestellt ist. Wörtlich schreibt sie in Kapitel 4.1: "Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen."

Das vollständige Argument lautet dann:

<Kriminalität>

(1)

[Kriminalitätsanstieg]: Durch den Anstieg von Kriminalität und Terror verschärft sich die Sicherheitslage dramatisch.

(2)

[Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen]: Die momentanen Gesetze und Maßnahmen sind eine unzureichende Reaktion auf die sich dramatisch verschärfende Sicherheitslage.

(3)

[Untergang durch Kriminalität]: Wenn die Reaktion auf die sich dramatisch verschärfende Sicherheitslage unzureichend ist, steht die Gesellschaft vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(4)

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Das Argument besagt also, dass die deutsche Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse, da die politische Reaktion auf die sich dramatisch verschärfende Sicherheitslage unzureichend bleibt. Die Sicherheitslage verschärfe sich unter anderem deswegen dramatisch, weil zu viele Geflüchteten nach Deutschland kämen und hier Verbrechen und Terroranschläge begingen.

Die Konklusion des Arguments <Kriminalität> ist wieder identisch mit Prämisse [Untergang] des Kernarguments.

2.1.3 Islam

Ein Argument, welches eng mit der "Flüchtlingskrise" verbunden ist, aber auch einen ganz eigenen Stellenwert hat, ist <Islam>. Laut der AfD stellt "der Islam" eine Bedrohung für die deutsche Gesellschaft dar.

Das Argument kann wie folgt rekonstruiert werden:

<Islam>

(1)

[Bedrohung durch Islam]: Der Islam bedroht die Gesellschaft, indem er ihre Kultur "überfremdet" und sie durch Terroranschläge terrorisiert.

(2)

[Untergang durch "Überfremdung" und Terror]: Eine Gesellschaft, die durch "Überfremdung" ihre Kultur verliert und durch Terroranschläge terrorisiert wird, steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(3)

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Während Prämisse [Untergang durch "Überfremdung" und Terror] als implizit angenommen werden kann, findet sich Prämisse [Bedrohung durch Islam] fast wörtlich in Kapitel 6. Die AfD schreibt dort: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung."

Die Bedrohung besteht laut AfD aus mindestens zwei Arten. Einerseits bedroht "der Islam" den deutschen Staat und die deutsche Gesellschaft direkt durch "gewaltbereiten Salafismus und Terror". Andererseits bedroht er die deutsche Gesellschaft und die deutsche Werteordnung durch einen "Kulturkrieg" mit islamischen Staaten, die in Deutschland Moscheen bauen, und durch "religiösen Imperialismus" in Form von Minaretten und Muezzin-Rufen.

2.1.4 Leitkultur

Ein weiterer Argumentationsstrang nimmt nicht nur für sich genommen eine herausgehobene Stellung im Wahlprogramm ein, sondern weist auch deutliche Überschneidungen mit dem Argument <Islam> auf. Die AfD warnt sehr eindringlich vor dem Verlust einer "deutschen Leitkultur".

Auch in diesem Argumentationsstrang finden sich verschiedene miteinander verwandte Argumente. Die zentrale These der Argumentation kann so formuliert werden:

<Leitkultur>: Das Verschwinden einer identitätsstiftenden Leitkultur bedroht die Gesellschaft.

Die Argumente finden sich in den Kapiteln 8 und 9 des Wahlprogramms und können auf folgenden Weise zusammengefasst und rekonstruiert werden:

<Leitkultur>

(1)

[Gefahr für Leitkultur]: Die identitätsstiftende Leitkultur der Gesellschaft ist in Gefahr.

(2)

[Notwendigkeit von Leitkultur]: Die Gesellschaft kann ohne identitätsstiftende Leitkultur nicht bestehen.

(3)

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Das Argument besagt also, dass die deutsche Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse, weil sie ihre identitätsstiftende Leitkultur verlöre.

Die Prämisse [Notwendigkeit von Leitkultur] wird beispielsweise in dem Argument <"Multikulturalismus"> explizit, das auch die Prämisse [Gefahr für Leitkultur] stützt. In Kapitel 9.1 schreibt die AfD: "Kultur ist nur als etwas wechselbezügliches Ganzes von Gesellschaften zu verstehen. 'Multi-Kultur' ist Nicht-Kultur oder Parallelität von Kulturen und damit Ausdruck von Parallelgesellschaften, die stets zu innenpolitischen Konflikten und zur Funktionsunfähigkeit von Staaten führen."

Die zentralen Argumente für Prämisse [Gefahr für Leitkultur] finden sich in Kapitel 7.1, 7.7, 8.6, 9.1 und 12.8. Sie lauten:

[Gefahr für Leitkultur]

+

<"Überfremdung">: Die Kultur der Geflüchteten "überfremdet" die Kultur der Gesellschaft.

+

<Familienbild>: Das traditionelle Familienbild verliert an Bedeutung.

+

<"Genderismus">: "Genderismus" gefährdet die Kultur der Gesellschaft.

+

<"Multikulturalismus">: "Multikulturalismus" gefährdet die Kultur der Gesellschaft.

So hält die AfD das, was sie als "Gender-Ideologie" bezeichnet, für eine Gefahr für die Gesellschaft, da sie durch "staatlich geförderte Umerziehungsprogramme" das traditionelle Familienbild beseitigen wolle und "Kinder und Jugendliche in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt", wie sie in Kapitel 7.7 ausführt. "Gender-Ideologie" sei verfassungsfeindlich. Das Argument <Familienbild> kann also als Teilargument von <"Genderismus"> angesehen werden. Laut AfD verliert das traditionelle Familienbild bereits dadurch an Bedeutung, weil es durch die "Gender-Ideologie" bekämpft werde.

Ähnlich verhält es sich mit dem Argument <"Überfremdung">, das als Teilargument von <"Multikulturalismus"> angesehen werden kann. Der "Multikulturalismus" bedrohe die Gesellschaft, da sie dadurch ihr "kulturelles Gesicht" verlöre, wie die AfD in Kapitel 9.1 schreibt. "Die Ideologie des 'Multikulturalismus' gefährdet alle (...) kulturellen Errungenschaften" der "deutschen Leitkultur".

Alle vier Argumente stützen also die zentrale Prämisse [Gefahr für Leitkultur]. Die identitätsstiftende Leitkultur der Gesellschaft sei durch "Genderismus", "Multikulturalismus", durch "Überfremdung" und den Verlust des traditionellen Familienbildes in Gefahr.

2.1.5 Weitere Untergangsszenarien

Die anderen Argumente für Prämisse [Untergang] sind im AfD-Wahlprogramm weniger zentral und ausführlich. Doch auch sie stützen die Prämisse des Kernarguments, dass die Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse.

Beispielsweise wird die Bedrohung für das Gesundheitssystem in Kapitel 12.1 nicht nur durch das Argument <Haushaltsbelastung> begründet, sondern auch mit dem Versagen des Euros und der europäischen Finanzpolitik in Kapitel 2. Im Wahlprogramm der AfD heißt es wörtlich: "Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden."

Ganz analog begründet die AfD, warum die deutsche Gesellschaft vor einem demographischen Kollaps steht. Auch hier werden die Geflüchteten nicht als möglicher Teil einer Lösung gesehen, sondern ausschließlich als Belastung für den Staatshaushalt und damit als Teil des Problems. In Kapitel 11.4 fordert die AfD, die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden, um die Rentenversicherung mit staatlichen Transferzahlungen finanzieren zu können: "Die zur Zeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden."

Die beiden Unterargumente <Haushaltsbelastung> und Euro-Politik spielen auch für das Argument <Globalisierung> eine wichtige Rolle. Das Argument besagt, dass der Nationalstaat momentan nicht in der Lage sei, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen, weil er durch "Flüchtlingskrise", "EU-Diktat" und "Altparteien" geschwächt sei.

Der Nationalstaat werde erstens dadurch geschwächt, dass die Zuwanderung den Staatshaushalt belaste. Er werde zweitens geschwächt, weil die EU ihn in seiner Funktion "eingeschränkt bzw. dauerhaft zerstört" hat, heißt es in Kapitel 1.1 des Wahlprogramms. Und drittens werde er durch die Korruption und Unfähigkeit der "Altparteien" geschwächt. Dies wird in Kapitel 1.3 des AfD-Wahlprogramms ausgeführt: "Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt."

Laut AfD ist die Korruption und Unfähigkeit der "Altparteien" neben "EU-Diktat", "Flüchtlingskrise" und Euro-Politik eine der Hauptursachen für die momentane Schwäche des deutschen Nationalstaats. Explizit wird das in den Kapiteln 3 und 10 des AfD-Wahlprogramms.

Ein letztes Argument, das erwähnt werden sollte und die Prämisse [Untergang] stützt, kann folgendermaßen rekonstruiert werden:

<Innovation>

(1)

[Innovationsfeindliche Stimmung]: In der Gesellschaft macht sich eine zunehmende Technologiefeindlichkeit breit.

(2)

[Untergang ohne Innovation]: Ohne technologische Innovationen und wirtschaftlichen Freiraum steht die Gesellschaft vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(3)

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Das Argument besagt, dass die deutsche Gesellschaft aufgrund einer zunehmenden Technologiefeindlichkeit vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse. Für die Prämisse [Innovationsfeindliche Stimmung] in Kapitel 13.3 wird angeführt, dass die Energiewende auf Unwahrheiten basiere und technologische Innovation verhindere.

In Kapitel 13.1 leugnet die AfD explizit den Klimawandel. Passend zur in dem Strategiepapier der AfD getätigten Selbstdiagnose, dass die Grünen "der eigentliche politische Gegner der AfD" seien, beklagt sie eine "grüne Technologiefeindlichkeit" und spricht sich für eine "ideologiefreie Forschung" aus. Die AfD sieht Deutschland ohne technologische Innovationen und wirtschaftlichen Freiraum vor dem Untergang, wie sie in Kapitel 13.3 schreibt: "Als rohstoffarmes Land kann uns nur eine technologische Spitzenposition langfristig den Wohlstand erhalten."

Hier ist eine vollständige Übersicht über die neun Argumente, die die Prämisse [Untergang] stützen:

Alle neun Argumente für einen Untergang der deutschen Gesellschaft haben Prämisse [Untergang] des Kernarguments als Konklusion. Sie können mit nur sehr wenig Zusatzannahmen als logisch gültige Argumente rekonstruiert werden und zeichnen sich daher durch eine hohe argumentative Stärke aus. Die Rekonstruktion der Untergangsargumente zeigt, dass die AfD eine argumentative Strategie verfolgt und keineswegs nur unbegründete Behauptungen aufstellt.

Die Kritik am AfD-Wahlprogramm muss daher auf die angenommenen Prämissen gerichtet sein. Sie basieren teilweise auf Vereinfachungen, falschen Hintergrundannahmen oder Unwahrheiten (unter anderem das, was man häufig "Fake News" nennt) und teilweise auf problematischen Werturteilen. Die Rekonstruktion der Untergangsargumente zeigt ebenfalls, wo man bei einer solch inhaltlichen Kritik sinnvoll ansetzen könnte.

2.2 Rettung

In einem zweiten Schritt wollen wir nun die Argumente für die Prämissen [Rettung] und [Stimme des Volkes] genauer analysieren. Gerettet werden kann Deutschland laut AfD nur, wenn der Volkswille verwirklicht wird.

Der relevante Teil des Kernarguments lautet:

<Rettung durch das Volk>

(1)

[Verwirklichung des Volkswillens]: Die Gesellschaft kann nur gerettet werden, wenn der Volkswille verwirklicht wird.

(2)

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

(3)

[Rettung]: Die Gesellschaft kann nur gerettet werden, wenn die Populisten an die Macht kommen.

Entscheidend ist also die Prämisse [Stimme des Volkes]. Drei zentrale Argumente, die diese Prämisse stützen, lassen sich im Wahlprogramm ausmachen.

Die AfD argumentiert erstens, dass die "Altparteien" korrupt und unfähig seien und deswegen sie die einzige Alternative sei, um Deutschland zu retten. Zweitens fordere nur die AfD einen EU-Austritt, ohne den Deutschland dem Untergang geweiht sei.

Diese beiden Argumente finden sich direkt und sehr prominent in Kapitel 1 des Wahlprogramms. Die AfD argumentiert dafür, dass nur sie den Volkswillen verwirklichen wolle. Das heißt, sie argumentiert, dass nur sie eine "wahre" Alternative für Deutschland sei, weil die "Altparteien" korrupt und unfähig seien und die EU Demokratie faktisch unmöglich mache.

Das dritte Argument für Prämisse [Rettung] findet sich in Kapitel 9: Die "Lügenpresse" stecke mit den "Altparteien" unter einer Decke, schränke die Meinungsfreiheit ein und stehe dadurch einer Verwirklichung des Volkswillens im Wege. Nur die AfD benenne die "wahren" Probleme der Gesellschaft, durchbreche die Tabus der "politischen Korrektheit" und erkenne, was "das Volk" wirklich will.

Die Prämisse [Stimme des Volkes] wird also durch drei Argumente gestützt:

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

+

<"Altparteien">: Die "Altparteien" verhindern, dass der Volkswille verwirklicht wird. (1)

+

<"Lügenpresse">: Die "Lügenpresse" verhindert, dass der Volkswille verwirklicht wird. (9)

+

<"EU-Diktat">: Die Europäische Union verhindert, dass der Volkswille verwirklicht wird. (1)

Bemerkenswert ist hier, dass die drei Argumente mindestens zwei Funktionen erfüllen. Einerseits sollen sie begründen, dass die AfD die einzige Rettung für Deutschland sei. Andererseits zeichnen sie die AfD aber auch in ihrer Opferrolle als alleinige Kämpferin gegen das System. Sie kann sich als marginalisierte Partei außerhalb des Systems darstellen, die für die "einfachen Leute", für "die Deutschen" spricht. Diese zweite Funktion ist allerdings nicht argumentativer, sondern rhetorischer Natur und hat damit keinen Einfluss auf die Stärke des Arguments.

2.2.1 Altparteien

Im ersten Argument wird das politische System explizit als Feindbild dargestellt. Es kann wie folgt rekonstruiert werden:

<"Altparteien">

(1)

[Volksferne der "Altparteien"]: Im Gegensatz zu den Populisten wollen und können die "Altparteien" den Volkswillen nicht verwirklichen.

(2)

[Alternativlosigkeit]: Außer den "Altparteien" können nur die Populisten an die Macht kommen.

(3)

[Verwirklichung durch Macht]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn eine Partei an die Macht kommt, die den Volkswille verwirklichen will und kann.

(4)

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

Während die Prämisse [Volksferne der "Altparteien"] besagt, dass die "Altparteien" im Gegensatz zur AfD die Nähe zum Volk verloren hätten, besagt die Prämisse [Alternativlosigkeit], dass nur die Populisten eine realistische Macht-Alternative zu den "Altparteien" seien. Zusammen mit der Prämisse [Verwirklichung durch Macht] folgt die Konklusion, dass der Volkswille nur dann verwirklicht wird, wenn die AfD an die Macht kommt.

So fordert die AfD in Kapitel 1.3, die Macht dem "Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland" zurückzugeben und das "Volk (...) wieder zum Souverän" zu machen. In Kapitel 1.4 kritisiert die AfD dann die Regierung: "Im Gegensatz zur CDU und ihrer Kanzlerin halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer, der Briten, der Franzosen, der Italiener und der Niederländer."

Die Prämisse [Volksferne der "Altparteien"] wird jedoch noch weiter begründet:

<Volksferne durch Korruption und Unfähigkeit>

(1)

[Korruption und Unfähigkeit]: Die "Altparteien" sind korrupt und unfähig.

(2)

[Wollen und Können]: Wenn die "Altparteien" korrupt und unfähig sind, dann wollen und können sie den Volkswillen nicht verwirklichen.

(3)

[Volksferne der "Altparteien"]: Die "Altparteien" wollen und können den Volkswillen nicht verwirklichen.

Da die "Altparteien" korrupt und unfähig seien, wollen und können sie den Volkswillen nicht verwirklichen. Die Prämisse [Korruption und Unfähigkeit] findet sich fast wörtlich im Wahlprogramm. In Kapitel 1.7 heißt es: "Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie." Der momentane Zustand des Parteiensystems sei prekär. Denn "(z)ahlreiche Gesetze haben die Gewaltenteilung in Deutschland über die Jahre erodieren lassen und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt", wie es im Kapitel 1.5 heißt.

Die AfD müsse also an die Macht kommen, um "dem Volk" seine Stimme zu geben. Die Korruption und Unfähigkeit der "Altparteien" verhindere, dass die Probleme in Deutschland gelöst werden. Nur "das Volk" könne dies noch tun.

Das gesamte Argument hat die folgende Struktur:

2.2.2 Lügenpresse

Das zweite zentrale Argument dreht sich um das Feindbild der "Lügenpresse". Im 2016 entstandenen Strategiepapier wird als eine der Schwächen der AfD benannt, dass weite "Teile der Medienlandschaft gegenüber der AfD überzogen kritisch bis feindlich eingestellt" seien.

Der Begriff "Lügenpresse" wird zwar als solcher nicht genannt. Auch ist das Argument im AfD-Wahlprogramm weniger explizit als die anderen Argumente ausgearbeitet. Es kann allerdings so rekonstruiert werden:

<"Lügenpresse">

(1)

[Zensur der Meinungsfreiheit]: Die Meinungsfreiheit wird nur dann keiner Beschränkung oder Zensur unterliegen, wenn die "Lügenpresse" abgeschafft wird. (9.5)

(2)

[Abschaffung der "Lügenpresse"]: Die "Lügenpresse" wird nur abgeschafft, wenn die Populisten an die Macht kommen.

(3)

[Volkswille nur ohne Zensur]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn die Meinungsfreiheit keiner Beschränkung oder Zensur unterliegt.

(4)

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

Die zentrale Prämisse des Arguments ist [Zensur der Meinungsfreiheit]. Sie wird gestützt durch ein Unterargument, dessen Kernaussage lautet:

<Meinungsdiktat im öffentlichen Diskurs>: Durch die Gleichschaltung der "Lügenpresse" und das Instrument der politischen Korrektheit herrscht ein Meinungsdiktat im öffentlichen Diskurs.

In Kapitel 1.7 des AfD-Wahlprogramms heißt es dazu: "(Die) Allmacht (der Parteien) ist auch Ursache (...) der freiheitsbeschränkenden 'politischen Korrektheit' sowie des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen." Es kann so rekonstruiert werden:

<Meinungsdiktat im öffentlichen Diskurs>

(1)

["Politische Korrektheit"]: Wenn die "Lügenpresse" herrscht, bedienen die Parteien sich des Instruments der "politischen Korrektheit" und haben die Presse "gleichgeschaltet".

(2)

[Meinungsdiktat]: Wenn die Parteien sich des Instruments der "politischen Korrektheit" bedienen und die Presse "gleichgeschaltet" haben, wird die Meinungsfreiheit beschränkt und zensiert.

(3)

[Zensur der Meinungsfreiheit]: Die Meinungsfreiheit wird nur dann keiner Beschränkung oder Zensur unterliegen, wenn die "Lügenpresse" abgeschafft wird.

Die Prämisse [Meinungsdiktat] ist sicherlich am interessanten, da sie einen klassischen Topos der AfD aufgreift. Es findet sich in Kapitel 9.2: "'Politisch korrekte' Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab, weil sie (...) die Meinungsfreiheit einengen."

Die Prämisse ["Politische Korrektheit"] ist eher begrifflicher Natur und damit weniger problematisch. Sie kann als Teil-Definition von "Lügenpresse" verstanden werden. Sie findet sich im Gegensatz zu der problematischeren Prämisse [Meinungsdiktat] im Wahlprogramm nur implizit.

Bemerkenswert bei dem Argument <Meinungsdiktat im öffentlichen Diskurs> ist die Tatsache, dass es gültig und gleichzeitig keine Prämisse klarerweise falsch ist. Es hat die folgende Struktur:

Spannend sind daher die Voraussetzungen der einzelnen Prämissen. So besagen die Prämissen [Abschaffung der "Lügenpresse"] und [Zensur der Meinungsfreiheit], dass die "Lügenpresse" nur abgeschafft werde, wenn die Populisten an die Macht kommen beziehungsweise wenn die Meinungsfreiheit keiner Beschränkung oder Zensur unterliegen. Beide Prämisse setzen also voraus, dass es bereits eine "Lügenpresse" gibt.

2.2.3 EU-Diktat

Wenden wir uns nun dem dritten und letzten Argument für die Prämisse [Rettung] zu. Es greift das Feindbild der Europäischen Union auf. Seine zentrale Aussage lautet:

<"EU-Diktat">: Die Europäische Union verhindert, dass der Volkswille verwirklicht wird.

Das Argument <"EU-Diktat"> ist am ausführlichsten im AfD-Wahlprogramm selbst ausgearbeitet. Es kann wie folgt rekonstruiert werden:

<"EU-Diktat">

(1)

[Keine Verwirklichung des Volkswillens innerhalb der EU]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn wir aus der EU austreten.

(2)

[Austritt aus EU]: Nur die Populisten haben das politische Ziel, aus der EU auszutreten.

(3)

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

Der interessanteste Teil der Argumentation ist das Unterargument für die Prämisse [Keine Verwirklichung des Volkswillens innerhalb der EU]. Seine zentrale Aussage lautet:

<Keine Demokratie innerhalb der EU>: Nur wenn wir aus der EU austreten, kann die Demokratie wiederhergestellt werden.

Es folgt einer klaren und einfachen Logik:

<Keine Demokratie innerhalb der EU>

(1)

[Keine Nationalstaatlichkeit innerhalb der EU]: Ohne EU-Austritt gibt es keine Nationalstaatlichkeit.

(2)

[Ohne Nationalstaatlichkeit, keine Volkssouveränität]: Ohne Nationalstaatlichkeit gibt es keine Volkssouveränität.

(3)

[Ohne Volkssouveränität, keine Demokratie]: Ohne Volkssouveränität gibt es keine Demokratie.

(4)

[Ohne Demokratie, kein Volkswille]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn die Demokratie wiederhergestellt wird.

(5)

[Keine Verwirklichung des Volkswillens innerhalb der EU]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn wir aus der EU austreten.

Die Prämissen [Keine Nationalstaatlichkeit innerhalb der EU] und [Ohne Nationalstaatlichkeit, keine Volkssouveränität] beschwören die EU als Feind der Nationalstaatlichkeit und der Volkssouveränität. Die AfD schreibt in Kapitel 1.1: "Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ein Staat, der das Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet aufgibt, löst sich auf. Er verliert seine Eigenstaatlichkeit."

Die Prämisse [Ohne Volkssouveränität, keine Demokratie] lautet in den Worten der AfD: "Nur (in nationalen Staaten) kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie."

Die Prämisse [Ohne Demokratie, kein Volkswille] ist implizit, findet sich ansatzweise jedoch in der Überschrift des Kapitel 1: "Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland". Der Tenor des Kapitels besteht in der Forderung, dass die Demokratie in Deutschland wiederhergestellt werden müsse, da die Gesellschaft sonst dem Untergang geweiht sei. So heißt es gleich zu Beginn des Kapitels: "Die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Gewaltenteilung, muss wiederhergestellt und der Staat seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Innere Sicherheit, wieder gewährleisten können."

Die Konklusion [Keine Verwirklichung des Volkswillens innerhalb der EU] folgt logisch aus diesen Prämissen. Die Konklusion selbst fungiert wiederum als zentrale Prämisse in dem obigen Argument <"EU-Diktat">, welches selbst die Prämisse [Stimme des Volkes] in dem Kernargument des Populismus stützt. Das gesamte Argument hat die folgende Struktur:

Damit führen drei unabhängige Argumentationsstränge zur Prämisse [Stimme des Volkes] des Kernarguments. Erstens sei die AfD die einzige Alternative, weil im Gegensatz zu den unfähigen und korrupten "Altparteien" nur die AfD den "Volkswillen" verwirklichen kann und will. Zweitens könne nur die AfD Deutschland vor dem Untergang bewahren, weil nur sie sich gegen die "Lügenpresse" stelle, die Probleme benenne und die Interessen "des Volkes" im öffentlichen Diskurs repräsentiere. Drittens bestehe die Rettung für Deutschland allein in der AfD, weil nur sie den EU-Austritt fordere, der die Volkssouveränität und Demokratie in Deutschland wiederherstellen könnte.

Dies ist eine Übersicht über die Argumentation um die [Stimme des Volkes]:

3. Fazit

Insgesamt ist zu erkennen, dass die AfD ein argumentativ sehr stringentes Wahlprogramm vorgelegt hat. Hier ist die vollständige argumentative Rekonstruktion des Wahlprogramms:

Die Taktik, die die AfD und allgemein Rechtspopulisten anwenden, besteht darin, falsche oder vereinfachende Behauptungen aufzustellen, die emotional ihre Unterstützer ansprechen und gleichzeitig eine stringente Argumentation ermöglichen.

Dies führt dazu, dass es relativ leicht ist, mit den expliziten Aussagen im Wahlprogramm der AfD deduktiv gültige Argumente zu rekonstruieren, bei denen die ergänzten Prämissen vergleichsweise unkontrovers oder unproblematisch sind. In den wenigen Fällen, in denen die ergänzten Prämissen kontroverser oder problematischer sind, folgen sie implizit aus den Aussagen im AfD-Wahlprogramm. Das führt dazu, dass die Argumentation der AfD leicht nachvollziehbar ist und einfach in eine logisch gültige Form gebracht werden kann.

Inhaltlich ist bemerkenswert, dass sich durch die meisten Argumente das zentrale Thema der "Flüchtlingskrise" zieht. Sie ist verantwortlich für Probleme im Gesundheitssystem, durch soziale Ungerechtigkeit, die Globalisierung und den demographischen Wandel, in der inneren Sicherheit und natürlich stellt sie eine massive Bedrohung für die deutsche Leitkultur dar. Die EU, die "Altparteien" und die "Lügenpresse" sind die drei großen Hindernisse für die Lösung dieser Probleme.

Die AfD macht nicht nur keine praktikablen Lösungsvorschläge für die von ihnen benannten Probleme. Dadurch dass sie die öffentliche Debatte in ihrem Sinn beeinflusst, geraten die tatsächlichen Probleme, die es in der deutschen Gesellschaft gibt, in den Hintergrund oder werden aktiv ignoriert. Faktisch bieten weder die AfD noch Donald Trump Lösungen an für die drohende Klimakatastrophe, für die globalen Folgen von Migration und Vertreibung, für die soziale Ungerechtigkeit in der Welt oder für die Herausforderungen durch die demographische Überalterung der westlichen Gesellschaften. Ein Blick in das AfD-Wahlprogramm oder auf Donald Trumps Regierungsbilanz zeigt dies auf eindrückliche Weise. Es spielt für Rechtspopulisten keine Rolle, ob ihre politischen Forderungen sinnvoll, praktikabel oder überhaupt nur halbwegs konsistent sind.

Die Steuerpolitik der AfD beispielsweise würde entgegen ihrer Behauptung nicht dem „einfachen Bürger“ nützen, sondern den bereits wohlhabenden Bevölkerungsgruppen. Die Ablehnung des Klimawandels ist kurzsichtige Interessenpolitik. Donald Trumps Ankündigung, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, und sein Hetzen gegen Latinos ist Stimmungsmache, die nichts gegen das tatsächlich bestehende Problem der illegalen Einwanderung und Drogenkriminalität ausrichtet. Und auch die Familienpolitik der AfD ist bestenfalls impraktikabel, da ein Ausgleich der Überalterung allein aus „deutschstämmigen“ Familien nicht nur rassistisch, sondern auch realitätsfern ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Strategie der AfD aus drei Schritten besteht:

• Erstens, die AfD nutzt gezielt Emotionen wie Angst, Wut und Empörung. Sie spricht diese Emotionen an – seien diese nun begründet oder nicht. Dies bringt ihr Aufmerksamkeit und Zustimmung bei bestimmten Wählergruppen.
• Zweitens, die AfD baut Untergangsszenarien auf und heizt die angesprochenen Emotionen an. Sie nutzt dabei Vorurteile und setzt auf bereits bestehende Feindbilder. Am ausführlichsten und effektivsten ist ihr dies mit der vermeintlichen Bedrohung durch die "Flüchtlingskrise" und den "Islam" gelungen.
• Drittens, die AfD präsentiert sich als die einzige Rettung, als letzte Alternative für Deutschland. Während die anderen Parteien und politischen Akteure als korrupt, unfähig, als "EU-Diktat", "Lügenpresse" und "Altparteien" angesehen werden, beansprucht die AfD die "Stimme des Volkes" zu sein und sich allein wirklich für dessen Interessen einzusetzen.

Die AfD nutzt also die mobilisierende Kraft von Angst, Wut und Empörung, indem sie eine bedrohte Gemeinschaft des "deutschen Volkes" konstruiert. "Wir, das Volk", werden durch Geflüchtete und den Islam bedroht und können nur gerettet werden, wenn "wir" uns gegen "die da oben" durchsetzen.

Literatur

• Betz, Gregor; Brun, Georg (2016): Analysing Practical Argumentation. In: Sven Ove Hansson und Gertrude Hirsch Hadorn (Hg.): The Argumentative Turn in Policy Analysis. Reasoning about Uncertainty. 1. Aufl. Dordrecht: Springer, S. 39–77.
• Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: Suhrkamp (Edition Suhrkamp).
• Prantl, Heribert (2017): Gebrauchsanweisung für Populisten. Wie man dem neuen Extremismus das Wasser abgräbt. 1. Aufl. Salzburg, München: Ecowin.
• Priester, Karin (2012): Wesensmerkmale des Populismus. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 5-6/2012)

Diese Analyse ist auch als ITZ-Diskussionspapier verfügbar.

(Wie) sollte man auf radikale Online-Kommentare reagieren?

Hasskommentare in sozialen Medien und Online-Foren sind trauriger Alltag. Oft stehen wir ohnmächtig vor dem blanken Hass, der sich in diesen Kommentaren offenbart. Bis vor Kurzem blieben viele Menschen diesen Foren fern, weil sich darin Hardliner Argumente an den Kopf werfen oder einfach nur noch gegenseitig beleidigen. Es hieß schlicht: "Don't feed the troll." Doch warum ist oft keine konstruktive Diskussion möglich? Und (wie) könnte man es besser machen?Filterblasen, aber auch Anonymität, Aufmerksamkeitsknappheit und Distanz in den Sozialen Medien, sind sicherlich Teil der Antwort. Radikale Positionen können vertreten werden, ohne dass dies zu (sozialen) Sanktionen führt. Doch Diskussionen in Sozialen Medien weisen zudem auch eine sprachliche Struktur auf, die es inherent schwierig macht, sie konstruktiv zu führen.

Die duale Funktion von Online-Kommentaren

Ein Kommentar auf Facebook hat eine doppelte Funktion, da er nicht nur eine Reaktion auf einen vorherigen Beitrag ist, sondern sich auch (bewusst oder unbewusst) an das weitere Publikum richtet. Auf diese Weise ähnelt ein Kommentar auf Facebook einer öffentlichen Diskussion zwischen zwei (oder mehreren) einander gegenüberstehenden Gruppen.Man stelle sich vor, drei Menschen mit SPD-nahen politischen Meinungen und drei Menschen mit AfD-nahen politischen Meinungen stehen sich auf einem Marktplatz gegenüber und versuchen über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu diskutieren. Kann daraus ein echtes Gespräch entstehen?Unwahrscheinlich. Denn jede Äußerung ist ein Sprechakt, der sich zugleich auch an die eigene Gruppe richtet. Jedes Mitglied muss in seiner Äußerung immer auch der eigenen Gruppe seine Gruppenzugehörigkeit versichern. Eine ganze Reihe an psychologischen Gruppenphänomenen wie pluralistische Ignoranz, Informationskaskaden, Gruppenpolarisation oder Zuschauereffekt verstärken dadurch die ohnehin schon bestehende Radikalisierung in den Sozialen Medien.

Der Umgang mit radikalen Kommentaren

Wie geht man also mit Radikalisierung, Hass und Hetze im Netz um? Lass uns zunächst zwischen zwei Typen von Kommentaren unterscheiden. Denn einige wenige Menschen sind an keiner Diskussion interessiert. Sie sind wirklich von Hass getrieben und würden auch in einem Vieraugengespräch wenig von ihren Überzeugungen abweichen. Diese Menschen sollte man ignorieren. Dies sind die Trolle, die es nicht zu füttern gilt.Doch viele andere Menschen fühlen sich zwar angesprochen von radikaler Kritik gegenüber dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Establishment. Und oft ja auch nicht ohne Grund! Sie verbreiten rechtspopulistisches, rassistisches und sexistisches Gedankengut wie die Trolle. Aber im Gegensatz zu ihnen wollen sie wirklich gehört werden. Sie wollen eine Reaktion des Establishments. Sie sind an einer echten Diskussion interessiert.Nur bedauerlicherweise ist dies im öffentlichen Raum der Sozialen Medien kaum möglich. Diskussion erfordert, dass man dem Gegenüber zuhört. Dass man den Zweifeln und der anderen Meinung Raum gibt. Doch diese Offenheit ist gefährlich, wenn die rechtspopulistischen Trolle auf der Lauer liegen.

Zwei Taktiken

Daher scheint es sinnvoll zu sein, zweigleisig zu fahren. Im Umgang mit rechtspopulistischen Positionen in den Sozialen Medien zwar im Ton freundlich bleiben, aber inhaltlich klare Linie zeigen. Darauf verzichten, Rückfragen zu stellen, sondern direkt und bestimmt mögliche Fehlschlüsse, Beleidigungen, Irreführungen und Unwahrheiten korrigieren. Offensiv und aktiv auf Plattformen, seine Meinung mit Gründen verteidigen.Dabei geht es in der Regel gar nicht darum, den vorherigen Kommentator anzusprechen und zu überzeugen, sondern all den inaktiven Leserinnen und Lesern in den Sozialen Medien zu signalisieren, dass die liberale Demokratie der rechtspopulistischen Hetze etwas entgegensetzen kann. Schließlich war ein Grund, warum Trump und die europäischen Rechtspopulisten so stark werden konnten, dass empörte und wütenden Menschen mit radikalen und hetzerischen Meinungen in den (Sozialen) Medien eine überproportional große Aufmerksamkeit bekommen. Dem muss und kann gegengesteuert werden!Im Umgang mit rechtspopulistischen Positionen in persönlichen Nachrichten sollte die Taktik jedoch eine grundlegend andere sein. Hier kann aktiv zugehört werden. Hier kann nachgefragt werden. Hier kann sogar die Perspektive gewechselt und Zugeständnisse gemacht werden.Wir müssen sichtbarer werden im Dialog mit der "anderen Seite". In den Sozialen Medien mit klarer Kante. Und im Vieraugengespräch versöhnlich.

Sieben Strategien für einen erfolgreichen Umgang mit Populisten

Der Siegeszug des Populismus hat mit Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus einen neuen Höhepunkt erreicht. Populisten in ganz Europa reiten auf der Welle aus Wut, Empörung und Angst, die sich in Parolen wie "Die Flüchtlinge überfremden uns; außerdem sind sie sowieso alle entweder kriminell oder Terroristen" oder "Die heutigen Politiker sind faul und korrupt; wir brauchen endlich wieder einen starken Mann" äußern.

Populistische Parolen werden salonfähig

Immer mehr Menschen fühlen sich solchen Parolen hingezogen und machen sie wieder salonfähig. Wie können wir diese Menschen für demokratische und rechtsstaatliche Ideen gewinnen? Kann man in Zeiten "alternativer Fakten" durch Argumente überhaupt überzeugen?Der Dialog mit Menschen anderer Meinungen ist zentraler Bestandteil der Demokratie. Wir müssen Menschen anderer Meinungen ernst nehmen und respektieren. Es hilf nichts sich über die "Dummheit" oder "Menschenverachtung" solcher Äußerungen zu echauffieren.

Reden - aber mit wem?

Einigen populistischen Politikerinnen und Politikern darf man das Gespräch jedoch getrost verweigern. Es geht ja nicht allen Menschen um die Vertretung ihrer Werte oder Meinungen, wenn sie den Mund aufmachen. Manche Menschen äußern solche Parolen sehr zielgerichtet und interessengeleitet. Bei den meisten Politikerinnen und Politiker der AfD, des Front National oder der Partij voor de Vrijheid gehen die meisten Argumente in der Tat ins Leere.Auf der anderen Seite gibt es aber auch die vielen potentiellen Wählerinnen und Wähler populistischer Parteien. Mit diesen sollten wir einen konstruktiven Austausch auf Augenhöhe suchen. Wir sollten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ansprechen - und zwar mit Respekt, selbst wenn wir deren Meinungen für falsch oder unmoralisch halten.

Strategien im Umgang mit populistischen Parolen

Im Alltag sollten wir daher beherzt eingreifen, wenn rassistische, sexistische, demokratiefeindliche oder anderweitig menschenverachtende Parolen geäußert werden. Auf das darauffolgende Streitgespräch kann man sich sowohl inhaltlich als auch sprachlich gut vorbereiten.Diese sieben Strategien bieten eine erste Hilfe, das Gespräch mit Populisten erfolgreicher zu gestalten:

1. Beim Thema bleiben. In Diskussionen wird oft abrupt das Thema gewechselt und vereinfachende Parolen werden schnell hintereinander geäußert. Wie reagiert man darauf? Am wichtigsten: Das Parolenspringen nicht mitmachen. Lieber einfach nochmal nachhaken: "Kannst du mir erst noch erklären, was du gemeint hast, als du sagtest..."
2. Gezielt nachfragen. Oft ist nämlich auch den Parolenschwingern selbst nicht ganz klar, was sie sagen. Dabei ist es essentiell, zunächst zu verstehen, was das Gegenüber überhaupt behauptet. Daher steht am Anfang immer der aufrichtige Wunsch zu verstehen. Und das sollte möglichst auch signalisiert werden: "Ich verstehe das noch nicht genau. Was genau meinst du, wenn du sagst, dass die Politiker korrupt sind?"
3. Nicht belehren. Wer belehrt, demonstriert höhere Erkenntnis. Das schafft zunächst einmal (nicht unbegründet) Abwehr. Fakten überzeugen nur bedingt. Und wer will schon moralische Wahrheiten gepredigt bekommen? Vermeide daher zu moralisieren. Besser ist es zu fragen und persönliche Bezüge herzustellen: "Wie ging es deutschen, geflüchteten Familien nach dem zweiten Weltkrieg? Was unterscheidet sie von syrischen Familien heute?"
4. Probleme verdeutlichen. Populistische Parolen sprechen pauschalisierend in Stereotypen von den Anderen. Zwar reichen einzelne Ausnahmen in der Regel nicht, um ein Stereotyp aufzubrechen. Aber es hilft dennoch, das "Die" aufzulösen: "Du behauptest, die Politiker sind korrupt. Aber was ist mit dem und dem und dem.." Zudem stecken populistische Parolen oft voller Widersprüche, die du mit etwas Hintergrundwissen leicht aufdecken kannst. Beinahe jeder - auch die meisten "post-faktischen" Anhänger Trumps oder der AfD  - sind an innerer Widerspruchsfreiheit interessiert.
5. Deeskalieren. Populismus lebt von Angst und Wut. Diese Gefühle brechen oft auch im Gespräch auf und führen dazu, dass ein richtiger Meinungsaustausch unmöglich wird. Dem kannst du entgegenwirken, indem du diese Gefühle ansprichst und Witz oder Ironie einbringst. Wichtig ist daher: Ruhig bleiben. Die eigenen Emotionen kontrollieren - und, wenn möglich, die des Gegenübers auch.
6. Perspektive wechseln. Die Gräben zwischen den Gesprächsparteien scheinen oft unüberbrückbar. Ganze Ideologien prallen aufeinander. Die erzeugte Angst und Wut verstärken die Kluft noch. Hier können oft auch inhaltlich Brücken gebaut werden. Statt zu moralisieren kannst du Argumente mit den Werten des Populisten "reframen" (hier sind einige Beispiele). Damit kannst du auch Menschen mit diametral anderen Wertvorstellungen und Weltbildern abholen. Wichtig ist jedoch, dass du dabei authentisch bleibst und gewisse Grenzen nicht überschreitest. Wie sinnvoll ist es, den AfDler zu überzeugen, dass die etablierten Partien nicht alle schlechte Politik machen, indem  man darauf verweist, dass auch sie geflüchtete Menschen zum Teil unmenschlich behandeln?
7. Ansprüche reduzieren. Gleichzeitig solltest du dir nicht immer zum Ziel setzen, dein Gegenüber zu überzeugen. Demokratie lebt von Meinungsverschiedenheiten. Andere Menschen haben ein Recht darauf, ihre - von der deinigen abweichende - Meinung zu haben. Wichtig ist daher, auch auf die (noch) Unentschiedenen zu achten. Diese kann man in einer Diskussion, in der du dich gegen Populisten stellst, davon überzeugen, dass es auch die andere - differenzierte und (empirisch und moralisch) besser begründete - Meinung gibt. Selbst wenn die Chancen gering sind, die Diskussion mit Argumenten zu gewinnen, sollten wir das Feld nicht den Populisten überlassen!

Die sieben Strategien für den Umgang mit Populisten ähneln den zehn Regeln für eine gute Debatte auf ZEIT ONLINE. Eine gute Voraussetzung für ein konstruktives Streitgespräch mit Populisten ist auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Populismus.

Die sieben Regeln des erfolgreichen Populisten

Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat bereits im Jahr 2000 sieben Regeln veröffentlicht, wie man als Demagoge (damals noch am Beispiel Jörg Haiders) erfolgreich ist. Heute werden sie von vielen Populisten fast wortgetreu umgesetzt. Sie lauten in aktualisierter und gekürzter Form:

1. Verkünde eine einfache Botschaft! Wir wissen insgeheim, dass gesellschaftliche und politische Zusammenhänge komplex sind. Aber die einfachen Antworten des Populismus sind einfach überzeugender. Verkünde daher fröhlich: Ausländer sind faul und Politiker korrupt.

2. Teile die Welt in ein Wir gegen die Anderen! Wir sind die Guten. Die Anderen sind die Bösen. Und wir werden von den Anderen bedroht. (dies zeigt sich sehr schön im AfD-Wahlprogramm)

3. Gib dich unfehlbar! Erfinde Sündenböcke! Damit lassen sich alle Probleme erklären: Es sind wahlweise entweder die Ausländer oder die Eliten. Sei Opfer und Hoffnung in einer Person. Stehe stellvertretend für die kleinen Leute. Du leidest wie sie, aber du kannst auch, was der „kleine Mann“ nicht tut: Aufstehen, auf den Tisch hauen und die Tabus der Anderen brechen.

4. Poche auf Gefühle! Verwende kurze, prägnante Sätze. Verwende bildhafte Begriffe, die Wut oder Angst erzeugen wie "Asylantenflut" oder "Sumpf austrocknen".

5. Bedrohe die Anderen! Politik ist Kampf. Befriedige die Gewaltphantasien deiner Anhänger!

6. Erzähle Geschichten! Greife Einzelfälle der Anderen heraus, stelle sie exemplarisch an den Pranger, stricke daraus ein Narrativ. Mache dich frei von Fakten! Verweise stattdessen auf "alternative Fakten"! Sei kreativ und überwinde die Wirklichkeit. Erfinde deine eigenen Daten, Gesetze oder Personen, wenn es dir dienlich ist.

7. Wiederhole! Nachdem du eine absurde Behauptung aufgestellt hast, wiederhole sie so lange, bis sie geglaubt wird – ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Fakten widerlegt wird. Bleibe zäh! Je öfter du sie wiederholst, desto mehr Leute werden daran glauben.

Diese sieben Regeln eignen sich besonders gut für die Anwendung in sozialen Medien. Auf Twitter zählen einfache Botschaften, die nicht belegt oder begründet werden müssen. Angst, Wut und Empörung verbreiten sich auf Facebook rasend schnell und die dazugehörigen Narrative werden automatisch vertausendfacht. Es war noch nie so einfach, Populist zu sein!

Die AfD und der Kirchentag

Zwei Überraschungen habe ich vom diesjährigen Kirchentag mitgenommen. Positiv überrascht hat mich, dass sachliche Argumente doch weiter tragen, als ich zu hoffen wagte. Negativ überrascht hat mich, dass überhaupt so viele Argumente von Nöten waren.Denn der Kirchentag war voll von Menschen, die offen mit der AfD sympathisieren oder aus Überzeugung gar nicht erst wählen gehen. Ich war dort mit einem Stand von Kleiner Fünf - einer Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, rechtspopulistische Parteien mit demokratischen Mitteln und radikaler Höflichkeit unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Es kam zu hitzigen Diskussionen und spannenden Kontroversen - glücklicherweise ohne Wut, Pöbeleien oder Hass.

Mit AfDlern argumentieren

Ein Mann beispielsweise wollte die AfD wählen, weil er (und jetzt folgt seine Argumentation) nicht einsähe, dass er mit nur 50.000 Euro Jahreseinkommen den Höchststeuersatz zahle. Er werde unverhältnismäßig geschröpft, während andere ganz auf Kosten des Staates lebten. Die AfD habe als einzige Partei dieses Problem erkannt und würde im Gegensatz zu allen anderen Parteien daran auch wirklich etwas ändern.

Die Wahl der eigenen argumentativen Strategie

Wie sollte ich reagieren? Zwar zahlt in Deutschland niemand mit 50.000 Euro Jahreseinkommen faktisch den Höchststeuersatz. Doch das wollte er mir nicht glauben. Auch Gerechtigkeitsüberlegungen perlten an ihm ab wie Wasser auf Lack.Was blieb mir in diesem Fall anderes als an seinen Eigennutzen zu appellieren? In der Tat fordert die AfD einen Einheitssteuersatz, der deutlich geringer als der Höchststeuersatz ist und für alle Einkommen über 20.000 Euro gelten soll. Das führt nun zu einem recht offensichtlichen Problem. Die massiven Steuerausfälle, die dadurch und durch die ebenfalls von der AfD geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer (um sieben Prozentpunkte) entstehen würden, müssten an anderer Stelle oder aber durch eine äquivalente Absenkung an Leistungen und Subventionen ausgeglichen werden - Leistungen und Subventionen, von denen auch der Mann vom Kirchentag profitiert, wie er mir offen zustimmte.

Appell an das Eigeninteresse

Was ihn jedoch am ehesten zu überzeugen schien, war mein Argument, dass ihm der von der AfD geforderte Stufentarif, der den momentanen progressiven Steuersatz ersetzen soll, gar nichts nützen würde. Aufgrund der anteiligen Verrechnung der Einkommenssteuer zahlt nämlich selbst jemand, der den Höchststeuersatz zahlt, nur auf einen Bruchteil seines Einkommens tatsächlich 42 Prozent Steuern. Selbst wenn der Mann vom Kirchentag also mit seinen 50.000 Euro Jahreseinkommen den Höchststeuersatz zahlt, dann zahlt er vielleicht auf 500 oder 1.000 Euro seines Jahreseinkommens 42 Prozent; auf den überwiegenden Rest seines Einkommens zahlt er gar nichts oder deutlich weniger - insgesamt vermutlich um die 25 Prozent.Daran würde sich aber wohl kaum etwas ändern, wenn die AfD ihre Steuerpolitik umsetzen könnte. Denn dann würde er auf einen Großteil seines Einkommens den Höchststeuersatz zahlen müssen. Der AfD-Steuersatz wäre zwar niedriger, würde aber schon sehr viel früher einsetzen - und damit würde die Steuerbelastung des Mannes vom Kirchentag vermutlich nicht viel weniger als die momentanen 25 Prozent betragen. Letztlich bevorzugt die AfD die noch deutlich Wohlhabenderen (bei denen sich die Senkung des Höchststeuersatzes wirklich auszahlt) und erhöht dabei das Risiko aller anderen, in die Armut abzurutschen.

Was können Argumente bewirken?

Nun kann ich mir leider nicht sicher sein, dass ich ihn wirklich überzeugt habe. Aber er schien zumindest inspiriert, eigene Nachforschungen anzustellen. Er war nachdenklich und zog die Möglichkeit, eine andere Partei als die AfD zu wählen, in Betracht.Man mag nun einwenden, dass wir über das falsche Thema gesprochen haben. Hätte ich ihn nicht eigentlich davon überzeugen müssen, dass es (moralisch) falsch ist, die AfD aus Eigennutz zu wählen - ob der Eigennutz nun real ist oder nicht?

Wir gegen die anderen?

Solche "kalten" Kosten-Nutzen-Argumente sind nicht jedermanns Sache. Vielleicht wollen manche Menschen gar niemanden überzeugen, der nicht für (die eigenen) Gerechtigkeitsüberlegungen offen ist. Ich kann das gut verstehen. Aber es gibt sie - diese Menschen mit anderen Überzeugungen, mit anderen Wertvorstellungen und anderen Zielen. Und wir leben mit ihnen zusammen. Wir sollten sie dort abholen, wo sie sich befinden!Wir ändern unsere Werte nicht eben mal so in einem Gespräch. Wir haben viele tiefsitzende Überzeugungen, die sich natürlich langfristig verändern können. Doch seien wir einmal ehrlich, wer hat sich schon jemals von einem Fremden auf der Straße davon überzeugen lassen, dass es moralisch vertretbar ist, Geflüchtete abzuschieben und womöglich verhungern zu lassen (bzw. dass es moralisch geboten ist, sie aufzunehmen, selbst wenn es Millionen werden)?Was wir in einem Gespräch bewirken können, ist, mit dem Gegenüber ein kleines Stückchen gemeinsamen Grund zu erarbeiten. In einem Gespräch können beide Seiten etwas lernen. In jedem Gespräch. Wenn wir ein paar wenige und einfach zu befolgende Hinweise (zum Beispiel bei Kleiner Fünf, auf ZEIT ONLINE oder hier) berücksichtigen, kann aus einer aggressiven Konfrontation ein konstruktiver Dialog werden.

Wir müssen reden!

Denn fast schlimmer noch als diskussionsfreudige AfD-Sympathisanten scheinen mir diejenigen zu sein, die unreflektiert alles gut finden, was in ihr Überzeugungssystem passt. Wie viel weniger kann ich diejenigen verstehen, die an den Stand von Kleiner Fünf kamen und sich einfach nur kurz ihr Weltbild bestätigen lassen wollten.Das eigentliche Problem für unsere Demokratie scheinen mir doch diejenigen zu sein, die nicht mehr miteinander reden wollen, die für keine Argumente mehr zugänglich sind und die letztlich allem Pluralismus abgeschworen haben - selbst wenn sie meinen, gegen die Rechtspopulisten und für die Demokratie zu sein.